Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 6 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil III Nr. 1 - Ausgabetag: 12. Januar 1661 § 13 Schadenersatz Im Falle der Nichtanzeige (§ 5) ist der Auftragnehmer berechtigt, Schadenersatz zu berechnen, wenn er nachweist, daß der Schaden ohne sein Verschulden entstanden ist. § 14 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Sie gilt für bereits abgeschlossene Verträge, soweit die vertraglichen Verpflichtungen nicht bereits vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erfüllt wurden. Berlin, den 30. Dezember 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Siebold Mitglied der Staatlichen Plankommission Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Vertrag Nr. über Bohrleistungen im Braunkohlenbergbau Zwischen (Auftraggeber) vertreten durch: übergeordnetes Organ: und (Auftragnehmer) vertreten durch: übergeordnetes Organ: vvird folgender Vertrag abgeschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber überträgt und der Auftragnehmer übernimmt die folgenden Bohrungen: § 2 Allgemeine Bedingungen Für diesen Vertrag.gilt die Anordnung vom 30. Dezember 1960 über Allgemeine Bedingungen für Bohrarbeiten im Braunkohlenbergbau (BBB) (GBl. III 1961 S. 3). § 3 Termine (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die von ihm gemäß § 1 übernommenen Bohrungen am zu beginnen und bis zum zu beenden. Vorfristige Fertigstellung ist zulässig. (2) Verzögert der Auftraggeber die von ihm zur Durchführung der Arbeiten zu schaffenden Voraussetzungen oder die von ihm zu bewirkenden Leistungen (§ 2 Absätze 2 und 4, § 5 Absätze 1 und 4, § 7 BBB), so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Terminverlängerung um die Zeit des Verzuges. (3) Ergeben sich bei den Bohrungen schwierigere geologische oder hydrologische Verhältnisse, als sie nach den vom Auftraggeber vorgelegten Unterlagen (§ 2 Abs. 2 BBB) zu erwarten waren, und ergibt sich dadurch längere Bohrzeit, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Terminverlängerung um diese Zeit. Er ist verpflichtet, den Auftraggeber zu unterrichten, welche Bohrzeitverlängerung gegenüber diesem Vertrag notwendig wird. § 4 Preise (1) Für die Leistungen des Auftragnehmers gelten die in der Kostenermittlung im einzelnen aufgeführten Preise. Sie setzen sich zusammen aus: 1. Festpreisen DM 2. Kalkulationspreisen DM 3. Nachweiskosten DM Höchstpreis DM (2) Die Preise sind genehmigt durch § 5 Baufreiheit Gemäß § 7 Buchst. A Ziff. 2 BBB sind vereinbart: § 6 Sonstige Bestimmungen (Auftraggeber) (Auftragnehmer) Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Protokoll über die Abnahme einer Bohrleistung im Braunkohlenbergbau Gemäß § 10 Abs. 1 der Anordnung vom 30. Dezember 1960 über Allgemeine Bedingungen für Bohrarbeiten im Braunkohlenbergbau (BBB) (GBl. III 1961 S. 3) nimmt der Auftraggeber folgende Bohrung ab: Bohrung Nr Bohrbeginn: Bohrbrigade: Besondere Erscheinungen während des Bohrens gemäß § 5 Abs. 3 BBB: Es wird bestätigt, daß die Abnahme nach dem gemäß § 10 BBB für die Bohrart vorgesehenen Abnahmeverfahren erfolgte. Erkennbare Mängel wurden nicht festgestellt. (Festgestellte Mängel sind vollständig auf der Rückseite dieses Protokolls genannt.) den Ort Tag (Bohrzeugführer (Bohraufsicht des Auftragnehmers) des Auftraggebers) (Weitere Unterschriften bei Schächten);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.