Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 187 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 187); Gesetzblatt Teil III Nr. 17 Ausgabetag: 25. Juli 1962 187 5. Um die Rentabilität des Außenhandels zu erhöhen, haben alle Industriebetriebe sowie deren übergeordnete staatliche Organe ihren Planvorschlägen für den Export Berechnungen über die Devisenrentabilität ihrer Erzeugnisse beizufügen. 6. Damit 1963 die Spezialisierung der Betriebe und die Konzentration der Produktion verstärkt durchgeführt wird, erarbeiten die zentralgeleiteten WB für ihren Industriezweig einschließlich der bezirks- und kreisgeleiteten Betriebe besondere Pläne der Spezialisierung und Konzentration. Die dafür erforderlichen methodischen Richtlinien werden vom Volkswirtschaftsrat herausgegeben. II. Bilanzierung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1963 nach Quartalen Mit dem Volkswirtschaftsplan 1963 ist neben der Festlegung der Jahresaufgaben die Planung nach Quartalen weiter zu vervollkommnen. Diese Quartalsaufgliederung erfolgt entsprechend der Staatsplannomenklatur sowohl in den staatlichen Materialbilanzen für die festgelegten Rohstoffe, Materialien, Ausrüstungen und Konsumgüter als auch in den mengenmäßigen Produktions-, Import- und Exportplänen und in den Warenfonds zur Versorgung der Bevölkerung. Im Plan „Neue Technik“ sind die Gesamtaufgaben nach Quartalen aufzugliedern sowie die Quartalsziele für jede Einzelaufgabe festzulegen. Entsprechend den volkswirtschaftlichen Belangen, den Erfordernissen der Quartalsbilanzierung, der Sicherung eines kontinuierlichen Wirtschaftsablaufs und des ordnungsgemäßen Vertragsabschlusses zwischen der Industrie und dem Außenhandel und der vertragsgemäßen Export- und Importauslieferungen ist darüber hinaus die industrielle Brutto- und Warenproduktion, gegliedert nach Verantwortungsbereichen, der Export und Import, gegliedert nach Erzeugnisgruppen und Wirtschaftsgebieten, die Produktion für den Warenfonds zur Versorgung der Bevölkerung nach Verantwortungsbereichen nach Quartalen zu planen. Zur operativen Lenkung und Leitung der Versorgung der Bevölkerung werden auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes für die Quartale operative Versorgungspläne ausgearbeitet. Die zentrale Festlegung verbindlicher Quartalsaufgaben erfolgt außerdem durch die Lieferpläne und Weisungen zur Durchführung der Bilanzen und durch die Quartalslieferpläne für metallurgische Erzeugnisse. UL Die Planung von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung und die weitere Vervollkommnung des Planes „Neue Technik“ Mit der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1963 wird auf der Grundlage der vom Ministerrat beschlossenen „Ordnung der zentralen Planung und Organisa- tion der wissenschaftlich-technischen Arbeit in der Deutschen Demokratischen Republik“ die Planung aller naturwissenschaftlich-technischen Entwicklungsarbeiten als direkter Bestandteil in die volkswirtschaftliche bzw Betriebsplanung einbezogen. Die Aufgaben der Grundlagenforschung, der Zweckforschung und der Standardisierung sind in dem einheitlichen „Plan der Vorbereitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts“ in Übereinstimmung mit den zu lösenden Produktionsaufgaben festzulegen. Die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten werden auf die volkswirtschaftlichen Schwerpunkte konzentriert und mit Hilfe der Zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik, der Fachgruppen, Kommissionen und Forschungsgemeinschaften des Forschungsrates sowie der Fachbereiche der Standardisierung und anderer wissenschaftlicher Gremien koordiniert. Auf diese Weise wird die Arbeit der Akademien, Hochschulen, Institute, wissenschaftlich-technischen Zentren und der Forschungs- und Entwicklungsstellen in den Betrieben auf diejenigen wissenschaftlich-technischen Aufgaben gerichtet, die im Zusammenhang mit den Veränderungen in der Struktur der Volkswirtschaft und der Verbesserung der materiellen Produktionsgrundlagen vordringlich zu lösen sind. Für die Ausarbeitung des Planes Forschung und Entwicklung ist eine staatliche Direktive herauszugeben. Sie enthält die mit der Gesamtentwicklung der Volkswirtschaft koordinierte Hauptrichtung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und wird durch die zuständigen staatlichen Organe für die Institute und Betriebe entsprechend der vorgesehenen Entwicklung der Wirtschaftszweige und -bereiche weiter konkretisiert. Die Planung „Neue Technik“ ist mit der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1963 stärker den betrieblichen Besonderheiten und der neuen Entwicklungsstufe des Produktionsaufgebotes anzupassen. Die Methodik der Planung der Neuen Technik ist so festzulegen, daß sie die Abstimmung und Koordinierung der Aufgaben des Planes der „Neuen Technik“ mit den anderen technischen und wirtschaftlichen Aufgaben des Planes erleichtert. Der Plan „Neue Technik“ ist nach folgenden Grundsätzen auszuarbeiten: 1. Entgegen der bisherigen Aufsplitterung des Planes „Neue Technik“ ist ab 1963 der Plan „Neue Technik“ auf 2 Hauptabschnitte zu konzentrieren: a) auf den Planteil „Vorbereitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts“, der die vorbereitenden wissenschaftlichen Arbeiten, die Voraussetzungen und die Grundlagen für den technischen Fortschritt (Forschung und Entwicklung, Standardisierung) enthält, sowie b) auf den Planteil „Verwirklichung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (TOM)“* der alle technisch-organisatorischen Maßnahmen umfaßt, die unmittelbar im Planjahr verwirklicht werden sollen und auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Senkung der Selbstkosten und die Erfüllung der anderen volkswirtschaftlichen Jahresaufgaben gerichtet sind.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit eintretende Bürger sowie Personen anderer Staaten; Zerstörungen. Sachbeschädigungen und sonstige Mißachtung der öffentlichenOrdnung und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens.

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