Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 75 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 75); Gesetzblatt Teil III Nr. 7 Ausgabetag: 28. Februar 1961 75 § 2 Der § 1 der Anordnung wird um folgende Ziff. 6 ergänzt: „6. Der Neubau, die Erweiterung sowie der Um- und Ausbau von Werkküchen Speiseräumen W erkrestaurants Sozialgebäuden Kulturräumen ist von den Betrieben selbst unter Planträgerschaft der zuständigen WB bzw. Verwaltungsinstitutionen in Übereinstimmung mit den zuständigen Räten der kreisangehörigen Städte, Kreise bzw. Bezirke zu planen. Bei der Planung der vorgenannten Einrichtungen sind folgende Grundsätze zu beachten: a) Der Neubau und die Erweiterung der im § 2 genannten Einrichtungen bedarf in allen Fällen der Zustimmung des zuständigen Rates des Kreises unter Mitwirkung der Kreisplankommission, der Abteilung Handel und Versorgung und des Kreisbauamtes. Die Räte der Kreise und Bezirke haben das Recht, den zentralen Planträgern hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen entsprechende Auflagen zu erteilen. b) Falls mehrere zentral geleitete Betriebe in demselben Ort und bei günstiger Lage zueinander gleichartige Einrichtungen planen (betrifft besonders Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung), sind die örtlichen Organe verpflichtet zu prüfen, ob durch die Schaffung einer gemeinschaftlichen Einrichtung ein größerer volkswirtschaftlicher Nutzen erreicht werden kann. In diesen Fällen hat der Rat des Kreises gemeinsam mit den entsprechenden Betrieben und in Übereinstimmung mit dem Kreisvorstand der Gewerkschaft zu entscheiden, in welchem Umfange sich die einzelnen Betriebe an den Kosten für die gemeinsame Einrichtung beteiligen. c) Die Betriebe bzw. zentral geleiteten WB haben entsprechend der Festlegung zu Buchst, b zu gewährleisten, daß die erforderlichen Mittel in ihren Investitionsplänen gesichert werden. Die für die Finanzierung der Vorplanung und des Investitionsprojektes erforderlichen Aufwendungen sind anteilmäßig durch die beteiligten Betriebe zu decken. d) Uber die Planträgerschaft und den für die Durchführung verantwortlichen Investitionsträger entscheidet das zuständige örtliche Organ in engster Zusammenarbeit mit den betreffenden Betrieben und der Gewerkschaft. e) Wird zwischen den Beteiligten über die Kostenbeteiligung, die Vorbereitung und Planung der Investitionsmaßnahmen und die Planträgerschaft keine Übereinstimmung erzielt, so entscheidet der Rat des Bezirkes unter Mitwirkung des Wirtschaftsrates und der Abteilung Handel und Versorgung endgültig. f) Die im Siebenjahrplan bei den Räten der Bezirke und Kreise für den Bau von Werkküchen und Speiseräumen vorgesehenen Investitionen sind von den zuständigen Räten der Bezirke bzw. Kreise an die entsprechenden zentralen Betriebe bzw. zentral geleiteten WB zu übertragen.“ § 3 Die in Durchführung befindlichen bzw. für 1961 geplanten Investitionsmaßnahmen sind entsprechend § 2 Buchst, f bis 31. März 1961 von den Räten der Kreise bzw. Bezirke an die betreffenden zentralen Planträger durch Planänderung auf Formblatt 0724 zu übergeben. Die im Siebenjahrplan für die Jahre 1962 bis 1965 geplanten Investitionsmaßnahmen für die zentral geleiteten Betriebe sind bis zum 31. März 1961 unterteilt nach Wirtschaftszweigen und Objekten der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bezirke, bekanntzugeben. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. März 1961 in Kraft. Berlin, den 14. Februar 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: H i e k e Minister Anordnung Nr. 2* über die Nutzbarmachung der Importverpackung aus Holz. Vom 15. Februar 1961 Zur Änderung der Anordnung vom 20. August 1960 über die Nutzbarmachung der Importverpackung aus Holz (GBl. II S. 289) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 4 Abs. 6 der Anordnung erhält folgende Fassung: . „Importverpackungen, die nicht im Eigenbetrieb Verwendung finden bzw. nicht innerhalb von 4 Wochen nach Abgabe der Meldung von den Holzkontoren abgerufen werden, sind einem vom Wirtschaftsrat des betreffenden Bezirkes zu benennenden Kistenaufbereitungsbetrieb zuzuführen. Der Kistenaufbereitungsbetrieb hat für diese Verpackungsmittel 0,05 DM je Kilo Effektivgewicht in lufttrockenem Zustande zu bezahlen. Die Abgabepreise gelten frei Versandstation verladen, bei Selbstabholung frei Fahrzeug verladen. Die Frachtkosten gehen zu Lasten des übernehmenden Betriebes bzw. Kistenaufbereitungsbetriebes.“ § 2 Der § 5 Abs. 6 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Für die von den Kistenaufbereitungsbetrieben ausgelieferten Kisten, Verschlüge und Fässer gelten die Preise der Preisanordnung Nr. 1419 vom 21. Juli 1959 Anordnung über die Preise für Kisten und ähnliche Erzeugnisse aus Holz (Sonderdruck Nr. P 984 des Gesetzblattes) abzüglich 10 %. Die Produktions- bzw. Verbrauchabgabesätze werden durch das Ministerium der Finanzen bekanntgegeben. Die Verpflichtung der Betriebe, diese Abgabesätze bei den örtlich zuständigen Räten der Kreise, Abteilung Finanzen, zu erfragen, bleibt unberührt.“ § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Februar 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden * Anordnung (Nr. 1) (GBl. n 1960 S. 239);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der verschärften Klassenauseinandersetzung und seiner Konfrontations Politik seine Angriffe mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition und zur Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.