Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 377 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 377); Gesetzblatt Teil III Nr. 31 Ausgabetag: 29. November 1961 377 Art Nummer Ausgabe/ Anordnung Gruppe Titel des Standards Verbindlich ab DK 678.57.8 Kunststoffe TGL 9384 Blatt 1 11.61/151 426 Plaste; PVC-Schaumstoffe, PVC-hart-Schaum-Stoffe, Allgemeines, Prüfung 1. 5. 62 TGL 9384 Blatt 2 11.61/151 426 Plaste; PVC-Schaumstoffe, PVC-hart-Schaumstoff 12/56, Technische Forderungen 1. 5. 62 DK 683.9 Öfen. Heizungsgeräte TGL 7215 Blatt 3 11.61/151 368 Großküchengeräte; Back- und Bvaträume, Hauptabmessungen Für Neu- und Weiterentwicklungen verbindlich ab 1.1.63 1. 5. 62 BK 687.9 Bürstenwaren TGL 11824 11.61/151 546 Kardätschen 1. 5. 62 Bezugsnachweis: Buchhaus Leipzig, Abteilung Standards, Leipzig C 1, Querstraße 4 6 Berichtigungen von DDR-Standards Register- Nummer TGL-Nr. Ausgabe Gruppe Titel des Standards Die vorzunehmende Berichtigung ist aus dem Mitteilungsblatt Standardisierung“ zu entnehmen 21 TGL 5165 1.59 321 Werkzeugmaschinen; Universal-Werk zeugfräsmaschinen, Baugrößen Heft 1/62 22 TGL 5167 1.59 321 Werkzeugmaschinen; Nuten- odei Langlochfräsmaschinen, Baugrößen Heft 1/62 23 TGL 6703 1.59 321 Werkzeugmaschinen; Konsolfräs-maschinen, Baugrößen Heft 1/62 , 24 TGL 6704 1.59 321 Werkzeugmaschinen; nBettfräsmaschi-nen, Baugrößen Heft 1/62 25 TGL 7874 Blatt 1 6.61 314 Heizungsarmaturen für Radiatoren. Regulierventile Heft 1/62 26 TGL 9013 4.61 275 Nahtlose Stahlrohre, kalt gezogen, kalt gewalzt, Maße, Maßabweichungen Heft 1/62 Zurückziehung von Standards der DDR Art Nummer Ausgabe/ Anordnung Gruppe Titel des Standards Verbindlichkeit aufgehoben ab DK 389 Maßwesen. Normung DIN 250 12.39/151 034 Rundungen Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der 1. Bkm. vom 24. 4.1950 (MinBl. S. 31) (Ersetzt durch TGL 0-250 Ausg. 11.61) 1. 5. 62 DIN 251 1.27/151 034 Unrunde Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 41 vom 9. 6. 1956 (GBl. II S. 232) (Ersetzt durch TGL 0-251 Ausg. 11.51) 1. 5. 62 DR 621.316 Verteilung und Regelung DIN 43624 4.55/151 362 Hochspannungs-Hochleistungssicherungen (HH-Sicherungen), Einpolige HH-Sicherungsträger für Reihenspannungen 3 bis 30 kV Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 44 vom 11. 10. 1956 (GBl. II S. 354) (Ersetzt durch TGL 10355 Bl. 1 und Bl. 2, Ausg. 11 61) 1. 5. 62;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.

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