Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 328 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 328); 328 Gesetzblatt Teil III Nr. 27 Ausgabetag: 14. Oktober 1961 haltung der in den für die jeweiligen Industriezweige erlassenen Anordnungen über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen (Verteilungs-Anordnungen) festgelegten Bestimmungen abzuschließen. (2) Soweit die Erzeugnisse durch andere Organe bilanziert und gelenkt werden (s. Anlage 2) tritt das Staatliche Kontor gegenüber diesen als Versorgungs-organ der Einrichtungen der Erziehung und Bildung auf. Es hat den vorliegenden Bedarf unabhängig von der Festlegung gemäß Abs. 1 den bilanzierenden Organen zu den in den planmethodischen Bestimmungen jeweils festgelegten Terminen anzumelden. Diese bilanzierenden Organe haben das Staatliche Kontor durch Nachweis von Lieferbetrieben zu unterstützen und dafür zu sorgen, daß die nach gewiesenen Betriebe mit dem Staatlichen Kontor vorbereitende Verträge bzw. Lieferverträge abschließen. (3) Die bilanzierenden Organe gemäß Abs. 2 haben vor Bestätigung der Lieferpläne die Abstimmung zur Abdeckung des Bedarfs mit dem Staatlichen Kontor vorzunehmen. § 5 Alle anderen Bedarfsträger (einschließlich Außenhandel) haben für ihren Bedarf bei Einhaltung der Orientierungsziffern an den in der Anlage 1 genannten Erzeugnissen entsprechend den in den Verteilungs-Anordnungen für die einzelnen Industriezweige festgelegten Bestimmungen und Terminen/ vorbereitende Verträge mit den zuständigen Lieferern abzuschließen bzw. Bedarfsmeldungen aufzugeben. § 6 (1) Die Lieferbetriebe haben Vorschläge für die Lieferpläne der in der Anlage 1 genannten Erzeugnisse für das folgende Planjahr auszuarbeiten und diese zu den in den Verteilungs-Anordnungen für die einzelnen Industriezweige festgelegten Terminen dem Staatlichen Kontor sowie den für die betreffenden Erzeugnisgruppen der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan zuständigen Staatlichen Kontoren zu übergeben. (2) Den gemäß Abs. 1 auszuarbeitenden Lieferplanvorschlägen sind die abgeschlossenen vorbereitenden . Verträge bzw. Bedarfsanmeldungen bzw. für den Anteil Export auch die entsprechenden Abstimmungsprotokolle zugrunde zu legen. Die Lieferplanvorschläge für das betreffende Erzeugnis (s. Anlage 1) haben folgende Angaben zu enthalten: a) Aufkommen und vorgesehene Lieferungen nach Menge und Wert; b) Aufteilung nach Abnehmergruppen (Kontingentträgerbereiche bzw. Empfänger); c) Quartalsaufteilung und gegebenenfalls Liefertermine. (3) Das Staatliche Kontor kann darüber hinaus weitere Einzelheiten für die Ausarbeitung der Lieferplanvorschläge in Abstimmung mit den für die betreffenden Erzeugnisgruppen der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan zuständigen Staatlichen Kontoren festlegen. (4) Als Anlage zum Lieferplanvorschlag ist in jedem Falle gesondert auszuweisen: a) der im Rahmen der Orientierungsziffern liegende, . aber vertraglich noch nicht gebundene Bedarf; b) der über die Orientierungsziffer hinaus angemeldete, aber vertraglich noch nicht gebundene Bedarf; c) im Falle der Nichterteilung von Orientierungsziffern die über die abgeschlossenen Verträge hinaus noch bestehende maximale Liefermöglieh-keit; d) im Falle der Nichteiteilung von Orientierungsziffern der über die maximale Möglichkeit der Lieferwerke hinausgehende Bedarf. Abschnitt III Aufgaben des Staatlichen Kontors § 7 (1) Für die in der Anlage 1 genannten Erzeugnisse hat das Staatliche Kontor die erhaltenen Lieferplanvorschläge mit den staatlichen Materialbilanzen in Übereinstimmung zu bringen und vor ihrer Bestätigung die erforderlichen Abstimmungen mit den Bedarfsträgern und Lieferbetrieben bzw. deren übergeordneten Organen sowie den für die betreffenden Erzeugnisgruppen der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan zuständigen Staatlichen Kontoren durchzuführen. (2) Das Staatliche Kontor hat danach die Lieferpläne zu bestätigen und diese den Lieferbetrieben zum Zeitpunkt der Übergabe der übrigen staatlichen Aufgaben des Jahresvolkswirtschaftsplanes zu übergeben. (3) Die bestätigten Lieferpläne sind die verbindliche Grundlage für den Abschluß der Lieferverträge bzw. für die Umwandlung der vorbereitenden Verträge in endgültige- Lieferverträge. § 8 Das Staatliche Kontor ist bei den in der Anlage 1 genannten Erzeugnissen für die lieferseitige Abrechnung verantwortlich. Alle abrechnungspflichtigen Betriebe einschließlich der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Einkaufs-Nund Liefergenossenschaften des Handwerks haben entsprechend den von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik festgelegten Richtlinien die Meldungen dem Staatlichen Kontor einzureichen. § 9 Das Staatliche Kontor ist verpflichtet, andere Bedarfsträger (einschließlich Außenhandel) durch Nachweis von Lieferbetrieben zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, daß die nachgewiesenen Betriebe mit diesen Bedarfsträgern vorbereitende Verträge bzw. Lieferverträge abschließen. A b s c h n i t-t IV Handelstätigkeit des Staatlichen Kontors § 10 (1) Für die Belieferung der Einrichtungen der Erziehung und Bildung unterhält das Staatliche Kontor ein eigenes Lager und führt die Handelstätigkeit durch. (2) Die Abgrenzung des Sortiments sowie des Verantwortungsbereiches für die Handelstätigkeit sind in der Anordnung vom 25. Februar 1961 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Kontors für Unterrichtsmittel und Schulmöbel (GBl. II S. 97) festgelegt. § ii Das Staatliche Kontor ist in jedem Falle berechtigt, als Direktbezieher seine Verträge mit den Lieferbetrieben abzuschließen. Abschnitt V Auslieferung der Schul- und Kindergartenmöbel § 12 (1) Die Auslieferung der Schul- und Kindergartenmöbel erfolgt in der Regel über die zuständigen Groß-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.