Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 30 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil III Nr. 3 Ausgabetag: 28. Januar 1961 die Beherrschung des Lehrstoffes eines Fortbildungslehrganges und Grundkenntnisse des Marxismus-Leninismus. § 3 Teilnahme als Gasthörer (1) Um älteren erfahrenen Praktikern, die langjährig erfolgreich auf dem Gebiet des Vorschlags-, Patent-, Muster- und Zeichenwesens tätig sind, die vorgeschriebene Altersgrenze von 45 Jahren jedoch überschritten haben und denen der Erwerb der sonstigen im § 2 Absätze 1 und 2 genannten Studienvoraussetzungen nicht mehr zuzumuten ist, die Möglichkeit zu geben, sich eine Zusatzausbildung auf einem begrenzten Gebiet zu erwerben oder ein zusätzliches Wissen anzueignen, wird eine Gasthörerschaft eingerichtet. (2) Die Rechte und Pflichten der Gasthörer ergeben sich aus der Studien- und Prüfungsordnung* vom 30. Dezember 1959. § 4 Studiendauer (1) Die Dauer des Fernstudiums beträgt insgesamt 2V* Jahre. (2) Das Studienjahr beginnt in der Regel am 1. September eines jeden Jahres. (3) Die Anträge auf Zulassung zum Fernstudium sind bis 15. April eines jeden Jahres beim Sektor Fernstudium und Fachschulung des Amtes für Erfindungsund Patentwesen einzureichen. § 5 Arbeitszeitbegünstigung (1) Die Verordnung vom 19. August 1954 über die Neuregelung der Arbeitszeitbegünstigung für Teilnehmer am Hochschulfernstudium, am Fachschulfernstudium und am Fachschulabendstudium (GBl. S. 751) findet entsprechende Anwendung. (2) Das erste Studienjahr beginnt mit einem bis zu 6 Tagen dauernden Einführungskursus. (3) Die Dauer der Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an Direktivtagungen, Seminaren, Konsultationen, Klausuren, Übungen und Teilprüfungen beträgt jährlich 30 Arbeitstage. (4) Zur Vorbereitung und Ablegung der Abschlußprüfung sind die Fernstudenten 6 Wochen von der Arbeit freizustellen. § 6 Studienförderungsverträge (1) Den volkseigenen und gleichgestellten Betrieben, staatlichen Organen und Institutionen, die ihre Mitarbeiter zum Fernstudium delegieren, wird empfohlen, mit den Fernstudenten Studienförderungsverträge abzuschließen. Veröffentlicht im Mitteilungsblatt des Amtes für Erfin-Uungs- und Patentwesen Nr. 4/60. (2) In diesen Studienförderungsverträgen sollen die organisatorische, wissenschaftliche und materielle Unterstützung des Fernstudenten sowie dessen Verpflichtungen im Rahmen des Fernstudiums konkret festgelegt werden. Alle Vereinbarungen sollen von der Gewährleistung eines optimalen Studienerfolges aüs-gehen. § 7 Prüfungskommissionen (1) Beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen bestehen eine Zentrale Prüfungskommission und eine Beschwerdekommission als ständige Einrichtungen. (2) Außerdem werden zur Durchführung der Teilprüfungen und Leistungskontrollen in den einzelnen Fachrichtungen Prüfungskommissionen gebildet. § 8 Abschlußzeugnis; Berufsbezeichnung (1) Nach erfolgreicher Beendigung des Fernstudiums erhalten die Absolventen einen staatlich anerkannten Befähigungsnachweis. (2) Zur Führung der Berufsbezeichnung „Patentingenieur“ ist berechtigt, wer a) ein Hoch- oder Fachschulstudium als Diplomingenieur bzw. Ingenieur erfolgreich abgeschlossen und b) am Fernstudium des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen für die Ausbildung von Patentingenieuren erfolgreich teilgenommen hat. (3) Schließt ein Absolvent erst nach Beendigung des Fernstudiums beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen seine Ausbildung als Dipl.-Ing. bzw. als Ingenieur ab, so kann er unter Vorlage des Ingenieurzeugnisses der betreffenden Hoch- oder Fachschule sein Abschlußzeugnis Umtauschen. § 9 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung vom 4. Oktober 1956 zur Einrichtung eines Fernstudiums für die Ausbildung vön Fachbearbeitern für das Patent-, Muster- und Zeichen wesen (GBl. II S. 347); b) die Anordnung Nr. 2 vom 29. Juli 1957 zur Einrichtung eines Fernstudiums für die Ausbildung von Fachbearbeitern für das Patent-, Muster- und Zeichenwesen (GBl. II S. 258). Berlin, den 10. Januar’1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Grosse Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie auf die gegen den Untersuchungshaftvollzug gerichteten und zu erwartenden feindlichen Angriffe sowie gegen den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft gerichtete Gefahren und Störungen. Die Bedeutung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.