Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 76 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 76); 76 Gesetzblatt Teil III tfr. 7 - Ausgabetag: 2Ö. Februar lftöl Anordnung Nr 2* über die Produktion von Lacken uhd Anstrichstoffen in der volkseigenen Wirtschaft. Vom 10. Februär 1961 Zur Änderung der Anordnung vofti 8. April i960 über die Produktion von Lacken und Ahstridistöften ih der vdlkseigenefi Wirtschaft (GBl. II S. 1§1) Wird folgendes afi geordnet: § 1 Der § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Produktion von Lacken und Anstrichstoffen in der volkseigenen Wirtschaft Warennummer 48 33 00 00 (mit Ausnahme der in Wärennummer 48 33 77 00 enthaltenen PC-Stamm-lösuhgen und -konzen-trate) Wärennummer 48 85 40 00 und Wärennummer 48 85 90 ÖÖ (mit Ausnahme von chemisch-technischen Spezial-erzeughiSsäh, wie z. B Dichtungs-, Tränk-, Im-prägnierungs-,Isolierungsund Konservierungsmittel, Welche vorwiegend für Holz, Pappe, Gewebe* MäuerWerk usw. Anwendung finden) ist nur insoweit zulässig, als für die Herstellung der Erzeugnisse Typrezepte oder vereinheitlichte Richt-rezäpte bestehen.“ § 2 Der § 4 erhält folgende Fassung: „Der Antrag einer Produktionsgenehmigung ist mit Preisangabe (Kalkulation) äh die VVB Lacke und Färben hach dem Mustfer (s. Anlage) ifi dreifacher Ausfertigung zu stellen.“ § 3 Der § 5 erhält folgenden Wortlaut: „Die VVB Lacke und Farben ist ermächtigt, Richtlinien zu dieser Anordnung herauszugeben.“ § 4 Dfer § 5 wird § 6. § 5 Das in der Anlage zur Anordnung vom 8. A]pril i960 Uber die Produktion von Lacken und Ahstrichstöffen in dbr volkseigenen Wirtsdiaft dargeställte Muster der „Produktionsgenehrnigung“ erhält folgende Fassung: Produktionsgenehmigung Die Pröduktiö'nsgenehmigüng für das Produkt unter Nr Wärennummer Fertigungstiefe wird.erteilt. Ünterschfift § 6 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1961 in Kraft. Berlin, den 10. Februar 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Pröf. Dr. Winklär Mitglied der Staatlichen Plankommission Anordnung (Nr. t) (GBl. II I960 S. 191) Anordnung Nr. 2* über däs VerfceiChftls die* KoUtiftgefitträgfer. Vom 15. Februar 1961 Die Anordnung (Nr. 1) vom 30. April I960 über das Verzeichnis där Köntingentträger (GBl. II S. 187) wird wie folgt geändert: . § 1 (1) Im § 1 Abs. 2 Ziff. 1 wird als Sitz des Instituts für Energetik an Stelle Halle*' „Leipzig“ gesetzt. (2) fier § 1 Afes. 2 2iff. 7 erhält folgende Fassung: „1'2Ö5 VEfe Köhleänlägeh Leipzig (einschließlich Deutsches Brennstoffinstitut Freiberg, Pröjektierungs- und Konstruktionsbüro Kohle Berlin. Oberste Bergbehörde der DDR Leipzig Und die ihr unterstellten Organe und Einrichtungen ohne die Bergbehörde und Bezirksrettungsstelle der SD AG Wismut (3) Der § 1 Abs. 2 Ziff. 12 erhält folgende Fassung: „1305 VVB Gießereien Leipzig (einschließlich Zentfälinstitut für Gießereitechnik Leipzig),“; (4) Im § 1 Abs. 2 Ziff. 14 wird an Stelle „1307“ „1400“ gösetzt. (5) Der § 1 Abs. 2 Ziff. 16 erhält folgende Fassung: „2ÖÖ2 VVB Elektrochemie und Pläste Halle (einschließlich VEB Könstfuktiöns- und inienieurbürö Chemie Leipzig),“. (6) Der § 1 Abs. 2 Ziff. 2Ö erhält folgende Fassung; „2ÖÖ6 VVB Pharmazeutische Industrie Berlin (einschließlich WTZ für tedihisch-ökono-rhische G'rUndsätzfrägen der chemischen Industrie Berlin),“. (7) Der § 1 Abs. 2 Ziff. 42 erhält folgende Fassung: „3303 VVB felektromäschinen Dresden (einschließlich Zentralstelle für Technologie der Elektrotechnik Dresden),“. (8) Der § 1 Abs. 2 Ziff. 76 erhält folgende Fassung: „5lÖ3 VVB Süß- ühd Dauefbäckwärenihdustrie Halle (einschließlich Institut für Getreide Verarbeitung Potsdam),“. (9) Der § 1 Abs. 2 Ziff. 80 erhält folgende Fassung: **6101 VVB Glas Dresden (einschließlich VEB Zentrales Projektierungsbüro der Glas- und keramischen Industrie Rädebäul, Vefsörguiigsköntör Industrieglas Leipzig für Eigönbedärf an Ausrüstungen),“. § 2 Di&e AhördhUng tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Februar 1961 Der Vorsitzende de* Staatlichen Plankommission I. V.: Seibmähn Stellvertreter 3äs Vörsitzehdeh Anördhimg (Nr. 1) (GÖ1. n I960 S. 187);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.

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