Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 189

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 189 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 189); Gesetzblatt Teil III Nr. 17 Ausgabetag: 25. Juli 1962 109 s V. Einbeziehung der internationalen Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern in die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes Neben der Planung der Wirtschaftsbeziehungen nach Erzeugnissen und Ländern werden ab 1963 als Bestandteil des Volkswirtschaftsplanes die Aufgaben für die wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern festgelegt. Die Planung der internationalen Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern erfolgt nach folgenden Grundsätzen: 1. Die Staatliche Plankommission arbeitet „Grundkonzeptionen für die internationale Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern“ aus, die die Schwerpunkte der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit enthalten, und legt sie dem Ministerrat zur Bestätigung vor. Nach Bestätigung durch den Ministerrat übergibt die Staatliche Plankommission diese Grundkonzeptionen als Direktive zur Ausarbeitung detaillierter Jahresarbeitsprogramme für die internationale Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern dem Volkswirtschaftsrat und den anderen zentralen staatlichen Organen. 2. Der Volkswirtschaftsrat und die anderen zentralen staatlichen Organe arbeiten gemeinsam mit den WB und den ihnen unterstellten Instituten und Betrieben auf der Basis der Grundkonzeption den Entwurf des Jahresarbeitsprogramms für die wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit aus und übergeben diesen Entwurf zusammen mit ihren Vorschlägen zum Volkswirtschaftsplan 1963 der Staatlichen Plankommission. Die Entwürfe zu den Jahresarbeitsprogrammen müssen die in den mehr- und zweiseitigen internationalen Organen der sozialistischen Länder zu lösenden Aufgaben enthalten, wobei insbesondere der zu erwartende ökonomische Nutzen (bei Spezialisierungsvorschlägen an Hand von Bilanzberechnungen) anzugeben und der Nachweis zu führen ist, mit welcher Planaufgabe die international zu lösenden Aufgaben in Übereinstimmung stehen. 3. Entsprechend der vom Ministerrat am 18. Januar 1962 beschlossenen Ordnung wirken die Organe des Forschungsrates bei der Ausarbeitung der Jahresarbeitsprogramme für die technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit mit. Der Volkswirtschaftsrat und die anderen zentralen staatlichen Organe stimmen alle Vorschläge für die technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Forschung und Technik ab. Das Staatssekretariat für Forschung und Technik koordiniert diese Vorschläge und übergibt sie der Staatlichen Plankommission mit einer Stellungnahme. 4. Die Staatliche Plankommission prüft und koordiniert die Jahresarbeitsprogramme für die wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit und legt sie nach Schwerpunkten zusammengefaßt gemeinsam mit dem Entwurf des Volkswirtschaftsplanes dem Ministerrat vor. Nach Bestätigung durch den Ministerrat gelten die Jahresarbeitsprogramme für die internationale Zusammenarbeit als staatliche Planaufgaben und sind die Grundlage für das Auftreten der DDR-Delegationen in den internationalen Organen der sozialistischen Länder. VI. Verbesserung der Planung der Landwirtschaft Der VII. Deutsche Bauernkongreß stellte die Aufgabe, die Planung der Landwirtschaft den veränderten Bedingungen entsprechend zu verbessern und vor allem zu sichern, daß der Plan der Brutto- und Marktproduktion jedes landwirtschaftlichen Betriebes der maximalen Ausnutzung seiner natürlichen und ökonomischen Bedingungen, der Bodenfruchtbarkeit, der Arbeitskräftelage und der Größe und Struktur der materiellen Fonds entspricht und daß der wissenschaftlich-technische Fortschritt und die Bestimmung des Nutzeffektes der Investitionen zum festen Bestandteil der Planung der Landwirtschaft werden. In der Planung der Landwirtschaft erfolgen 1963 erste wichtige Schritte zur Durchsetzung der Forderungen des VII. Deutschen Bauernkongresses, die in den nächsten Jahren weiter vervollkommnet werden. Diese bestehen in folgendem: 1. Die Planung der landwirtschaftlichen Produktion ist bei der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1963 stärker mit den dafür erforderlichen materiellen Voraussetzungen zu verbinden. Die zentralen und örtlichen staatlichen Organe und Betriebe haben 1963 erstmalig Planvorschläge für die Gesamtproduktion von Getreide, Kartoffeln und Zuckerrüben (Fabrikrüben) auszuarbeiten. Für diese Erzeugnisse erhalten die örtlichen Räte und Betriebe neben den Orientierungsziffern für das staatliche Aufkommen auch Orientierungsziffern für die Gesamtproduktion. Zur Sicherung der materiellen Produktionsgrundlage erhalten sie gleichzeitig Orientierungsziffern füi Investitionen, für die Versorgung mit Düngemitteln und für Futtermittel aus den staatlichen Futtermittelfonds. 2. Auf der Grundlage einer zentralen Aufgabenstellung für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt sind von allen sozialistischen Betrieben der Landwirtschaft in enger Verbindung mit der Entwicklung der Produktion als Bestandteil ihres Planvorschlages Vorschläge für die Einführung fortschrittlicher Produktionsverfahren auszuarbeiten. 3. Zur Erhöhung der Wissenschaftlichkeit in der Planung ist 1963 damit zu beginnen, ein auf den Betriebsplänen der LPG und VEG aufbauendes einheitliches Bilanzsystem in der Landwirtschaft einzuführen. Erstmalig sind neben den bisherigen Bilanzen über die Entwicklung der Viehbestände und der Gesamtproduktion tierischer Erzeugnisse durch die örtlichen Räte Bilanzen über die Nutzung des Bodens und die Gesamtproduktion pflanzlicher Erzeugnisse auszuarbeiten. i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.