Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 27 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 27); Gesetzblatt Teil III Nr. 3 Ausgabetag: 8. Februar 1962 27 zu lassen und entsprechende Weisungen zu erteilen. (Die Rechte und Pflichten der Staatlichen Güteinspektion sind in der Verordnung vom 8. September 1960 über die Staatliche Güteinspektion des Handels [GBl. I S. 524] geregelt), 16. den Großhandelsgesellschaften Weisungen zur Ver* meidung von Warenverlusten, insbesondere durch Bruch, Schwund und Verderb, zu erteilen, 17. den Großhandelsgesellschaften Weisungen zur Durchführung des Dispatcherdienstes zu erteilen. (5) Weisungen, die zu Eingriffen in die effektive Warenbereitstellung der Großhandelsgesellschaften führen (insbesondere entsprechend Abs. 4 Ziffern 4, 9 und 10) und Veränderungen des Versorgungsniveaus einzelner Bezirke zur Folge haben können, sind vor Erteilung mit den Räten der Bezirke zu beraten. Wird eine Übereinstimmung nicht erzielt, ist die Entscheidung des Ministers bzw. seines Beauftragten einzuholen. (6) Bei Verstößen der Großhandelsgesellschaften gegen die von den Hauptdirektoren der Zentralen Warenkontore im Rahmen ihrer Befugnisse erteilten Weisungen können die Hauptdirektoren der Zentralen S Warenkontore von den Stellvertretern der Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. Kreise für Handel und Versorgung fordern, daß die Befolgung der Weisungen der Hauptdirektoren der Zentralen Warenkontore durch gemeinsame Anleitung gesichert wird. § 7 Arbeitsweise (1) Die Zentralen Warenkontore lösen ihre Aufgaben in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit den Werktätigen der Produktion und des Handels, den Massenorganisationen sowie in enger Verbindung mit den örtlichen Räten. Sie stützen sich dabei besonders auf die bezirklichen und zentralen Fach kollektive und auf die Einkaufskollektive der Großhandelsgesellschaften. (2) Zur Übertragung fortschrittlicher Arbeitsmethoden organisieren die Zentralen Warenkontore den Betriebsvergleich und den Erfahrungsaustausch zwischen den Großhandelsgesellschaften. Sie schaffen Beispiele zur Lösung von Schwerpunktaufgaben und sorgen für deren breite Anwendung in den Handelsorganen. Sie unterstützen die Wettbewerbsbewegung, organisieren selbst überbezirkliche Wettbewerbe entsprechend den ; jeweils bestehenden Schwerpunktaufgaben. (3) Die Zentralen Warenkontore wirken mit bei der Auswertung und Durchsetzung von Neuerermethoden und Verbesserungsvorschlägen von zentraler Bedeutung. Neuerermethoden und Verbesserungsvorschläge mit überbezirk-idiem Charakter, deren Anwendung auf bestimmte Warenbranchen beschränkt ist, sind von den Zentralen Warenkontoren selbständig auszuwerten und durchzusetzen. (4) Die Zentralen Warenkontore lösen die im Rahmen der ihnen übertragenen Rechte und Aufgaben auftretenden Grundsatzfragen in enger Zusammenarbeit mit den Großhandelsgesellschaften und den fachlich zuständigen wissenschaftlichen Instituten. Sie übermitteln Themen Vorschläge zur Verbesserung der gesamten Handelstätigkeit einschließlich der sozialistischen Rekonstruktion des Handels und wirken bei der Ausarbeitung zentraler Grundsatzfragen mit. , (5) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien sind bei den Zentralen Warenkontoren Bei- räte zu bilden, die die Aufgabe haben, die Hauptdirektoren in grundsätzlichen Fragen der Tätigkeit der Zentralen Warenkontore zu beraten. § 8 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan ist nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. § 9 Leitung der Zentralen Warenkontore (1) Die Zentralen Warenkontore werden jeweils durch einen Hauptdirektor geleitet. Der Hauptdirektor hat sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die kollektive Beratung mit den Mitarbeitern der Zentralen Warenkontore zu stützen und eng mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. (2) Stellvertreter des Hauptdirektors ist der Leiter eines Sektors. (3) Die Hauptdirektoren der Zentralen Warenkontore sind gegenüber dem Ministerium für Handel und Versorgung rechenschaftspflichtig. § 10 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Zentralen Warenkontore werden im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor vertreten. Er hat das Alleinvertretungsrecht und ist zur Einzelzeichnung befugt. (2) Im Falle der Verhinderung des Hauptdirektors werden die Zentralen Warenkontore durch den Stellvertreter vertreten. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und andere Personen die Zentralen Warenkontore vertreten. Vollmachten werden durch den Hauptdirektor schriftlich erteilt. § U Arbeitsreehtsverhältnisse (1) Der Hauptdirektpr und der Stellvertreter werden durch den Minister für Handel und Versorgung er* nannt und abberufen. (2) Die übrigen Mitarbeiter der Zentralen Waren-fcontore werden durch den Hauptdirektor eingestellt. Regelung des Arbeitsablaufes § 12 Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Stellung und Pflichten der Mitarbeiter ist nach kollektiver Beratung mit den Mitarbeitern der Zentralen Warenkontore durch den Hauptdirektor im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung eine Arbeitsordnung in Kraft zu setzen. § 13 Finanzierung (1) Die finanziellen Mittel werden im Haushalt der Republik beim Ministerium für Handel und Versorgung veranschlagt. (2) Die Finanzierung erfolgt 1. aus Einnahmen gemäß Ordnung der Planung des Staatshaushaltes, 2. aus dem Staatshaushalt. (3) Verfügungen über Zahlungsmittel der Zentralen Warenkontore bedürfen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Haushaltsbearbeiter oder seinen Stellvertreter. 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als auch der Linie. Die teilweise vorhandenen Unterschiede bei der Gewährleistung von Vergünstigungen an Verhaftete sowie in der Versorgung zwischen den Untersuchungshaftanstalten.