Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 137 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 137); 137 Gesetzblatt Teil III Nr. 11 Ausgabetag: 23. Mai 1962 Anordnung über die Gründung des „VE Rechenbetriebes Binnenhandel“. Vom 3. Mai 1962 §1 Gründung, rechtliche Stellung und Sitz (1) Mit Wirkung vom 1. April 1962 wird der VE Rechenbetrieb Binnenhandel, nachstehend Betrieb genannt, gegründet. Er ist ein volkseigener Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (2) Er untersteht unmittelbar dem Ministerium für Handel und Versorgung. Er ist juristische Person. (3) Der Sitz des Betriebes ist Berlin. § 2 Aufgaben Der Betrieb hat insbesondere folgende Aufgaben: a) maschinelle Durchführung aller auf Grund ihres Volumens und ihrer Gleichartigkeit geeigneten Verwaltungsarbeiten für Betriebe, Institute und staatliche Leitungsorgane des Binnenhandels, insbesondere kurzfristige Abrechnung des gesamten Warenumschlages mit tiefgegliederten Übersichten über die Struktur der Warenbewegung und über die Entwicklung der Bestände im sozialistischen Groß- und Einzelhandel sowie maschinelle Erarbeitung von Übersichten über Vertragsabschlüsse und deren Realisierung unter Einsatz von Lochkartenmaschinen und elektronisch gesteuerter Aggregate mit dem Ziel einer systematischen Verbesserung der Planung, Bilanzierung und Leitung der Handelstätigkeit b) für die sozialistischen Groß- und Einzelhandelsbetriebe maschinelle Durchführung täglicher und periodischer Verwaltungsarbeiten, insbesondere in der Fakturierung, Rechnungsprüfung, Warenstatistik und statistischen Berichterstattung und damit Schaffung von Voraussetzungen für die Einführung neuer rationeller Formen der Verwaltungsorganisation im Binnenhandel für Konsumgüter. § 3 , Zweigstellen (1) Zur Durchführung der im § 2 festgelegten Aufgaben ist der Betrieb zur Einrichtung von Zweigstellen in den Bezirken der Deutschen Demokratischen Republik berechtigt. (2) Diese Zweigstellen führen die Bezeichnung VE Rechenbetrieb Binnenhandel, Zweigstelle (3) Die Zweigstellen sind keine juristische Person. § 4 Arbeitsweise (1) Der Betrieb arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung im Rahmen eines jährlichen Betriebsplanes, der durch das Ministerium für Handel und Versorgung bestätigt wird. (2) Der Betrieb schließt mit den sozialistischen Groß-und Einzelhandelsbetrieben zweiseitige Leistungsverträge ab. § 5 Struktur und Stellenplan Die Struktur und der Stellenplan des Betriebes werden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und durch das Ministerium für Handel und Versorgung bestätigt. § 6 Leitung des Betriebes (1) Der Betrieb wird durch den Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung und persönlichen Verantwortung geleitet. Der Direktor hat sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die kollektive Beratung mit den Mitarbeitern zu stützen und eng mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. (2) Der umfassenden Entscheidungsbefugnis des Direktors entspricht seine Verantwortung für den gesamten Betrieb. Er ist dem Minister für Handel und Versorgung gegenüber rechenschaftspflichtig. (3) Stellvertreter des Direktors ist der technische Leiter. § 7 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Betrieb wird im Rechtsverkehr durch den Direktor vertreten. Er hat das Alleinvertretungsrecht und ist zur Einzelzeichnung befugt. (2) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird der Betrieb durch den Stellvertreter vertreten. (3) Alle übrigen Mitarbeiter und andere Personen müssen für die Vertretung des Betriebes im Rechtsverkehr vom Direktor schriftlich erteilte Vollmachten besitzen. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Abzeichnung bzw. Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder dessen Stellvertreter. § 3 Arbcitsreehtsverhältnisse (1) Der Direktor des Betriebes, der technische Leiter und der Hauptbuchhalter werden vom Minister für Handel und Versorgung berufen und abberufen. (2) Die Leiter und die Organisationstechnologen der Zweigstellen werden vom Direktor des Betriebes berufen und abberufen. (3) Alle übrigen Mitarbeiter des Betriebes werden vom Direktor auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen. (4) Die Mitarbeiter der Zweigstellen werden vom Zweigstellenleiter auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen. § 9 Regelung des Arbeitsablaufes Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Stellung und Pflichten der Mitarbeiter ist durch den Direktor;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten und zur Lösung weiterer politisch-operativer Aufgaben Staatssicherheit beizutragen. Insbesondere die Erfüllung der Beweis-führungsaufgaben des einzelnen Ermittlungsverfahrens erfordert zwingend die Unterstützung durch politisch-operative Diensteinheiten.