Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 73 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 73); Gesetzblatt Teil III Nr. 7 Ausgabetag: 28. Februar 1961 73 in dem sie geliefert werden, und müssen unverzüglich nach Entgegennahme dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung (im folgenden als DAMW bezeichnet) oder einer vom DAMW benannten Institution zur Probeentnahme zur Verfügung gestellt werden. Kisten und Ballen müssen bei der Beförderung gegen äußere Einflüsse geschützt sein. Besteller und Lieferer haben sich gegenseitig unverzüglich von der amtlichen Konditionierung zu unterrichten. (5) Die bei der amtlichen Konditionierung gegenüber der berechneten Masse festgestellte Mehr- oder Mindermasse wird gegenseitig zinsfrei verrechnet, unbeschadet weiterer Ansprüche. (6) Bei der Feststellung der Handelsmasse durch das DAMW wird als unvermeidlich eine Fehlergrenze von ± 0,5 % anerkannt. Die Fehlergrenze von ± 0,5% kommt in Wegfall, wenn a) die vom DAMW ermittelte Handelsmasse von der berechneten Masse um mehr als 2 / abweicht; b) alle Sukzessivlieferungen der Spinnpartie innerhalb eines Vertrages amtlich konditioniert werden. (7) Die Gebühren der amtlichen Konditionierung des Bestellers sowie die damit verbundenen Beförderungskosten sind Nebenforderungen der Gewährleistung im Sinne von § 63 Abs. 1 des Vertragsgesetzes. § 12 Mängel (1) Mängel sind dem Lieferer zur Beweissicherung schriftlich anzuzeigen. Dabei Ist anzugeben: a) die beanstandete Menge, das Sortiment und die Güteklasse der Lieferung, b) Rechnungsnummer und -datum der Lieferung, c) Nummer der Verpackungseinheit der Lieferung, soweit diese Angabe noch feststellt: rr ist. (2) Der Besteller hat über die festgestellten Mängel eine Niederschrift gemäß § 57 des Vertragsgesetzes anzufertigen und dem Lieferer zu übersenden. (3) Der Lieferer kann binnen 5 Werktagen nach Zugang der Mängelanzeige die beanstandeten Erzeugnisse überprüfen und hat innerhalb der gleichen Frist die im § 59 Abs. 4 des Vertragsgesetzes bezeichneten Verfügungen zu treffen. (4) Bei Lieferung von Emtebindegarn, das zur planmäßigen Bevorratung bestimmt ist, endet die Gewährleistungsfrist des § 64 Abs. 1 des Vertragsgesetzes nicht ' vor dem 30. September des Jahres, in dem das Emtebindegarn bestimmungsgemäß verwendet wird. Diese Verlängerung der Gewährleistungsfrist ist in den Verträgen zu vereinbaren. II. Besonderer Teil Fasern aus Flachs und Hanf einschließlich Flockenbast und Polstro § 13 Mengenabweichungen und Mindestversandmcnge (1) Bei Sukzessivlieferungen sind gegenüber der vereinbarten Menge Abweichungen in einem Sortiment bis zu h 5 %, jedoch nicht mehr als 100 kg zulässig, ohne daß dadurch die zu erbringende Gesamtmenge des Vertrages berührt wird. (2) Die Mindestveeeaadmenge beträgt 500 kg. Leinengarne § 14 Inhalt der Verträge Verträge, die die Lieferung und Abnahme von Leinengarnen betreffen, haben unbeschadet des § 26 des Vertragsgesetzes zu enthalten: a) die Artikel nach Standards (Flachsgarn, Flachswerggarn, Flachswerggarn gekämmt [Combing], Zwirngarn, Webgarn); b) die Feinheit in Nm (Tex); c) das Spinnverfahren (naß, halbnaß oder trocken); d) die Sorten nach technisch-physikalischen Eigenschaften, soweit Standards nichts anderes besagen; e) die Aufmachung (Kreuzspul oder Strähn); f) die Farbe, den Bleichgrad oder die gewünscht Veredlung. § 15 Mindestversandmengen Die Mindestversandmenge beträgt bei: a) Flachsgarn 200 kg, b) Flachswerggarn 300 kg. Erzeugnisse der Leinenzwirnereien § 16 Feinheitsabweichungen Bei Leinenzwirn sind Abweichungen von der Feinheit bis zum Inkrafttreten hierfür maßgebender Standards wie folgt zulässig: a) bis 5fach gezwirnt + 4,5 %, b) über 5fach gezwirnt ± 4 %. § 17 Aufmachung und technische Bedingungen Die Leinenzwirne werden bis zum Inkrafttreten hierfür maßgebender- Standards wie folgt geliefert: 1. Aufmachung a) Nähmaschinenzwirn 25, 50 und 250 g X-Wickel, b) Durchnähzwirn und Einstechzwirn 250 g X-Spule, c) Sattlerzwirn 250 bis 5QQ g X-Spule, d) Sackstopfzwirn, Doppelzwim und Sacknähzwirn 500 g X-Spule, e) Tabak- und Wurstfaden 500 g X-Spule oder Knäuel, f) Schuhgarne bis 40 g Knäuel, g) Klöppelspitzenzwirn und Filetzwirn im Strang 210 cm Weifumfang, h) Haushaltzwirn 20 bis 40 cm Sterne oder 20 bis 100 m Wickel oder 100 m Knäuel. 2. Drehung a) Nähmaschinenzwirn in Z-Drehung, auf besonderen Wunsch in S-Drehung, b) Einstechzwim, Durchnähzwirn, Webzwirn, Sackstopfzwirn, Saeknähzwim, Haushaltzwirn in S-Drehung, c) Stopfzwirne, Sattlerzwirne in S- und Z-Drehung. 3. Berechnungseinheit Leinenzwirn wird nach Kilogramm (kg), Haushaltzwirn als Meterware geschachtelt oder je 100 Sternchen berechnet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.