Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 195 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 195); Gesetzblatt Teil III Nr. i7 Ausgabetag: 25. Juli 1962 195 nen (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 19/1960) sind dabei zu verwirklichen. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, rechtzeitige und vollständige Vertragsabschlüsse zu erreichen und keine Produktion ohne vertragliche Sicherung zu beginnen. Aufgaben aus Verträgen, die auf der Grundlage besonderer gesetzlicher Bestimmungen (z. B. für den Export kompletter Industrieanlagen, für Erzeugnisse mit langfristiger Fertigung und für langfristig bestätigte Investitionsvorhaben) abgeschlossen wurden und über mehrere Jahre laufen, sind in die Planvorschläge aufzunehmen. 4. Zur Vorbereitung des Plananlaufs 1963 haben die Betriebe und Einrichtungen auch nach der Abgabe der Planvorschläge gemeinsam mit den Werktätigen und in Abstimmung mit den übergeordneten Organen an der weiteren Vervollkommnung des Planentwurfs zu arbeiten. Besonders gilt das für die Vorbereitung und Durchführung der für das Jahr 1963 vorgesehenen Maßnahmen zur technischen Entwicklung sowie für die rechtzeitige Vorbereitung der Liefer-, Absatz- und Kooperationsbeziehungen. III. Abstimmungen zur Sicherung der komplex-territorialen Planung 1. Zur Sicherung der territorialen Koordinierung und Bilanzierung übergeben die WB (Z) und die anderen staatlichen Organe, denen zentralgeleitete Betriebe und Einrichtungen zugeordnet sind, die Orientierungsziffern je Betrieb bzw. Einrichtung den für den Sitz der Betriebe zuständigen Räten der Bezirke. Die Übergabe der Orientierungsziffern hat in einheitlicher Form für die Industrie und Bauindustrie auf Vordruck 0302 (s. Anlage), für die übrigen Wirtschaftszweige auf Vordruck 0303 je Betrieb bzw. Einrichtung und zusammengefaßt je Bezirk in zweifacher Ausfertigung zu erfolgen. Ein Exemplar dieser Unterlagen übergeben die Räte der Bezirke zur Orientierung auf die Entwicklung der Z-Betriebe und -Einrichtungen ihres Territoriums an die Räte der Kreise. Die WB (Z) bzw. anderen staatlichen Organe, denen zentralgeleitete Betriebe und Einrichtungen unterstehen, übergeben den Räten der Bezirke mit den Orientierungsziffern außerdem a) eine textliche Erläuterung zu den Orientierungsziffern und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die bezirks- und kreisgeleiteten Bereiche, ) die Entwicklung der wichtigsten Kooperationsbeziehungen zu bezirks- bzw. kreisgeleiteten Betrieben einschließlich des Handwerks mit Angaben über den Kooperaiionsgegenstand und Nennung der Betriebe, zu denen diese Beziehungen bestehen. 2. Die Bezirksplankommissionen führen unter Berücksichtigung der ihnen von den WB (Z) bzw. anderen staatlichen Organen, denen zentralgeleitete Betriebe und Einrichtungen zugeordnet sind, mitgeteilten Orientierungsziffern und in Abstimmung mit den Abteilungen Planung und Bilanzierung der Räte der Kreise eine territoriale Arbeitskräftebilanzierung durch. Auf dieser Grundlage erhalten die zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe der Industrie (unabhängig von ihrer verwaltungsmäßigen Unterstellung) von den für ihren Sitz zuständigen Räten der Kreise vor der Ausarbeitung des Planvorschlages ein Arbeitskräftelimit. Dieses Limit ist der Ausarbeitung der Plan Vorschläge in den Betrieben zugrunde zu legen. 3. Alle Planträger haben auf der Grundlage der Orientierungsziffern den Baubedarf ihrer Betriebe und Einrichtungen auf Vordruck 0801 A/B zusammenzufassen und als Orientierung dem Ministerium für Bauwesen und der Plankommission des Rates des Bezirkes, auf dessen Territorium die Baumaßnahme durchgeführt werden soll, zu übergeben. Die Räte der Bezirke haben in diesem Zusammenhang Maßnahmen zur Sicherung der volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben sowie zur Konzentration des Baugeschehens und zur schnellen Inbetriebnahme neuer Produktionskapazitäten zu treffen. Sie legen erforderlichenfalls fest, welche anderen Vorhaben (ausgenommen die volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben und die Vorhaben der Landesverteidigung) im Interesse der Konzentration des Baugeschehens zu reduzieren bzw. zu streichen sind. Auf der Grundlage der Baubilanzen und des vorgesehenen Einsatzes der Baukapazitäten nach Objekten übergeben die Räte der Bezirke den Planträgern Kontrollziffern für den Bauanteil, in deren Rahmen die Planvorschläge der Betriebe und Einrichtungen (Investitionsträger) auszuarbeiten sind. 4. Alle sozialistischen Betriebe und Einrichtungen (unabhängig von ihrer verwaltungsmäßigen Unterstellung) haben während der Ausarbeitung ihrer Planvorschläge mit den Räten der Kreise zusammenzuarbeiten und alle für die Entwicklung des Kreises bedeutenden Probleme mit ihnen zu beraten und abzustimmen. Die zentralgeleiteten und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen haben dazu folgende wichtige Teile ihres Planvorschlages dem für ihren Sitz zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Planung und Bilanzierung, zu übergeben: a) die Planvorschläge für Arbeitsproduktivität, Arbeitskräfte und Lohn sowie für Berufsausbildung (auf den lt. Planmethodik vorgeschriebenen Vordrucken), b) den Plan des Baubedarfs (Vordruck 0801 A/B), c) den Bedarf an sonstigen Folgeeinrichtungen entsprechend der Anordnung Nr. 4 vom 14. Februar 1959 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Folgeinvestitionen (Sonderdruck Nr. 296 des Gesetzblattes), d) den sich aus dem Planvorschlag des Betriebes ergebenden Bedarf an Elektroenergie, Gas und Wasser,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.