Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 61 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 61); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1961 Berlin, den 21. Februar 1961 Nr 6 Tag Inhalt Seite 31.1.61 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Wasch wolle und Kammzug 61 31.1.61 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Garne und Zwirne der Baum-woll-, Vigogne- und Grobgarnspinnereien 63 2. 2. 61 Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Bauelementen und Bauten aller Art aus Holz und Holzersatzstoffen, Gewächshausbauten sowie vorgefertigten Rohrbündeln und Elektroinstallationen ab 1961 67 15. 2. 61 Anordnung Nr. 2 über die Organisation des volkseigenen Projektierungswesens 68 Anordnung Uber die Allgemeinen Lieferbedingungen für Waschwolle und Kammzug. Vom 31. Januar 1961 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. X S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Lieferbedingungen finden für alle Verträge Anwendung, die die Lieferung und Abnahme folgender Erzeugnisse betreffen, soweit beide Partner gemäß §§ 1 und 2 des Vertragsgesetzes vertragspflichtig sind: a) Wasch wolle b) Kammzug c) Kämmlinge I aus Wolle, Chemiefasern d) Abgänge I und Faser-Mischungen. e) Abfälle I § 2 Verfahren bei Vertragsabschluß (1) Die Verträge, die die Lieferung und Abnahme von Waschwollen und Kammzügen betreffen, sind spätestens 4 Wodien vor Beginn des Vertragszeitraumes abzuschließen. Vertragszeitraum ist der im Liefer- und Bezugsplan bestimmte Planzeitraum. (2) Zwischen den Herstellern und dem Versorgungskontor Baumwolle sind Jahresverträge über die Lieferung und Abnahme von Kämmlingen, Abgängen und Abfällen spätestens 4 Wodien vor Jahresbeginn abzuschließen. Die Vereinbarungen über die Spezifizierung des Vertragsgegenstandes nach § 3 sind quartalsweise, und zwar spätestens 4 Wochen vor Beginn des Quartals, zu treffen. (3) Das Versorgungskontor Baumwolle ist berechtigt,, den Herstellern Besteller zum unmittelbaren Vertragsabschluß zuzuweisen. Die Rechte und Pflichten der nach Abs. 2 bestehenden Jahresverträge erloschen insoweit, als die Hersteller die Verträge mit den zugewiesenen Bestellern abschließen. ■ (4) Die Industriebetriebe, die Kämmlinge, Abgänge und Abfälle verarbeiten, bestellen diese Erzeugnisse beim Versorgungskontor Baumwolle quartalsweise, und zwar spätestens 6 Wochen vor Quartalsbeginn. § 3 Inhalt der Verträge In den Verträgen ist neben den Festlegungen des § 26 des Vertragsgesetzes der Vertragsgegenstand wie folgt zu spezifizieren: 1. Waschwolle a) nach folgenden Feinheitsgruppen: aa) fein, bb) halbgrob ohne Stichelhaar, cc) halbgrob mit Stichelhaar, dd) grob ohne Stichelhaar, ee) grob mit Stichelhaar; b) nach folgenden Schuren: aa) Halb- und Dreiviertelschuren, bb) Vollschuren; c) nach Spezialwollen (z. B. Kamelhaar, Angora, Mohair); d) nach Importwollen oder deutschen Wollen aus der DDR. 2. Kammzüge aus Wolle a) nach den in Ziff. 1 Buchst, a bezeidmeten Feinheitsgruppen, b) nach Spezialwollen (z. B. Kamelhaar, Angora, Mohair), c) nach Importwollen oder deutschen Wollen aus der DDR. 3. Kämmlinge, Abgänge und Abfälle aus Wollen nach folgenden Feinheitsgruppen: a) fein, b) halbgrob, c) grob.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.