Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 69 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 69); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1961 Berlin, den 28. Februar 1961 Nr. 7 0 Tag Inhalt' Seite 4 15.2.61 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Reißspinnstoffe 69 15.2.61 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Bastfaser-Erzeugnisse 71 14.2. 61 Anordnung Nr. 2 über die Veränderung der Planung des Kultur-, Gesundheits- und Sozialwesens im Bereich der zentral geleiteten volkseigenen Wirtschaft 74 15. 2. 61 Anordnung Nr. 2 über die Nutzbarmachung der Importverpackung aus Holz 75 10.2.61 Anordnung Nr. 2 über die Produktion von Lacken und Anstrichstoffen in der volks- eigenen Wirtschaft J 76 15. 2. 61 Anordnung Nr. 2 über das Verzeichnis der Kontingentträger 76 16.1.61 Anordnung Nr. 110 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 77 28. 1.61 Anordnung Nr. 111 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 86 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Reißspinnstoffe. Vom 15. Februar 1961 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Lieferbedingungen finden für alle Verträge Anwendung, die die Lieferung und Abnahme von a) Reißspinnstoffen, b) aufbereiteten verspinnbaren Abfällen, die nicht aus Wolle, Chemiefasern oder aus Mischungen dieser beiden Fasern sind (im folgenden als Abfälle bezeichnet), betreffen, soweit beide Partner gemäß §§ 1 und 2 des Vertragsgesetzes vertragspflichtig sind. § 2 Verfahren bei Vertragsabschluß (1) Die Verträge zwischen den Herstellern (Lieferer) und dem Versorgungskontor Baumwolle Karl-Marx-Stadt im folgenden als Versorgungskontor bezeichnet (Besteller) sind innerhalb 4 Wochen nach Erteilung der Liefer- und Bezugspläne abzuschließen. (2) Die Betriebe, die Reißspinnstoffe und Abfälle ver- arbeiten (Besteller), unterbreiten dem Versorgungskontor (Lieferer) die spezifizierten Vertragsangebote (Bestellungen) bis 8 Wochen vor Halbjahresbeginn. Das Versorgungskontor hat, soweit es die Verträge nicht selbst abschließt, den Bestellern Hersteller zum unmittelbaren Vertragsabschluß zuzuweisen. (Vermittlungsgeschäfte). ---- " § 3 Materialverlust und zusätzliche Kosten Sind Reißspinnstoffe aus geschnittenen Alttextilien oder karbonisierte Reißspinnstoffe Vertragsgegenstand, so trägt der Besteller den dadurch bedingten Materialverlust und, soweit Preisvorschriften nichts anderes bestimmen, die zusätzlichen Kosten für das Schneiden oder Karbonisieren. § 4 Muster (1) Im Vertrag sind der Umfang, die Größen, die Lieferfristen und -termine sowie die Erklärungsfrist des Bestellers für die vom Lieferer kostenlos zur Verfügung zu stellenden Muster zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung entfällt, wenn der Vertragsgegenstand standardisiert ist oder wenn der Besteller den Vertragsgegenstand auswählt. (2) Gerät der Besteller mit der Abgabe seiner Erklärung in Verzug, so ist der Lieferer berechtigt, über die Muster anderweitig zu verfügen. (3) Lehnt der Besteller innerhalb der nach Abs. 1 vereinbarten Erklärungsfrist die entsprechend dem Muster vorgesehene Lieferung ab oder verfügt der Lieferer gemäß Abs. 2 über die Muster anderweitig, so ist der Lieferer zur unverzüglichen Unterbreitung weiterer Muster verpflichtet. § 5 Lieferfristen und -termine (1) In den Verträgen sind für die Lieferung und Abnahme der Reißspinnstoffe und Abfälle Halbmonatsfristen zu vereinbaren. (2) Die Partner können von Abs. 1 abweichende Vereinbarungen treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.