Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 76 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 76); 76 Gesetzblatt Teil III tfr. 7 - Ausgabetag: 2Ö. Februar lftöl Anordnung Nr 2* über die Produktion von Lacken uhd Anstrichstoffen in der volkseigenen Wirtschaft. Vom 10. Februär 1961 Zur Änderung der Anordnung vofti 8. April i960 über die Produktion von Lacken und Ahstridistöften ih der vdlkseigenefi Wirtschaft (GBl. II S. 1§1) Wird folgendes afi geordnet: § 1 Der § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Produktion von Lacken und Anstrichstoffen in der volkseigenen Wirtschaft Warennummer 48 33 00 00 (mit Ausnahme der in Wärennummer 48 33 77 00 enthaltenen PC-Stamm-lösuhgen und -konzen-trate) Wärennummer 48 85 40 00 und Wärennummer 48 85 90 ÖÖ (mit Ausnahme von chemisch-technischen Spezial-erzeughiSsäh, wie z. B Dichtungs-, Tränk-, Im-prägnierungs-,Isolierungsund Konservierungsmittel, Welche vorwiegend für Holz, Pappe, Gewebe* MäuerWerk usw. Anwendung finden) ist nur insoweit zulässig, als für die Herstellung der Erzeugnisse Typrezepte oder vereinheitlichte Richt-rezäpte bestehen.“ § 2 Der § 4 erhält folgende Fassung: „Der Antrag einer Produktionsgenehmigung ist mit Preisangabe (Kalkulation) äh die VVB Lacke und Färben hach dem Mustfer (s. Anlage) ifi dreifacher Ausfertigung zu stellen.“ § 3 Der § 5 erhält folgenden Wortlaut: „Die VVB Lacke und Farben ist ermächtigt, Richtlinien zu dieser Anordnung herauszugeben.“ § 4 Dfer § 5 wird § 6. § 5 Das in der Anlage zur Anordnung vom 8. A]pril i960 Uber die Produktion von Lacken und Ahstrichstöffen in dbr volkseigenen Wirtsdiaft dargeställte Muster der „Produktionsgenehrnigung“ erhält folgende Fassung: Produktionsgenehmigung Die Pröduktiö'nsgenehmigüng für das Produkt unter Nr Wärennummer Fertigungstiefe wird.erteilt. Ünterschfift § 6 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1961 in Kraft. Berlin, den 10. Februar 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Pröf. Dr. Winklär Mitglied der Staatlichen Plankommission Anordnung (Nr. t) (GBl. II I960 S. 191) Anordnung Nr. 2* über däs VerfceiChftls die* KoUtiftgefitträgfer. Vom 15. Februar 1961 Die Anordnung (Nr. 1) vom 30. April I960 über das Verzeichnis där Köntingentträger (GBl. II S. 187) wird wie folgt geändert: . § 1 (1) Im § 1 Abs. 2 Ziff. 1 wird als Sitz des Instituts für Energetik an Stelle Halle*' „Leipzig“ gesetzt. (2) fier § 1 Afes. 2 2iff. 7 erhält folgende Fassung: „1'2Ö5 VEfe Köhleänlägeh Leipzig (einschließlich Deutsches Brennstoffinstitut Freiberg, Pröjektierungs- und Konstruktionsbüro Kohle Berlin. Oberste Bergbehörde der DDR Leipzig Und die ihr unterstellten Organe und Einrichtungen ohne die Bergbehörde und Bezirksrettungsstelle der SD AG Wismut (3) Der § 1 Abs. 2 Ziff. 12 erhält folgende Fassung: „1305 VVB Gießereien Leipzig (einschließlich Zentfälinstitut für Gießereitechnik Leipzig),“; (4) Im § 1 Abs. 2 Ziff. 14 wird an Stelle „1307“ „1400“ gösetzt. (5) Der § 1 Abs. 2 Ziff. 16 erhält folgende Fassung: „2ÖÖ2 VVB Elektrochemie und Pläste Halle (einschließlich VEB Könstfuktiöns- und inienieurbürö Chemie Leipzig),“. (6) Der § 1 Abs. 2 Ziff. 2Ö erhält folgende Fassung; „2ÖÖ6 VVB Pharmazeutische Industrie Berlin (einschließlich WTZ für tedihisch-ökono-rhische G'rUndsätzfrägen der chemischen Industrie Berlin),“. (7) Der § 1 Abs. 2 Ziff. 42 erhält folgende Fassung: „3303 VVB felektromäschinen Dresden (einschließlich Zentralstelle für Technologie der Elektrotechnik Dresden),“. (8) Der § 1 Abs. 2 Ziff. 76 erhält folgende Fassung: „5lÖ3 VVB Süß- ühd Dauefbäckwärenihdustrie Halle (einschließlich Institut für Getreide Verarbeitung Potsdam),“. (9) Der § 1 Abs. 2 Ziff. 80 erhält folgende Fassung: **6101 VVB Glas Dresden (einschließlich VEB Zentrales Projektierungsbüro der Glas- und keramischen Industrie Rädebäul, Vefsörguiigsköntör Industrieglas Leipzig für Eigönbedärf an Ausrüstungen),“. § 2 Di&e AhördhUng tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Februar 1961 Der Vorsitzende de* Staatlichen Plankommission I. V.: Seibmähn Stellvertreter 3äs Vörsitzehdeh Anördhimg (Nr. 1) (GÖ1. n I960 S. 187);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.

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