Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 64 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil III Nr. 6 Ausgabetag: 21. Februar 1961 d) Mischgarne und -zwirne, die im Baumwollspinnverfahren hergestellt werden, e) Zweizylindergarne und -zwirne, f) Vigognegarne und -zwirne, g) Grobgarne und -zwirne, h) Nähzwirne. (2) Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nicht für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Konsum-güter-Großhandel und dem -Einzelhandel. § 2 Verfahren bei Vertragsabschluß (1) Die Verträge zwischen den Herstellern und ihren Bestellern sind innerhalb 4 Wochen nach Erteilung der Liefer- und Bezugspläne abzuschließen. Die Vertragsangebote unterbreiten die Hersteller und, soweit Nähzwirne Vertragsgegenstand sind, die Besteller innerhalb 2 Wochen nach Zugang der Liefer- und Bezugspläne. (2) Liefern die Versorgungskontore Industrietextilien oder das Versorgungskontor Baumwolle (im folgenden als Versorgungskontore bezeichnet), so haben ihre Besteller die spezifizierten Vertragsangebote (Bestellungen) innerhalb der in den planmethodischen Bestimmungen genannten Fristen zu unterbreiten. Die Versorgungskontore haben, soweit sie die Verträge nicht selbst abschließen, den Bestellern Hersteller zum unmittelbaren Vertragsabschluß zuzuweisen (Vermittlungsgeschäfte). (3) Bei Lieferung und Abnahme von Mustergarnen und -zwirnen sind Verträge formfrei wirksam und Bestellungen an Fristen nicht gebunden. § 3 Farbeintcilung (1) Die Farbe des Vertragsgegenstandes hat der Besteller spätestens einzuteilen, soweit die Partner nichts anderes vereinbaren: a) bei den im § 1 Abs. 1 Buchstaben a bis d bezeich-neten Garnen und Zwirnen, soweit sie flocke- und spinngefärbt sind, für alle in einem Quartal vorzunehmenden Lieferungen 6 Wochen vor Quartalsbeginn; b) bei den im § 1 Abs. 1 Buchstaben e bis g bezeich-neten Garnen und Zwirnen, soweit sie flocke- und spinngefärbt sind, 6 Wochen vor Beginn der vereinbarten Lieferfrist oder vor dem vereinbarten Liefertermin; c) bei Nähzwirnen aa) mindestens 60 °/o der in einem Quartal je Sortiment zu liefernden Menge 6 Wochen vor Quartalsbeginn, bb) die Restmenge bis zum 15. des ersten Liefermonats im Quartal. (2) In den Verträgen, die die Versorgungskontore mit ihren Bestellern abschließen, ist die Farbeinteilung beim Vertragsabschluß mit zu vereinbaren. Der Abs 1 findet für diese Verträge keine Anwendung. § 4 Mindestbestell- und Mindestversandmengen (1) Der Lieferer ist zum Vertragsabschluß nur verpflichtet, wenn die im Abs. 2 bezeichneten Mindestmengen bestellt oder wenn in Verbindung mit anderen Bestellungen diese Mindestmengen erreicht werden. (2) Mindestbestellmengen in einer Feinheit und Qualität (rohweiß, gebleicht, je Farbe usw.) sind: a) bei den im § 1 Abs. 1 Buchstaben a bis d bezeichneten Garnen und Zwirnen 150 kg, b) bei den im § 1 Abs. 1 Buchstaben e bis g bezeichneten Garnen und Zwirnen 500 kg, c) bei Nähzwirnen 100 kg. (3) Der Lieferer kann verlangen, daß in den Verträgen nur solche Lieferfristen und -termine vereinbart werden, die die Lieferung und Abnahme mindestens einer Originalkiste garantieren. (4) Bei Lieferungen von Mustergarnen und -zwirnen sowie bei Lieferungen durch di*? Versorgungskontore finden die Absätze 1 bis 3 keine Anwendung. (5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 finden für die Einzelhandelsbetriebe keine Anwendung, die nach Abstimmung zwischen dem Zentralen Warenkontor und dem übergeordneten Organ des Produktionsbetriebes für den Direktbezug zugelassen sind. § 5 Masseverluste (Gewichtsverluste) Verlangt der Besteller die Lieferung von hochveredelten (gasierten, merzerisierten usw.) Garnen und Zwirnen, so trägt er den durch diese Bearbeitung entstehenden Masseverlust. § 6 Lieferfristen und -termine (1) In den Verträgen sind für die Lieferung und Abnahme der Garne und Zwirne folgende Fristen zu vereinbaren: a) Dekadenfristen bei rohweißen Garnen und Zwirnen, b) Halbmonatsfristen bei bunten Garnen sowie bei bunten und veredelten Zwirnen, c) Monatsfristen bei Nähzwirnen sowie bei Baumwollgarnen und -zwirnen aus Importen. (2) Die Partner können von Abs. 1 abweichende Vereinbarungen treffen. § 7 Vereinbarungen über die Güteklassen (1) In den Verträgen sind die Güteklassen und die Mindestgütewerte im Rahmen der den Herstellern erteilten technisch-wirtschaftlichen Kennziffern (TWK) entsprechend dem Verwendungszweck der Garne und Zwirne zu vereinbaren. (2) Der Lieferer hat jeder Lieferung ein Güteattest beizufügen. (3) Bei Lieferungen entgegen den vereinbarten Güteklassen und Mindestgütewerten bedarf es zur Geltendmachung von Forderungen wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung keiner Mangelanzeige, wenn der Lieferer die Garne und Zwirne wegen dieser Mängel als fehlerhaft kennzeichnet. Die nach § 59 Abs. 3 des Vertrags-, gesetzes erforderliche Zustimmung des Lieferers zur Aufnahme oder Fortsetzung der Produktion ist mit der Lieferung der als fehlerhaft gekennzeichneten Garne und Zwirne erteilt. Die Verjährungsfrist des § 65 des Vertragsgesetzes beginnt entsprechend am ersten Tage des auf die Entgegennahme der Garne und Zwirne folgenden Monats. § 8 Versand Soweit Preisvorschriften nichts anderes bestimmen, erfolgt die Lieferung frei verladen Versandstation oder bei Selbstabholung frei verladen Fahrzeug des Bestellers.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.