Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 196 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 196); Gesetzblatt Teil III Nr. 17 Ausgabetag: 25. Juli 1962 196 e) den Transportbedarfsplan für alle Verkehrsträger, entsprechend den vom Zentralen Transportausschuß erlassenen methodischen Bestimmungen, f) aus dem Produktionsplanvorschlag: die Produktion für die Bevölkerung und die Nahrungsgüterproduktion sowie die Dienstleistungen und Reparaturen, soweit sie für die Bilanzierung der Konsumgüterproduktion bzw. die Nahrungsgüterbilanzierung des Kreises von Bedeutung sind, und die Exportaufgaben (in der lt. Planmethodik vorgeschriebenen Form). Die territoriale Abstimmung der Planvorschläge der zentralgeleiteten und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen erfolgt in Form von Beratungen zwischen dem für den Sitz des Betriebes bzw. der Einrichtung zuständigen Rat des Kreises und den Leitern der Betriebe bzw. der Einrichtungen. Sie muß sich auf die für die Entwicklung des Kreises bedeutsamen Probleme und die wichtigsten Kennziffern der Planvorschläge der Betriebe bzw. Einrichtungen konzentrieren. Für große zentralgeleitete Betriebe, deren Einzugsbereich sich auf mehrere Kreise erstreckt, kann die Abstimmung bei den Räten der Bezirke (Bezirksplankommission) unter Hinzuziehung aller beteiligten Kreise erfolgen. Die Räte der Bezirke legen in Abstimmung mit den Räten der Kreise diese Betriebe fest. Die Abteilungen Planung und Bilanzierung der Räte der Kreise bestätigen im Ergebnis ihrer Bilanzierung und der vorgenannten Beratungen den zentralgeleiteten und bezirksgeleiteten Betrieben und Einrichtungen die Planvorschläge für Arbeitskräfte, Berufsausbildung und Baumaßnahmen. Die Betriebe dürfen ihre Planvorschläge erst nach dieser Bestätigung an ihr übergeordnetes Organ weiterleiten. 5. Zur Aufnahme der wichtigsten Aufgaben der zentralgeleiteten Betriebe und Einrichtungen in die komplex-territorialen Pläne übergeben die WB (Z) und die anderen staatlichen Organe, denen zentralgeleitete Betriebe und Einrichtungen zugeordnet sind, wichtige Kennziffern aus ihrem Planvorschlag je Betrieb bzw. Einrichtung dem für den Sitz des Betriebes zuständigen Rat des Bezirkes. Diesen Kennziffern sind textliche Erläuterungen beizufügen, in denen besonders einzugehen ist a) auf die gegenüber den Orientierungsziffern und den im Zusammenhang mit den Orientierungsziffern gemachten Angaben (s. Ziffer C/III1) eingetretenen Veränderungen und b) auf die Ergebnisse der Abstimmung zwischen den zentralgeleiteten Betrieben und den Räten der Kreise und die sich eventuell daraus ergebenden gegenteiligen Auffassungen (s. Ziffer C/III 4). Die Übergabe der Kennziffern aus dem Planvorschlag der WB (Z) hat in einheitlicher Form für die Industrie und Bauindustrie auf Vordruck 0302 (s. Anlage), für die übrigen Wirtschaftsbereiche auf Vordruck 0303 je Betrieb bzw. Einrichtung und zusammengefaßt je Bezirk zu erfolgen, und zwar in zweifacher Ausfertigung an den zuständigen Rat des Bezirkes (1 Exemplar davon ist für die Räte der Kreise bestimmt) und in zweifacher Ausfertigung an das übergeordnete zentrale Organ (Volkswirtschaftsrat, Ministerium usw.); 1 Exemplar übergeben die zentralen Organe der Staatlichen Plankommis- 9 sion (Sektor Mathematik und Rechentechnik). Die Ministerien, zentralen Organe und WB (Z), denen Betriebe und Einrichtungen unterstehen, deren Produktion bzw. Leistungen sich über mehrere Bezirke erstrecken,* haben aus ihren Planvorschlägen nur die Kennziffern für Arbeitskräfte und Lohn sowie für Investitionen nach Bezirken zu gliedern und den Räten der Bezirke zur Bilanzierung und zur Aufnahme in den komplex-territorialen Bezirksplan zu übergeben. IV. Ausarbeitung der Planvorschläge der Räte der Kreise und der Räte der Bezirke 1. Die Räte der Kreise erarbeiten auf der Grundlage der Planvorschläge der ihnen unterstellten sozialistischen Betriebe sowie der Abstimmungen mit den zentralgeleiteten und bezirksgeleiteten Betrieben und Einrichtungen ihre Vorschläge zum Volkswirtschaftsplan 1963. Der Planvorschlag des Rates des Kreises enthält: a) die Aufgaben der kreisgeleiteten und dem Kreis zugeordneten Betriebe und Einrichtungen aller Wirtschaftsbereiche und -zweige einschließlich der Aufgaben des Planes „Neue Technik“, b) die Bilanzen, und zwar die Arbeitskräfte- und Jugendlichenbilanzen, die Bilanzen für die Bau- und Baumaterialienproduktion, die Nahrungsgüterbilanzen, die landwirtschaftlichen Bilanzen, die Wasserbilanzen, c) den Plan der territorialen Sicherung großer Investitionsvorhaben, d) den Plan für den komplexen Aufbau der Stadtzentren entsprechend der Direktive, e) den Plan für den komplexen Wohnungsbau, f) den komplexen Transportbedarfsplan, g) auf der Grundlage der miteinander koordinierten und abgestimmten Planvorschläge ist entsprechend der Ordnung vom 10. März 1962** (Deutsche Reichsbahn einschließlich Reichsbahnbaubetriebe. Deutsche Lufthansa, die Ämter der Deutschen Post, die dem Ministerium für Post- und Fernmeldevvesen direkt unterstehen, VEB Verbundnetz der Energiewirtschaft, VEB Energiebau, VEB Kraftwerksbau Radebeul, VEB Ferngasleitungsbau Leipzig, die Wasserwirtschaftsdirektionen 'Und VEB (Z) Fernwasserversorgung, Zentrale Bau- und Straßenunterhaltungsbetriebe und Binnenschiffahrtsbetriebe) Ordnung vom 10. März 1902 über die Material- und Nahrungsgüterbilanzierung sowie für die Erarbeitung des komplexen Versorgungsplanes in den Bezirken und Kreisen (wurde den örtlichen Staatsorganen ala Sonderdruck zugestellt);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.