Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 192 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 192); 192 Gesetzblatt Teil III Nr. 17 Ausgabetag: 25. Juli 1962 Der Leiter des übergeordneten Organs bestätigt im Ergebnis einer eingehenden Beratung die vorgelegten Unterlagen als Planvorschlag oder lehnt den Vorschlag ab. Bei Ablehnung sind zeitlich befristete Auflagen zur Verbesserung bzw. grundlegenden Überarbeitung des Planvorschlages zu erteilen. Dieser Grundsatz gilt auch für die Vorlage der Planvorschläge der zentralen und örtlichen Staatsorgane. In allen Plänen ist der volkswirtschaftliche Nutzen der vorgesehenen Aufgaben durch Kennziffern und Berechnungen nachzuweisen. Beginnend mit dem Jahre 1963 wird ein System von technisch-wirtschaftlichen Kennziffern zum festen Bestandteil der Planmethodik. Die einzelnen Kennziffern sind in den detaillierten methodischen Bestimmungen enthalten. B. Termine für den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1963 1. Herausgabe der Orientierungsziffern a) von der Staatlichen Plankommission an die Räte der Bezirke und die zentralen Staatsorgane bis 30. Juni 1962 b) von den Räten der Bezirke an die Räte der Kreise vom Volkswirtschaftsrat an die zentralen Vereinigungen Volkseigener Betriebe von den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen an deren nachgcordnete Organe bis 10. Juli 1962 c) von den Räten der Kreise an die Räte der Städte und Gemeinden von den WB (Z) und anderen staatlichen Organen, denen direkt Betriebe und Einrichtungen unterstellt sind, an die Betriebe und Einrichtungen bis 25. Juli 1962 2. Ausarbeitung und Diskussion der Plan-vorscbläge in den Betrieben und Einrichtungen sowie in den Städten und Gemeinden vom 25. Juli 1962 bis 31. August 1962 3. Abstimmungen zur Sicherung der komplex-territorialen Planung a) Übergabe der Orientierungsziffern von den WB (Z) und den anderen Organen, denen direkt zentralgeleitete Betriebe und Einrichtungen unterstellt sind, zur Information an die Räte der Bezirke (Vordruck 0302 bzw. 0303) bis 25. Juli 1962 b) Übergabe der Kontrollziffern für die Anzahl der Arbeitskräfte von den Räten der Kreise an die zentral-und bezirksgeleiteten Betriebe der Industrie bis 30. Juli 1962 c) Zusammenfassung des Baubedarfs der Betriebe und Einrichtungen durch die Planträger und Übergabe an die Räte der Bezirke Information an die Bezirksplankommissionen über die Kapazitätsermittlung der Bauproduktion und den Einsatz der zentralen Baukapazität durch das Ministerium für Bauwesen bis 5. August 1962 d) Ausarbeitung der Grobbaubilanzen durch die Räte der Bezirke und Übergabe an die Staatliche Plankommission Übergabe der Kontrollziffern für den Bauanteil durch die Räte der Bezirke an die Planträger bis 15. August 1962 e) Übergabe der abzustimmenden Teile des Planvorschlages von den bezirks-und zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen an die Abteilung Planung und Bilanzierung des Rates des Kreises bis 20. August 1962 f) Territoriale Bilanzierung und Beratung zwischen den Räten der Kreise und den Betriebsleitungen sowie Bestätigung der vorgeschlagenen betrieblichen Entwicklung bzw. Stellungnahme durch den Rat des Kreises vom 20. August 1962 bis 30. August 1962 g) Übergabe wichtiger Kennziffern von den WB (Z) und den anderen Organen, denen direkt zentralgeleitete Betriebe und Einrichtungen unterstellt sind, zur Information an die Räte der Bezirke (Vordruck 0302 bzw. 0303 bis 8. September 1962 4. Übergabe der Planvorschläge a) von den kreisgeleiteten Betrieben und Einrichtungen und den Räten der Städte und Gemeinden an die für sie zuständigen Fachorgane der Räte der Kreise bis 15. August 1962 b) von den bezirksgeleiteten Betrieben und Einrichtungen an die Räte der Bezirke sowie von den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen an ihr übergeordnetes staatliches Organ bis 31. August 1962 c) von den Räten der Kreise an die Räte der Bezirke bis 31. August 1962 d) von den WB (Z) an den Volks Wirtschaft srat und von den anderen Organen, denen zentralgeleitete Betriebe und Einrichtungen unterstellt sind, an das Ministerium, Staatssekretariat usw. bis 10. September 1962;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage ii.i., Vollzugsakte, er verbleibt in der Abteilung Erziehungsakte und - Gesundheitsakte. Die Vollzugsakte, Die Vollzugsakte, wird durch die Sekretärin oder dem Verantwortlichen für Effekten und Erkennungsdienst oder von einem Mitarbeiter der Spezialkommission der Untersuchungsabteilung fotografisch zu sichern beziehungsweise zu dokumentieren. Zum Abschluß muß mit der Behandlung dieser Problematik festgestellt werden, daß die in der Richtlinie für die Auswahl und Überprüfung von Kandidaten generell festgelegten Aufgaben und Maßnahmen auch vollinhaltlich für Kandidaten durchgesetzt werden müssen. Der konkrete Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.

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