Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 66 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 66); 66 Gesetzblatt Teil III Nr. 6 Ausgabetag: 21. Februar 1981 (2) Die Feinheitsabweichungen bei Zwirnen beziehen sich auf den Einzelfaden. (3) Beträgt die Feinheitsabweichung mehr als das Zulässige, so kann der Besteller nach seiner Wahl Nachlieferung, für zu grob gesponnenes Garn Gewichtsvergütung verlangen oder die Abnahme verweigern. Eine Erhöhung des vertraglich vereinbarten Preises tritt bei zu fein gesponnenem Garn nicht ein. Forderungen des Bestellers auf Vertragsstrafe und Schadenersatz wegen nicht qualitätsgerechter .Lieferung werden hiervon nicht berührt. §14 Feststellung der Handelsmasse (Handelsgewidrt), der Gespinstfeinheit und der Hülsenmasse (Hül senge wicht) (1) Die absolute Trockenmasse der Garne und Zwirne sowie der jeweils gültige Handelszuschlag ergeben die Handelsmasse (Rechnungsmasse). (2) Alle Handelsmasse-, Gespinstfeinheits- und Hülsendifferenzen werden nur im Rahmen des amtlichen Konditionierverfahrens auf Grund der hierfür geltenden Bestimmungen entschieden, sofern der Lieferer die angezeigten Mängel nicht anerkennt. (3) Sowohl Lieferer als auch Besteller haben das Recht, die Garne und Zwirne amtlich konditionieren zu lassen. (4) Die Garne und Zwirne, die amtlich konditioniert werden, müssen sich in dem Zustand befinden, in dem sie geliefert werden und müssen unverzüglich nach Entgegennahme der zuständigen Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (im folgenden als DAMW bezeichnet) oder einer vom DAMW benannten Institution zur Probeentnahme zur Verfügung gestellt werden. Die Kisten und die Ballen müssen bei der Beförderung der Garne und Zwirne gegen äußere Einflüsse geschützt sein. Besteller und Lieferer haben sich gegenseitig unverzüglich von der amtlichen Konditionierung zu unterrichten. (5) Die bei der amtlichen Konditionierung gegenüber der berechneten Masse festgestellte Mehr- oder Mindermasse wird gegenseitig zinsfrei verrechnet, unbeschadet weiterer Ansprüche. (6) Bei der Feststellung der Handelsmasse durch das DAMW wird als unvermeidlich eine Fehlergrenze von ± 0,5 °/o anerkannt. Die Fehlergrenze von ± 0,5 % kommt in Wegfall, wenn a) die vom DAMW ermittelte Handelsmasse von der berechneten Masse um mehr als 2 °/o abweicht, b) alle Sukzessivlieferungen der Spinnpartie inner- halb eines Vertrages amtlich konditioniert werden. v (7) Die Gebühren der amtlichen Konditionierung des Bestellers sowie die damit verbundenen Beförderungskosten der Garne und Zwirne sind Nebenforderungen der Gewährleistung im Sinne von § 63 Abs. 1 des Vertragsgesetzes. §15 Mängel (1) Mängel sind dem Lieferer zur Beweissicherung schriftlich anzuzeigen. Dabei ist anzugeben: a) die beanstandete Menge, das Sortiment und die Güteklasse der Lieferung, b) Rechnungsnummer und -datum der Lieferung, c) Nummer der Verpackungseinheit der Lieferung, soweit diese Angabe noch feststellbar ist. (2) Der Mängelanzeige sind Belegproben beizufügeru (3) Der Besteller hat gemeinsam mit dem Lieferer über die Art und den Umfang der Mängel eine Niederschrift gemäß § 57 des Vertragsgesetzes aufzunehmen. Der Besteller hat die Niederschrift allein aufzunehmen, wenn der Lieferer auf die gemeinsame Aufnahme der Niederschrift verzichtet oder nicht binnen 3 Werktagen nach Eingang der Mängelanzeige seine Bereitschaft zur gemeinsamen Aufnahme der Niederschrift erklärt hat. Der Lieferer hat innerhalb derselben Frist die im § 59 Abs. 3 des Vertragsgesetzes bezeichneten Verfügungen zu treffen. Besondere Bestimmungen für Baumwollgarne und -zwirne aus Importen §16 Bei Verträgen, die die Lieferung und Abnahme von Baumwollgarnen und -zwirnen aus Importen (im folgenden als Importgarne bezeichnet) betreffen, stehen dem Besteller Forderungen wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung nur zu, wenn er die Mängel nach Maßgabe des § 17 anzeigt und über die angezeigten' Mängel das im § 18 geforderte Gutachten vorlegt. §17 (1) Mängel hat der Besteller dem Lieferer durch Übersendung der nach Abs. 2 anzufertigenden Niederschrift in zweifacher Ausfertigung anzuzeigen. Der § 15 findet keine Anwendung. (2) Der Besteller hat über die Art und den Umfang der Mängel eine Niederschrift allein aufzunehmen, die unbeschadet des § 57 des Vertragsgesetzes zu enthalten hat: a) die Bezeichnung des Herstellers oder das Signum der Kisten, b) die Rechnungsnummer oder das -datum der Lieferung, c) die Garnnummer, die Kollizahl und -nummern der Lieferung, d) die Waggonnummer und, soweit die Importgarne mit dem Schiff befördert worden sind, den Namen des Schiffes. §18 (1) Der Besteller hat, sofern der Lieferer nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Übersendung der Niederschrift gemäß § 17 Abs. 2 auf die Beibringung eines Gutachtens verzichtet, bei dem hierfür zuständigen Prüfungsorgan die Erstattung eines Gutachtens über die angezeigten Mängel unter abschriftlicher Übersendung der angefertigten Niederschrift zu beantragen. (2) Das von dem Prüfungsorgan zu erstattende Gutachten hat neben der Beurteilung der angezeigten Mängel zu enthalten: a) den Namen des Unbeteiligten, der die zur Prüfung erforderlichen Proben entnommen hat, b) die im § 17 Abs. 2 Buchstaben a bis d bezeichneten Angaben, c) Angaben über die Höhe der durch die festgestellten Mängel eingetretenen Minderung und des durch die festgestellten Mängel entstandenen Schadens. (3) Werden Importgarne aus der Sowjetunion geprüft, so sind die angezeigten Mängel sowohl nach den Qualitätsvereinbarungen der Partner als auch nach den sowjetischen Standards zu beurteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie Untersuchung vorzunehmen ist, in Wahrnehmung von Bef ragungsbefugnis sen aus dem Gesetz über die. Auf gaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feind-lich-neqativer Einstellungen und Handlungen. In der vollzieht sich - wie in anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft - die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erweisen sich jegliche Erscheinungen der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor.