Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 199

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 199 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 199); Gesetzblatt Teil III Nr. 17 Ausgabetag: 25. Juli 1962 methodik 1963)“ enthaltenen methodischen Einzelbestimmungen, die den betreffenden Staats- und Wirtschaftsorganen gesondert übergeben werden. 2. Die Ordnung für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1963 (Planmethodik 1963);: kann durch den Volkswirtschaftsrat, die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane für ihren Zuständigkeitsbereich ergänzt werden. Diese Ergänzungen sind mit der Staatlichen Plankommission und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik abzustimmen. 3. Die genannte Ordnung und die mit der Staatlichen Plankommission lt. Ziff. D/2 abgestimmten Ergänzungen sind gleichzeitig als Rahmenmethodik verbindlich für die Abrechnung des Volkswirtschaftsplanes 1963 durch die Staatliche Zentralverwaltufig für Statistik. 4. Betriebszuordnung Die Ausarbeitung der Planvorschläge der Staats- und Wirtschaftsorgane für die volkseigenen Betriebe und Einrichtungen erfolgt nach dem Stand der Zuordnung der Betriebe und Einrichtungen per 1. Januar 1963 unter Berücksichtigung der in der Anordnung vom 2. April 1959 über das Verfahren bei Änderungen der Zuordnung volkseigener Betriebe (GBl. II S. 126) getroffenen Festlegungen. Die Ausarbeitung der Planvorschläge für die nicht volkseigene Wirtschaft erfolgt auf der Grundlage der Zugehörigkeit der Betriebe zu den Eigentumsformen nach dem Stand vom 30. Juni 1962. Soweit bestätigte Verträge für die Bildung halbstaatlicher Betriebe vorliegen, deren Gründungstermine zu einem späteren Zeitpunkt liegen, sind diese in den Planvorschlä-'gen zu berücksichtigen. Die Zuordnung der Betriebe zu den Wirtschaftszweigen erfolgt auf der Grundlage der von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistisk für die Betriebe festgelegten dreistelligen Nummer der Wirtschaftsgruppe. Eine Veränderung dieser Wirtschaftsgruppennummer ist ohne Zustimmung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik nicht statthaft. In Zweifelsfällen ist die Zuordnung mit der Bezirks-bzw\ Kreisstelle für Statistik zu klären. 5. Preisbasis Die Ausarbeitung der Planvorschläge erfolgt auf der Grundlage der am 1. Januar 1963 gültigen Preise, Produktionsabgabesätze und Tarife. Die gegenüber dem Vorjahr ab 1. Januar 1963 eintretenden Preis- und Tarifänderungen w*erden in die Planvorschläge eingearbeitet, soweit sie bis zum 30. Juni 1962 beschlossen und veröffentlicht sind. Ihre Auswirkungen auf die Warenproduktion, die Selbstkostensenkung und die Selbstkosten der Warenproduktion, das Ergebnis, die Produktionsabgabe und die Bestände sind in einer Anlage zum Vorschlag für den Finanzplan gesondert auszuweisen. Soweit Preis- und Tarifänderungen bereits im Laufe des Jahres 1962 wirksam werden, ist in den Vorschlägen zum Finanzplan und zum Arbeitskräfteplan ior neben den daraus resultierenden Auswirkungen für 1963 auch der Betrag mit anzugeben, der bei der Einschätzung der voraussichtlichen Erfüllung 1962 berücksichtigt wurde. Anlage Die Mitteilung wichtiger Kennziffern der zentralgeleiteten Betriebe und Einrichtungen an die örtlichen Staatsorgane entsprechend den methodischen Grundsätzen der Planung 1963. der Ordnung und dem Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1963 umfaßt im einzelnen: 1. Industrielle Bruttoproduktion 2. Bauproduktion 3. Industrielle Warenproduktion 4. Export 5. Produktion für die Bevölkerung Fertigerzeugnisse 6. Dienstleistungen für die Bevölkerung 7. Reparaturen für die Bevölkerung 8. Anzahl der Arbeiter und Angestellten (ohne Lehrlinge) 9. Anzahl der Produktionsarbeiter 10. Lohnfonds a) der Arbeiter und Angestellten (ohne Lehrlinge) b) der Produktionsarbeiter 11. Arbeitsproduktivität der Produktionsarbeiter 12. Durchschnittslohn der Produktionsarbeiter 13. Plan der Erweiterung der Grundmittel 14. Plan der Erhaltung der Grundmittel der amortisationspflichtigen Wirtschaft 15. Plan der Erhaltung der Grundmittel der Haushaltsorganisationen 16. Staatliche Investitionen insgesamt darunter a) Bauanteil b) Leistungen der Bauwirtschaft 17. Warenproduktion zu Betriebspreisen 18. Selbstkosten 19. Basiskosten der vergleichbaren Warenproduktion 20. Selbstkostensenkung absolut 21. Betriebsergebnis Gewinn/Verlust 22. Produktions- und Dienstleistungsabgabe (erwirtschaftet) 23. Gewinnabführung an den Staatshaushalt bzw. Nettogewinn 24. Stützungen 25. Umlaufmittel Zuführungen/Abführungen 26. Entwicklung der Gesamtbestände 27. Reduzierung der Überplanbestände (Bei der Mitteilung der Orientierungsziffern sind nur die Kennziffern aufzunehmen, die den Betrieben offi* ziell übergeben werden.);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.