Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 275

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 275 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 275); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1961 Berlin, den 10. August 1961 Nr. 22 Tag Inhalt Seite 6. 7. 61 Beschluß de*s Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Richtlinien Nr. 2, Nr. 5 und Nr. 7 275 13.7.61 Anordnung über die Umbildung der Akademie für Sozialhygiene, Arbeitshygiene und ärztliche Fortbildung 276 17. 7. 61 Anordnung Nr. 2 über die Finanzierung der Eigengeschäfte von Betrieben im Außenhandel und innerdeutschen Handel 276 26. 7. 61 Anordnung Nr. 3 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Baustoffe und Bauelemente 277 23.6.61 Anordnung Nr. 133 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 277 29.6.61 Anordnung Nr. 134 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 283 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 287/288 Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Richtlinien Nr. 2, Nr. 5 und Nr. 7. Vom 6. Juli 1961 Die Richtlinien des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 2 (RP1. 4/53) vom 20. Mai 1953 über die Bemessung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren gemäß § 66 AGG (ZB1. S. 259), Nr. 5 (RP1. 2/54) vom 31. Januar 1955 zu'~§ 9 der Verordnung über Kündigungsrecht (GBl. II S. 47) und Nr. 7 (RP1. 1/56) vom 20. November 1956 über Nichtigkeit mündlicher, nicht mit Gründen versehener oder der Zustimmung der Gewerkschaft entbehrender Kündigungen von Arbeitsrechtsverhältnissen (GBl. II S. 425) werden als gegenstandslos aufgehoben. Gründe: Die Richtlinie Nr. 2 war zur einheitlichen Anwendung der in § 66 AGG in der Fassung vom 12. Januar 1943 vorgesehenen Zweiwochenfrist für die Einlegung der Berufung einschließlich ihrer Begründung erlassen. Das AGG ist durch § 1 Abs. 2 Buchst, c des Einführungsgesetzes vom 12. April 1961 zum Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 49) ab 1. Juli 1961 außer Kraft gesetzt. Die Richtlinie Nr. 5 befaßte sich mit der Unzulässigkeit der Umwandlung einer auf § 9 der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Kündigungsrecht (GBl. S. 550) gestützten unbegründeten fristlosen Entlassung in eine fristgemäße Kündigung. Diese Materie ist durch das Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) neu geregelt worden. Das gleiche gilt hinsichtlich der Richtlinie Nr. 7, die sich mit der Anwendung der KündVO, insbesondere deren §§11 und 12, befaßt. Die vorgenannten 3 Richtlinien werden deshalb als gegenstandslos aufgehoben. Das Plenum des Obersten Gerichts dr Deutschen Demokratischen Republik Der Präsident Dr. Toeplitz Diese Ausgabe enthält'als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil III für die Zeit April Mai Juni 1961;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der singedrungen waren.

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