Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 72

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 72 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 72); 72 Gesetzblatt Teil III Nr. 7 Ausgabetag: 28. Februar 1961 § 6 Vereinbarungen über die Qualität (1) In den Verträgen sind die in den Standards enthaltenen Güteklassen entsprechend dem Verwendungszweck der Bastfaser-Erzeugnisse zu vereinbaren. (2) In die Verträge sind, soweit für bestimmte Erzeugnisse keine Standards bestehen, Bestimmungen über die Qualität und die technischen Bedingungen der zu liefernden Bastfaser-Erzeugnisse entsprechend ihrem Verwendungszweck aufzunehmen. § 7 Leistungsort und Versand (1) Leistungsort für die Verpflichtung, die Bastfaser-Erzeugnisse vertragsgemäß zu liefern, ist der Ort der Versendung. (2) Soweit Preisvorschriften nichts anderes bestimmen, erfolgt die Lieferung frei verladen Versandstation oder bei Selbstabholung frei verladen Fahrzeug des Bestellers. (3) Expreßgutversand bedarf der Zustimmung des Bestellers. § 8 V ersanddispositionen (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer spätestens 2 Wochen vor Beginn der vereinbarten Lieferfrist oder des vereinbarten Liefertermins seine Versanddispositionen zugehen zu lassen. (2) Bei vereinbarter vorfristiger Lieferung hat der Besteller seine Versanddispositionen nach Kenntnis der Lieferbereitschaft dem Lieferer unverzüglich bekanntzugeben. (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Versanddispositionen im Vertrag enthalten Sind. (4) Der Hersteller hat dem Versorgungskontor die Bastfaser-Erzeugnisse auf dessen Lager zu senden, wenn von diesem die Versanddispositionen nicht bis zum Liefertermin oder bis zum Beginn der Lieferfrist vorliegen. § 9 Vereinbarungen über die Mindestversandmengen (1) Die Bestimmungen des besonderen Teiles über die Mindestversandmengen geben dem Lieferer das Recht, in den Verträgen nur solche Lieferfristen und -termine zu vereinbaren, die die Einhaltung der festgesetzten Mindestversandmengen in einem Sortiment (Feinheit, Farbe usw.) gewährleisten. (2) Der Abs. 1 findet für Direktverträge zwischen der Produktion und dem Einzelhandel und für Verträge keine Anwendung, die die Lieferung von Sonderanfertigungen betreffen oder bei denen die Versorgungs-kpntore Lieferer sind. § IQ Verpackung (1) Der Lieferer ist verpflichtet, die Erzeugnisse entsprechend ihrer Materialart branchenüblich zu verpak-ken. Leihverpackung ist das Verpackungsmaterial, welches der Nomenklatur für Leihverpackung (Anlage zu § 1 der Anordnung vom 9. November 1957 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung GBl. I S. 581) unterliegt oder vertraglich als Leihverpackung vereinbart wurde. (2) Die Leihverpackung ist innerhalb folgender Fristen zurückzugeben, soweit im Vertrag nicht etwas anderes vereinbart wird: a) bei Rohgarnen 60 Tage, b) bei gebleichten und bunten Garnen 90 Tage, c) bei Lieferungen an die Posamentenindustrie, Band-, Gurt-, Handwebereien, Betriebe des Kunsthandwerks sowie bei Lieferungen von unkuranten Garnen, Ausschuß- und Mustergarnen 120 Tage, d) bei Lieferung von Nähfaden 45 Tage, e) bei Lieferung aller unter Buchstaben a bis d nicht genannten Bastfaser-Erzeugnisse 30 Tage, - f) bei Lieferungen an die Versorgungskontore und an die sozialistischen Produktionsgenossenschaften verlängern sich die Rückgabefristen gemäß Buchstaben a bis e um jeweils 30 Tage. Die Verlängerung der Rückgabefrist tritt bei Buchst, c nur ein, wenn die Versorgungskontore die Bastfaser-Erzeugnisse im Lagergeschäft an die dort bezeichneten Bedarfsträger oder wenn die Versprgungskontore unkurante Garne, Ausschuß- und Mustergarne liefern. g) Liefern die Versorgungskontore an die sozialistischen Produktionsgenossenschaften, so verlängern sich ihre Rückgabefristen gegenüber dem Hersteller um weitere 30 Tage. h) Läßt der Besteller die Bastfaser-Er- zeugnisse nicht im eigenen Betrieb veredeln, so verlängern sich die Rückgabefristen gemäß Buchstaben a bis e je Veredlungsstufe um 10 Tage- Durchlaufen die Bastfaser-Erzeugnisse in dem gleichen fremden Veredlungsbetrieb zwei oder mehr Veredlungsstufen, so verlängern sich diese Rückgabefristen nur einmal um 10 Tage. (3) Die Kosten für die Rücksendung der Leihverpackung bis zur Empfangsstation des Lieferers trägt der Besteller. (4) Liefert das Versorgungskontor, so ist die Leihverpackung unmittelbar vom Besteller an den Hersteller zurückzugeben, soweit das Versorgungskontor nichts anderes bestimmt. Das Versorgungskontor hat auf der Rechnung den Hersteller zu bezeichnen. Der Besteller hat dem Hersteller mitzuteilen, daß die Rückgabe im Aufträge des Versorgungskontors erfolgt. § 11 Feststellung der Handelsmasse (Handelsgewicht), der Gespinstfeinheit und der Hülsenmasse (Hülsengewicht) (1) Das absolute Trockengewicht der Eastfaser-Er-zeugnisse und der jeweils gültige Handelszuschlag ergeben die Handelsmasse (Rechnungsmasse). (2) Alle Handelsmasse-, Gespinstfeinheits- und Hülsendifferenzen werden nur im Rahmen der amtlichen Konditionierung auf Grund der dafür geltenden Bestimmungen entschieden, sofern der Lieferer nicht die angezeigten Mängel anerkannt hat. (3) Sowohl Lieferer als auch Besteller haben das Recht, die Erzeugnisse amtlich konditionieren zu lassen. (4) Die Bastfaser-Erzeugnisse, die amtlich konditioniert werden, müssen sich in dem Zustand befinden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der und der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus reagieren und Fragen,.die das Leben stellt, nicht einer einfühlsamen Wertung unterzogen VgT. Mielke, Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.