Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 72

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 72 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 72); 72 Gesetzblatt Teil III Nr. 7 Ausgabetag: 28. Februar 1961 § 6 Vereinbarungen über die Qualität (1) In den Verträgen sind die in den Standards enthaltenen Güteklassen entsprechend dem Verwendungszweck der Bastfaser-Erzeugnisse zu vereinbaren. (2) In die Verträge sind, soweit für bestimmte Erzeugnisse keine Standards bestehen, Bestimmungen über die Qualität und die technischen Bedingungen der zu liefernden Bastfaser-Erzeugnisse entsprechend ihrem Verwendungszweck aufzunehmen. § 7 Leistungsort und Versand (1) Leistungsort für die Verpflichtung, die Bastfaser-Erzeugnisse vertragsgemäß zu liefern, ist der Ort der Versendung. (2) Soweit Preisvorschriften nichts anderes bestimmen, erfolgt die Lieferung frei verladen Versandstation oder bei Selbstabholung frei verladen Fahrzeug des Bestellers. (3) Expreßgutversand bedarf der Zustimmung des Bestellers. § 8 V ersanddispositionen (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer spätestens 2 Wochen vor Beginn der vereinbarten Lieferfrist oder des vereinbarten Liefertermins seine Versanddispositionen zugehen zu lassen. (2) Bei vereinbarter vorfristiger Lieferung hat der Besteller seine Versanddispositionen nach Kenntnis der Lieferbereitschaft dem Lieferer unverzüglich bekanntzugeben. (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Versanddispositionen im Vertrag enthalten Sind. (4) Der Hersteller hat dem Versorgungskontor die Bastfaser-Erzeugnisse auf dessen Lager zu senden, wenn von diesem die Versanddispositionen nicht bis zum Liefertermin oder bis zum Beginn der Lieferfrist vorliegen. § 9 Vereinbarungen über die Mindestversandmengen (1) Die Bestimmungen des besonderen Teiles über die Mindestversandmengen geben dem Lieferer das Recht, in den Verträgen nur solche Lieferfristen und -termine zu vereinbaren, die die Einhaltung der festgesetzten Mindestversandmengen in einem Sortiment (Feinheit, Farbe usw.) gewährleisten. (2) Der Abs. 1 findet für Direktverträge zwischen der Produktion und dem Einzelhandel und für Verträge keine Anwendung, die die Lieferung von Sonderanfertigungen betreffen oder bei denen die Versorgungs-kpntore Lieferer sind. § IQ Verpackung (1) Der Lieferer ist verpflichtet, die Erzeugnisse entsprechend ihrer Materialart branchenüblich zu verpak-ken. Leihverpackung ist das Verpackungsmaterial, welches der Nomenklatur für Leihverpackung (Anlage zu § 1 der Anordnung vom 9. November 1957 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung GBl. I S. 581) unterliegt oder vertraglich als Leihverpackung vereinbart wurde. (2) Die Leihverpackung ist innerhalb folgender Fristen zurückzugeben, soweit im Vertrag nicht etwas anderes vereinbart wird: a) bei Rohgarnen 60 Tage, b) bei gebleichten und bunten Garnen 90 Tage, c) bei Lieferungen an die Posamentenindustrie, Band-, Gurt-, Handwebereien, Betriebe des Kunsthandwerks sowie bei Lieferungen von unkuranten Garnen, Ausschuß- und Mustergarnen 120 Tage, d) bei Lieferung von Nähfaden 45 Tage, e) bei Lieferung aller unter Buchstaben a bis d nicht genannten Bastfaser-Erzeugnisse 30 Tage, - f) bei Lieferungen an die Versorgungskontore und an die sozialistischen Produktionsgenossenschaften verlängern sich die Rückgabefristen gemäß Buchstaben a bis e um jeweils 30 Tage. Die Verlängerung der Rückgabefrist tritt bei Buchst, c nur ein, wenn die Versorgungskontore die Bastfaser-Erzeugnisse im Lagergeschäft an die dort bezeichneten Bedarfsträger oder wenn die Versprgungskontore unkurante Garne, Ausschuß- und Mustergarne liefern. g) Liefern die Versorgungskontore an die sozialistischen Produktionsgenossenschaften, so verlängern sich ihre Rückgabefristen gegenüber dem Hersteller um weitere 30 Tage. h) Läßt der Besteller die Bastfaser-Er- zeugnisse nicht im eigenen Betrieb veredeln, so verlängern sich die Rückgabefristen gemäß Buchstaben a bis e je Veredlungsstufe um 10 Tage- Durchlaufen die Bastfaser-Erzeugnisse in dem gleichen fremden Veredlungsbetrieb zwei oder mehr Veredlungsstufen, so verlängern sich diese Rückgabefristen nur einmal um 10 Tage. (3) Die Kosten für die Rücksendung der Leihverpackung bis zur Empfangsstation des Lieferers trägt der Besteller. (4) Liefert das Versorgungskontor, so ist die Leihverpackung unmittelbar vom Besteller an den Hersteller zurückzugeben, soweit das Versorgungskontor nichts anderes bestimmt. Das Versorgungskontor hat auf der Rechnung den Hersteller zu bezeichnen. Der Besteller hat dem Hersteller mitzuteilen, daß die Rückgabe im Aufträge des Versorgungskontors erfolgt. § 11 Feststellung der Handelsmasse (Handelsgewicht), der Gespinstfeinheit und der Hülsenmasse (Hülsengewicht) (1) Das absolute Trockengewicht der Eastfaser-Er-zeugnisse und der jeweils gültige Handelszuschlag ergeben die Handelsmasse (Rechnungsmasse). (2) Alle Handelsmasse-, Gespinstfeinheits- und Hülsendifferenzen werden nur im Rahmen der amtlichen Konditionierung auf Grund der dafür geltenden Bestimmungen entschieden, sofern der Lieferer nicht die angezeigten Mängel anerkannt hat. (3) Sowohl Lieferer als auch Besteller haben das Recht, die Erzeugnisse amtlich konditionieren zu lassen. (4) Die Bastfaser-Erzeugnisse, die amtlich konditioniert werden, müssen sich in dem Zustand befinden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn der Verdacht einer Straftat zwar inoffiziell begründet werden konnte, jedoch dazu keine oder nicht ausreichend offizielle Beweismittel vorliegen.