Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 75 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 75); Gesetzblatt Teil III Nr. 7 Ausgabetag: 28. Februar 1961 75 § 2 Der § 1 der Anordnung wird um folgende Ziff. 6 ergänzt: „6. Der Neubau, die Erweiterung sowie der Um- und Ausbau von Werkküchen Speiseräumen W erkrestaurants Sozialgebäuden Kulturräumen ist von den Betrieben selbst unter Planträgerschaft der zuständigen WB bzw. Verwaltungsinstitutionen in Übereinstimmung mit den zuständigen Räten der kreisangehörigen Städte, Kreise bzw. Bezirke zu planen. Bei der Planung der vorgenannten Einrichtungen sind folgende Grundsätze zu beachten: a) Der Neubau und die Erweiterung der im § 2 genannten Einrichtungen bedarf in allen Fällen der Zustimmung des zuständigen Rates des Kreises unter Mitwirkung der Kreisplankommission, der Abteilung Handel und Versorgung und des Kreisbauamtes. Die Räte der Kreise und Bezirke haben das Recht, den zentralen Planträgern hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen entsprechende Auflagen zu erteilen. b) Falls mehrere zentral geleitete Betriebe in demselben Ort und bei günstiger Lage zueinander gleichartige Einrichtungen planen (betrifft besonders Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung), sind die örtlichen Organe verpflichtet zu prüfen, ob durch die Schaffung einer gemeinschaftlichen Einrichtung ein größerer volkswirtschaftlicher Nutzen erreicht werden kann. In diesen Fällen hat der Rat des Kreises gemeinsam mit den entsprechenden Betrieben und in Übereinstimmung mit dem Kreisvorstand der Gewerkschaft zu entscheiden, in welchem Umfange sich die einzelnen Betriebe an den Kosten für die gemeinsame Einrichtung beteiligen. c) Die Betriebe bzw. zentral geleiteten WB haben entsprechend der Festlegung zu Buchst, b zu gewährleisten, daß die erforderlichen Mittel in ihren Investitionsplänen gesichert werden. Die für die Finanzierung der Vorplanung und des Investitionsprojektes erforderlichen Aufwendungen sind anteilmäßig durch die beteiligten Betriebe zu decken. d) Uber die Planträgerschaft und den für die Durchführung verantwortlichen Investitionsträger entscheidet das zuständige örtliche Organ in engster Zusammenarbeit mit den betreffenden Betrieben und der Gewerkschaft. e) Wird zwischen den Beteiligten über die Kostenbeteiligung, die Vorbereitung und Planung der Investitionsmaßnahmen und die Planträgerschaft keine Übereinstimmung erzielt, so entscheidet der Rat des Bezirkes unter Mitwirkung des Wirtschaftsrates und der Abteilung Handel und Versorgung endgültig. f) Die im Siebenjahrplan bei den Räten der Bezirke und Kreise für den Bau von Werkküchen und Speiseräumen vorgesehenen Investitionen sind von den zuständigen Räten der Bezirke bzw. Kreise an die entsprechenden zentralen Betriebe bzw. zentral geleiteten WB zu übertragen.“ § 3 Die in Durchführung befindlichen bzw. für 1961 geplanten Investitionsmaßnahmen sind entsprechend § 2 Buchst, f bis 31. März 1961 von den Räten der Kreise bzw. Bezirke an die betreffenden zentralen Planträger durch Planänderung auf Formblatt 0724 zu übergeben. Die im Siebenjahrplan für die Jahre 1962 bis 1965 geplanten Investitionsmaßnahmen für die zentral geleiteten Betriebe sind bis zum 31. März 1961 unterteilt nach Wirtschaftszweigen und Objekten der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bezirke, bekanntzugeben. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. März 1961 in Kraft. Berlin, den 14. Februar 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: H i e k e Minister Anordnung Nr. 2* über die Nutzbarmachung der Importverpackung aus Holz. Vom 15. Februar 1961 Zur Änderung der Anordnung vom 20. August 1960 über die Nutzbarmachung der Importverpackung aus Holz (GBl. II S. 289) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 4 Abs. 6 der Anordnung erhält folgende Fassung: . „Importverpackungen, die nicht im Eigenbetrieb Verwendung finden bzw. nicht innerhalb von 4 Wochen nach Abgabe der Meldung von den Holzkontoren abgerufen werden, sind einem vom Wirtschaftsrat des betreffenden Bezirkes zu benennenden Kistenaufbereitungsbetrieb zuzuführen. Der Kistenaufbereitungsbetrieb hat für diese Verpackungsmittel 0,05 DM je Kilo Effektivgewicht in lufttrockenem Zustande zu bezahlen. Die Abgabepreise gelten frei Versandstation verladen, bei Selbstabholung frei Fahrzeug verladen. Die Frachtkosten gehen zu Lasten des übernehmenden Betriebes bzw. Kistenaufbereitungsbetriebes.“ § 2 Der § 5 Abs. 6 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Für die von den Kistenaufbereitungsbetrieben ausgelieferten Kisten, Verschlüge und Fässer gelten die Preise der Preisanordnung Nr. 1419 vom 21. Juli 1959 Anordnung über die Preise für Kisten und ähnliche Erzeugnisse aus Holz (Sonderdruck Nr. P 984 des Gesetzblattes) abzüglich 10 %. Die Produktions- bzw. Verbrauchabgabesätze werden durch das Ministerium der Finanzen bekanntgegeben. Die Verpflichtung der Betriebe, diese Abgabesätze bei den örtlich zuständigen Räten der Kreise, Abteilung Finanzen, zu erfragen, bleibt unberührt.“ § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Februar 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden * Anordnung (Nr. 1) (GBl. n 1960 S. 239);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.