Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 336 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 336); Gesetzblatt Teil III Nr. 27 Ausgabetag: 14. Oktober 1961 Ol" tlüU Art Nummer Ausgabe' Anordnung Gruppe Titel des Standards Verbindlich ab DK 681.12 Mengenmesser TGL 9 608 9. 61/142 314 Durchflußmesser mit Schwebekegel, Technische 1. 3. 62 Blatt 1 Lieferbedingungen TGL 9 608 9. 61/142 314 Durchflußmesser mit Schwebekegel für Tempera- 1. 3. 62 Blatt 2 turen bis 150 ° C, Haupt- und Anschlußmaße TGL 9 608 9. 61/142 314 Durchflußmesser mit Schwebekegel für Tem- 1. 3. 62 Blatt 3 peraturen bis 400 °C, Haupt- und Anschlußmaße TGL 9 610 9. 61/142 375 Ringkolbenzähl-er f'ür dünnflüssige Mineralöle, 1. 3. 62 Blatt 1 Technische Lieferbedingungen TGL 9 61Ö 9. 61/142 375 Ringkolbenzähler für dünnflüssige Mineralöle, 1. 3. 62 Blatt 2 Haupt- und Anschlußmaße TGL 9 611 9. 61/142 375 Ringkolbenzähler für Milch, Technische Liefer- 1.3. 62 Blatt 1 bedingungen TGL 9 611 9. 61/142 375 Ringkolbenzähler für Milch, Haupt- und 1. 3. 62 Blatt 2 Anschlußmaße TGL 11 861 9. 61/142 314 Armaturen für Milchrohrleitungen; Durchflußblenden, Haupt- und Anschlußmaße 1. 7. 62 DK 685.6 Sportgeräte. Turngeräte TGL 10 514 9. 61/142 594 i Turn- und Sportgeräte; Hammerwurfanlage 1.3. 62 Bezugsnachweis: Buchhaus Leipzig, Abteilung Standards, Leipzig C 1, Querstraße 4 6 DIN-Normen, die nicht mehr anzuwenden sind: Ersetzt Nicht mehr Siehe Bericht DIN anzuwenden durch TGL des PA über ab die Tagungen 6 637 1. 3. 62 8 253 208. 6 636 1. 3. 62 8 254 208. 41 451 15.10. 61 208. 41 458 11 491 11 492 15.10.61 208. 11 493 11 495 11 496 11497 11 853 sofort 11 857 bis 11 863 208. 7 804 Bl. 1 1.2.62 6 500 Bl. 1 207. 4 510 1. 2. 62 8 011 207. Zurückziehung von Standards der DDR Ausgabe/ Anordnung Verbindlich- Art Nummer Gruppe Titel des Standards keit aufgehoben ab DK 621.316.8 Widerstände DIN 41 451 9.43/142 364 Nachrichtentechnik; Drehwiderstände, Schichtdrehwiderstände Größe 4, Einfach widerstand mit nicht isoliertem Schleifer, Elektrotechnik Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der Bkm. Nr. 20 vom 30. 3.1953 (ZB1. S. 158) (Kein Ersatz) 15. 10. 61 DIN 41 458 9. 43/142 364 Nachrichtentechnik; Schichtdreh widerstände Größe 8, Einfachwiderstand mit isoliertem Schleifer und Schiebeschalter 15. 10. 61 Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der Bkm. Nr. 20 vom 30. 3.1953 (ZB1. S. 158) (Kein Ersatz) DK 667.622 Farbkörper. Pigmente TGL 7 739 3. 60/142 416 Anorganische Pigmente; Zinkgelb, Prüfvorschriften 1.3. 62 Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 79 vom 12. 4.1960 (GBl. II S. 160) (Ersetzt durch TGL 7739 Ausg. 9.61);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.

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