Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 310

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 310 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 310); 310 Gesetzblatt Teil 111 Nr. 28 - Ausgabetag 2' 20. Oktober 1082 Cie vorbereitenden Verträge sind in -1 fad':er Ausfertigung von den Herstellerbetrieben ausrustcilcn. Werden die BetoncrÄeugnisse aus anderen Bezirken bezogen, sind 5 Ausfertigungen auszustellen. 2 Exemplare verbleiben,: heim Herstellerbetrieb, 1 Exemplar beim Verbrauclierhetrlfb und l Exemplar bei dem Versorgungsbetrieb, der'für die Versorgung zuständig ist. Sofern die Betonerzeugnisse aus anderen Bezirken bezogen werden sollen, erhält der für den Herstellerbetrieb zuständige Versorgungsbetrieb das 5. Exemplar. Die Herstellerbetriebe haben 1 Exemplar des vorbereitenden Vertrages 1 Woche nach dem festgelegten Endtermin für den Vertragsabschluß an den Versorgungs-betrigb zur Bestätigung einzureichen,, der für die Versorgung des Objektes verantwortlich ist. Die Rückgabe der bestätigten vorbereitenden Verträge durch die Versorgungsbetriebe an die Herstellerbetriebe hat 2 Dekaden nach dem Vertragsabschluß und dessen Bestätigung zu erfolgen. , gewünschten Lieferwerkes Und des Liefertermins den Versorgungsbetrieben einzureichen, in deren Be2lrk die Materialien benötigt werden! für das I. Quartal bis 5. Oktober des Vorjahres für das II. Quartal bis 5. Januar des laufenden Jahres, für das III. Quartal bis S. April des laufenden Jahres, für das IV. Quartal bis 5. Juli des laufenden Jahre*. ' i Die Versorgungsbetriebe haben 1 Dekade nach den vorstehend genannten Terminen die zusammengefaßten Bedarfsmeldungen dem Staatlichen Kontor zu übergeben, das innerhalb weiterer 2 Dekaden die Warenbereitstellung nach erfolgter Transportoptimicrung den Versorgungsbetrieben bestätigt. Den Hersteller- und Verbraucherbetrieben sind die Lieferpläne bzw. Zuweisungen von den Versorgungsbetrieben bis zu folgenden Terminen zu übergeben: für das I. Quartal bis 20. November des Vorjahres, für das II. Quartal bis 20. Februar des lfd. Jahres, für das III. Quartal bis 20. Mai des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 20. August des lfd. Jahres. Dem für den Sitz des Bedarfsträgers zuständigen Versorgungsbetrieb ist eine Durchschrift der verbindlichen Bedarfsmeldung zuzuleiten, wenn, die Materialien ln einem anderen Bezirk benötigt werden. (2) Für die Erzeugnisse 15 25 100 Keramische Rohre und Formstücke 15 25 300 Dünnwandige Steinzeugrohre 15 25 500 Chemisches und säurefestes Steinzeug, säurefeste Rohre und Formstücke 39 31 220 Porzellanabflußrohre sind die verbindlichen Bedarfsmeldungen bereits eine Dekade vor den im Abs. 1 genannten Terminen den Versorgungsbetrieben zur Sicherung der erforderlichen Spezifikation einzureichen. (3) Für die in der Anlage 2 genannten Betonerzeugnisse sind zwischen den Verbraucher- und Herstellerbetrieben vorbereitende Verträge abzuschließen: für das I. Quartal bis 15. Oktober des Vorjahres, für das II. Quartal bis 31. Dezember des Vorjahres, für das III. und IV. Quartal bis 31. März des lfd. Jahres. Für bestätigte langfristige Bauvorhaben sind die vorbereitenden Verträge für den gesamten Zeitraum der Bauausführung abzuschließen. Zum Abschluß der vorbereitenden Verträge orientieren die Versorgungsbetriebe die Bedarfsträger auf die Herstellerbetriebe auf der Grundlage der komplex-territorialen Betonbilanz. Die Herstellerbetriebe sind zum Abschluß der vorbereitenden Verträge verpflichtet, wenn das mit dem Versorgungsbetrieb abgestimmte Produktionssortiment dem Bedarf der Verbraucherbetriebe entspricht. Die sich aus der Abstimmung des Produktions- und Verbrauchersortiments ergebenden Streitfälle entscheidet das bilanzierende bzw. das bilanzdurchführende Organ in Abstimmung mit dem übergeordneten Organ des Herstellerbetriebes. Der vorbereitende Vertrag muß enthalten: Planträger, Investträger, Objektbezeicbnung und Standort, Bauprogramm, Baufachgruppe, detailliertes Sortiment entsprechend der Bauelementen-liste des Projektes und den Lieferzeitraum. (4) Bei kontingentierten Materialien haben die Bedarfsträger auf den verbindlichen Bedarfsmeldungen unter Angabe des Quartals folgende Erklärung abzugeben : Diese verbindliche Bedarfsmeldung (bzw. Bestellung) ist unter Beachtung der Quartalsaufteilung durch ein gültiges Kontingent gedeckt. Die bestellte Menge ist abgebucht. Uns ist bekannt, daß die Konüngentüberschreitung strafrechtliche Verfolgung nach sich zieht. Die Vorratsnormen für die bestellten Erzeugnisse werden eingehalten. Die Bedingungen für die Erteilung des Kontingentes bestehen noch.“ Die Versorgungsbetriebe kontrollieren die Bestandsentwicklung und berücksichtigen sie bei der Versorgung. Die Versorgungsbetriebe sind berechtigt, zur Vermeidung von Überplanbeständen in die Lieferbeziehungen einzugreifen. (5) Werden die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Angaben nicht vollständig in den verbindlichen Bedarfsmeldungen genannt bzw. werden die vorstehend genannten Termine nicht eingehalten, so entscheiden die Versorgungsbetriebe, ob die Versorgung noch im Direktverkehr und termingerecht erfolgen kann. (0) Für die Versorgung des Klein- und Sofortbedarfs ab Lager der Versorgungsbetriebe für die Erzeugnisse der Anlagen 1 und 2 gelten die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Termine nicht. (7) Materialfonds, die von den Verbraucherbetrieben nicht benötigt werden, sind an deren übergeordnete Organe zur weiteren Umverteilung bzw. an das Staatliche Kontor für Baumaterialien zurückzugeben. Sanktionen wegen Nichterfüllung bzw. wegen Nichtzustandekommen von Lieferverträgen nach der Ausarbeitung der Lieferpläne bzw. Einweisung der Verbraucherbetriebe bleiben davon unberührt. (8) Die Festlegungen über die Lieferbeziehungen sind durch die Versorgungsbetriebe so zu treffen, daß insbesondere langfristige Lieferbeziehungen zwischen den Hersteller- und Verbraucherbetrieben unter Beachtung der kürzesten Transportwege erreicht werden. Die Versorgungsbetriebe sind verpflichtet, die von den Bedarfsträgern vorgeschlagenen Lieferbeziehungen neu lcstzulegen, wenn diese den vorstehend genannten Grundsätzen nicht entsprechen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.