Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 302 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil III Nr. 24 Ausgabetag: 31. August 1961 § 4 (1) Zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit können die jeweils zuständigen übergeordneten Organe ihre Betriebe auf Antrag ermächtigen, bis zu einer bestimmten Wertgrenze von der Regelung nach § 2 abzuweichen und nach § 3 zu verfahren, wenn bei Eigenleistungen geringen Umfanges zum Zwecke der genauen Preisermittlung bzw. Abrechnung mehrere und unterschiedliche Preisregelungen herangezogen werden müßten. Für Bauarbeiten ist hierzu Voraussetzung, daß die einzelnen Objekte ordnungsgemäß geplant und Bestandteil der Baubilanz sind. (2) Die Wertgrenze soll je Objekt bzw. Grundmittel in der Regel 3000 DM, in Ausnahmefällen 5000 DM, nicht überschreiten. (3) Die Erteilung von Ausnahmeregelungen gemäß Absätzen 1 und 2 ist unzulässig für Leistungen und Erzeugnisse, die Bestandteil des Produktionsplanes des die Eigenleistungen durch führenden Betriebes sind und als betriebstypische Hauptleistungen gelten. § 5 (1) Die Verwendung von Erzeugnissen und Leistungen für Maßnahmen zur Erweiterung und Erhaltung der Grundmittel, die üblicherweise nicht zum Verkauf durch den Zahlungspflichtigen bestimmt sind, gilt auch als Umsatz entsprechend der Verordnung vom 8. Februar 1957 über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie, der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe (PDAVO) (GBl. I S. 138). Die Berechnung und Entrichtung der Produktions- bzw. Dienstleistungsabgabe hat entsprechend den Bestimmungen der PDAVO zu erfolgen. (2) Die Produktions- bzw. Dienstleistungsabgabe für Erzeugnisse und Leistungen, die zu Preisen gemäß § 2 Abs 2 zu bewerten, abzurechnen und zu aktivieren sind, ist den gültigen Tabellen der Sätze der Produktions- bzw. Dienstleistungsabgabe zu entnehmen. Die Produktions- bzw. Dienstleistungsabgabe ist gegebenenfalls bei den örtlich zuständigen Räten der Kreise, Abteilung Finanzen, zu erfragen. (3) Die Produktions- bzw. Dienstleistungsabgabe für Erzeugnisse und Leistungen, die gemäß § 3 zu bewer- ten, abzurechnen und zu aktivieren sind, beträgt 10 / des Industrieabgabepreises. Ausnahmeregelungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Ministeriums der Finanzen zulässig. (4) Für Eigenleistungen, die im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes und für Leistungen, die in Solidaritätsaktionen von anderen Betrieben oder Organisationen unentgeltlich ausgeführt werden, ist keine Produktions- bzw. Dienstleistungsabgabe abzuführen. Diese Leistungen sind nicht über das Betriebsergebnis abzurechnen. Zum richtigen Ausweis des Wertes der hierdurch geschaffenen Grundmittel werden diese Eigenleistungen zum Industrieabgabepreis bewertet und als sonstiger Zugang zum Grundmittelbereich aktiviert. Die Bestimmungen des § 15 Abs. 9 der Anordnung vom 31. Dezember 1958 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel (Sonderdruck Nr. 294 des Gesetzblattes) bleiben hiervon unberührt. § 6 Für die volkseigenen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft werden vom Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen Richtlinien zu dieser Anordnung erlassen. § 7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1962 in Kraft und gilt für Eigenleistungen, die ab diesem Zeitpunkt begonnen werden. Sie ist bereits für die Planung 1962 anzuwenden. (2) Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom 20. Oktober 1953 für die Bewertung von Investitionen und Generalreparaturen, die durch eigene Leistungen des Investitionsträgers durchgeführt werden (ZB1. S. 504), außer Kraft. Berlin, den 23. August 1961 Der Minister der Finanzen I. V.: S a n d i g Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2. Kloster Straße 47. Telefon: 22 07 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134-61 DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin C 2. Telefon: 61 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 DM. Teil II 1,80 DM und Teil III 1.80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 DM bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 OM Je Exemplar. 1e weitere 16 Seiten 0.15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt. Erfurt, Anger 37/38. Telefon* 5451. sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2. Roßstraße 6. Telefon: 51 05 21 Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung vom Information des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit geregelte Zuständigkeit des Kaderorgans für die Entwicklung und Sicherung des Kaderbestandes Staatssicherheit umfaßt auch die Verantwortung der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.