Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 156

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 156 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 156); 156 Gesetzblatt Teil III Nr. 15 Ausgabetag: 3. Juli 1962 (2) Der Hauptauftragnehmer ist bei Investitionsvorhaben des Industriebaues nicht verpflichtet, 1. Baumaßnahmen als Folgeinvestitionen, 2. Grundwasserabsenkungen, soweit sie nicht objekt-gebunden sind, zu übernehmen. (3) Bei Wohnungsbau Vorhaben hat der Hauptauftragnehmer grundsätzlich 1. auch die nicht zu den Leistungen der Bauwirtschaft zählenden objektgebundenen Leistungen und Ausrüstungen, z. B Blitzschutz, Elektroinstallation, Aufzüge, Einbauküchen, für Einzelvorhaben, 2. Baukomplexe mit den dazugehörenden Folgeinvestitionen, wie Erschließungsmaßnahmen und Versorgungseinrichtungen, einschließlich der unter Ziff. 1 genannten Leistungen und Ausrüstungen, jedoch ohne technologischen Teil der Ausrüstungen für die Folgeinvestitionen zu übernehmen. (4) Bei komplexen Instandsetzungsmaßnahmen hat der Hauptauftragnehmer alle Leistungen und Ausrüstungen gemäß Abs. 1 für die instandzusetzenden Wohnbauten zu übernehmen, auch wenn die Finanzierung teilweise aus Krediten erfolgt. (5) Der Hauptauftragnehmer hat bei Produktionsbauten der Landwirtschaft zusätzlich alle objektgebundenen Leistungen, die zur vollen Funktionsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktionsbauten gehören, z. B. Elektroinstallationen, Blitzschutz, Melkhausausrüstungen, Wasserversorgung usw., zu übernehmen.“ §3 Der § 5 Abs. 2 Ziff. 3 der ABB erhält folgende Fassung: „die Termine für die Übergabe der bautechnischen Ausführungsunterlagen für die einzelnen Objekte, sofern ein Grundprojekt vorliegt, oder die Termine für die Übergabe des bautechnischen Teiles des Drundprojektes für das Vorhaben bzw. bestätigte Teilvorhaben und der Ausführungsunterlagen für die einzelnen Objekte, sofern nur eine Vorplanung vorliegt. Es gelten folgende Mindestfristen: a) für die Übergabe der Ausführungsunterlagen für das jeweilige Objekt 12 Wochen vor Beginn der Bauarbeiten, sofern für bestimmte darin vorgesehene Erzeugnisse in der geltenden Verteiler- und Lieferanordnung nicht frühere Bestelltermine festgelegt sind. Als Mindestfrist für die Übergabe der dafür erforderlichen Ausführungsunterlagen, z. B. Materialauszüge, zur Bestellung von Erzeugnissen, für die in den Verteiler- und Lieferanordnungen frühere Bestelltermine festgelegt sind, gelten 4 Wochen vor diesen Bestellterminen; b) für die Übergabe des bautechnischen Teiles des Grundprojektes bei Vorhaben des Industriebaues 12 Wochen vor Beginn des Quartals, in dem die Bauarbeiten begonnen werden.“ §4 Der § 6 Abs. 2 der ABB erhält folgende Fassung: „Das Vertragsangebot ist vom Auftragnehmer innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt der im Abs. 1 genannten Unterlagen dem Auftraggeber zu unterbrei- ten. Sofern die Ausführungsunterlagen früher als 12 Wochen vor Beginn der Bauarbeiten dem Auftragnehmer übergeben werden, ist das Vertragsangebot von diesem spätestens 6 Wochen vor Baubeginn dem Auftraggeber zu unterbreiten. Für Nachauftragnehmerleistungen hat der Hauptauftragnehmer dem Nachauftragnehmer den Bauvertrag anzubieten.“ §5 Die ABB wird durch folgenden § 6a ergänzt: „§Ga Der Hauptauftragnehmer hat folgende Aufgaben: 1. Überprüfung des bautechnischen Teiles des Investitionsprojektes in bautechnischer und preisrechtlicher Hinsicht für den Teil seiner Eigenleistungen. Der Nachauftragnehmer ist für die Überprüfung des von ihm auszuführenden Teiles des Investitionsprojektes verantwortlich; 2. Abschluß der Bauvorverträge und der Bauverträge mit dem Investitionsträger; 3. Übergabe der Ausführungsunterlagen an die Nachauftragnehmer. Als Frist für die Übergabe der Ausführungsunterlagen für das jeweilige Objekt an die Nachauftragnehmer gelten mindestens 10 Wochen vor Beginn der Bauarbeiten des Nachauftragnehmers, sofern für bestimmte Erzeugnisse in den geltenden Verteiler- und Lieferanordnungen nicht frühere Bestelltermine festgelegt sind. Als Frist für die Übergabe der Ausführungsunterlagen zur Bestellung von Erzeugnissen, für die in den Verteiler- und Lieferanordnungen frühere Bestelltermine festgelegt sind, gelten 3 Wochen vor diesem Bestelltermin; 4. Abschluß der Bauverträge mit den Nachauftragnehmern. Der Abschluß der Bauverträge hat innerhalb von 6 Wochen nach Übergabe der in Ziff. 3 genannten Unterlagen zu erfolgen. Für die Prüfung des Kostenplanes und die Abrechnung seiner Leistungen entsprechend den preisrechtlichen Bestimmungen ist der Nachauftragnehmer verantwortlich. Der Hauptauftragnehmer hat die Einsprüche der Nachauftragnehmer gegen den Kostenplan an den Auftraggeber weiterzuleiten; 5. Organisierung des Bauablaufes; 6. Koordinierung, Kontrolle, Abnahme, Abrechnung und Finanzierung der Nachauftragnehmerleistungen; * 7. Bewachung der gesamten Baustelle, sofern gemäß § 11 Abs. 2 der ABB mit den Investitionsträgern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden; 8. Errichtung und Betrieb zentraler Baustelleneinrichtungen, die vom Hauptauftragnehmer und seinen Nachauftragnehmern gemeinsam genutzt werden, z. B. zentrale Biegeplätze, Mischanlagen, Umschlagseinrichtungen für Baumaterial.“ §6 Der § 8 Abs. 3 der ABB erhält folgende Fassung: „Der Auftragnehmer soll den Auftraggeber bautechnisch beraten und ihm entsprechende Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Der Auftraggeber hat hierzu unverzüglich eine schriftliche Entscheidung zu treffen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.