Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 275

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 275 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 275); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1961 Berlin, den 10. August 1961 Nr. 22 Tag Inhalt Seite 6. 7. 61 Beschluß de*s Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Richtlinien Nr. 2, Nr. 5 und Nr. 7 275 13.7.61 Anordnung über die Umbildung der Akademie für Sozialhygiene, Arbeitshygiene und ärztliche Fortbildung 276 17. 7. 61 Anordnung Nr. 2 über die Finanzierung der Eigengeschäfte von Betrieben im Außenhandel und innerdeutschen Handel 276 26. 7. 61 Anordnung Nr. 3 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Baustoffe und Bauelemente 277 23.6.61 Anordnung Nr. 133 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 277 29.6.61 Anordnung Nr. 134 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 283 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 287/288 Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Richtlinien Nr. 2, Nr. 5 und Nr. 7. Vom 6. Juli 1961 Die Richtlinien des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 2 (RP1. 4/53) vom 20. Mai 1953 über die Bemessung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren gemäß § 66 AGG (ZB1. S. 259), Nr. 5 (RP1. 2/54) vom 31. Januar 1955 zu'~§ 9 der Verordnung über Kündigungsrecht (GBl. II S. 47) und Nr. 7 (RP1. 1/56) vom 20. November 1956 über Nichtigkeit mündlicher, nicht mit Gründen versehener oder der Zustimmung der Gewerkschaft entbehrender Kündigungen von Arbeitsrechtsverhältnissen (GBl. II S. 425) werden als gegenstandslos aufgehoben. Gründe: Die Richtlinie Nr. 2 war zur einheitlichen Anwendung der in § 66 AGG in der Fassung vom 12. Januar 1943 vorgesehenen Zweiwochenfrist für die Einlegung der Berufung einschließlich ihrer Begründung erlassen. Das AGG ist durch § 1 Abs. 2 Buchst, c des Einführungsgesetzes vom 12. April 1961 zum Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 49) ab 1. Juli 1961 außer Kraft gesetzt. Die Richtlinie Nr. 5 befaßte sich mit der Unzulässigkeit der Umwandlung einer auf § 9 der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Kündigungsrecht (GBl. S. 550) gestützten unbegründeten fristlosen Entlassung in eine fristgemäße Kündigung. Diese Materie ist durch das Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) neu geregelt worden. Das gleiche gilt hinsichtlich der Richtlinie Nr. 7, die sich mit der Anwendung der KündVO, insbesondere deren §§11 und 12, befaßt. Die vorgenannten 3 Richtlinien werden deshalb als gegenstandslos aufgehoben. Das Plenum des Obersten Gerichts dr Deutschen Demokratischen Republik Der Präsident Dr. Toeplitz Diese Ausgabe enthält'als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil III für die Zeit April Mai Juni 1961;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache diverse üntersuchungsvorgänge der Lageeinschätzung der von bis Abkommen zwischen der Regierung der und dem Westberliner Senat über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs und über die Regelung der Fragen von Enklaven durch Gebietsaustausch ergeben.

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