Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 214

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 214 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 214); 214 Gesetzblatt Teil III Nr. lä Ausgabetag: 17. Juni 1961 § 17 Gestellung der Montagekräfte Die Montageleit- und -fachkräfte sind vom HAN und den UAN zu stellen. Montagehilfskräfte werden vom HAG nur aus dem zukünftigen Stammpersonal des Werkes gestellt. Weitere Montagehilfskräfte sind von den HAG, HAN und UAN in Zusammenarbeit mit den örtlichen'staatlichen Organen zu beschaffen. § 13 Hilfsstoffe zur Montagedurchführung Die zur Durchführung der Montage benötigten Betriebs- und Hilfsstoffe (z. B. Kohle, Koks, Sauerstoff, Azetylen usw.) sowie die Stapelschwellen und das Rüstholz sind vom HAG zur Verfügung zu stellen. Das gleiche gilt für die Benutzung der Fernsprechanschlüsse und des Fernschreibers sowie für die Bereitstellung der Energiekapazitäten, die zur Durchführung der Funktionsprüfungen erforderlich sind. § 19 Sicherung, Bewachung und Brandschutz (1) Der HAG hat auf seine Kosten die Sidierung, Bewachung und Absperrung der Montagestelle, der Lagerplätze, Lagerräume und Montageunterkünfte bei Tag und Nacht zu übernehmen. (2) Dem HAG obliegt weiterhin der Brandschutz für die im Abs. 1 genannten Objekte. § 20 Soziale und kulturelle Betreuung der Arbeitskräfte Der HAG hat dafür zu sorgen, daß eine ausreichende soziale und kulturelle Betreuung der Arbeitskräfte des HAN und der UAN gewährleistet ist, so daß a) ihnen die Teilnahme an den sozialen und kulturellen Einrichtungen des HAG sowie dessen Werkessen gegen Bezahlung möglich ist, b) für sie eine ausreichende sanitäre und ärztliche Betreuung gewährleistet ist, c) für sie im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten bei der HO und im Konsum vor allem an Lebensmitteln und Getränken auf oder in zumutbarer Nähe der Montagestelle Einkaufsmöglichkeiten bestehen, d) sie das Essen und die Getränke (Kaffee, Tee, Milch usw.) unmittelbar auf oder in der Nähe der Montagestelle einnehmen können, insbesondere auch in den Wintermonaten und während der Nachtzeit. § 21 Berichterstattung Die verantwort liehen Montageleitkräfte aller an der Montage beteiligten Auftragnehmer sind zur Berichterstattung an den Hauptmontageleiter des HAN verpflichtet. Entsprechend der Forderung des Hauptmontageleiters ist dieser Bericht schriftlich einzureichen oder auf den planmäßig durchzuführenden Baustellenbesprechungen zu geben. Dabei ist über folgende Punkte zu berichten: a) Montagefreiheit, b) Baufcrtschritt, c) Arbeitsfortschritt, d) Arbeitskräftemeldung, e) Arbeitsschutz, f) Stand des Einganges der Lieferungen sowie Reklamationen von Lieferungen, g) allgemeiner Montagebericht. Der Hauptmontageleiter hat ungewöhnliche Ereignisse bei und während der Montage sofort an den HAG zu berichten. § 22 Montagebuch und Bestellbuch (1) Grundlegendes Dokument vom Montagebeginn bis zur Übergabe der Anlage bzw. Abnahmebestätigung ist das Montagebuch. Die Eintragungen in das Montagebuch besitzen Beweiskraft bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten, jedoch bedürfen solche Eintragungen, die Vertragsänderungen zur Folge haben, zu ihrer Rechts Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von HAN und HAG. Es sind alle Termin Verzögerungen bzw. nicht eingehaltene Verpflichtungen sowie bereits erkennbare Gefährdungen und Versäumnisse der Vertragspartner einzutragen. (2) Radierungen sind untersagt; Streichungen müssen so vorgenommen werden, daß der ursprüngliche Text lesbar bleibt. Die Eintragungen sind vom Hauptr montageieiter und Montagebeauftragten des HAG täglich abzuzeichnen. Ist einer der Partner mit der Eintragung nicht einverstanden, so hat dieser spätestens in 3 Tagen, gerechnet vom Datum der Eintragung im Montagebuch, seinen Standpunkt zu vermerken. Bel einem eventuellen Streitfall ist die Stellungnahme des HAN bzw. des HAG einzuholen. § 23 Montagegeräte und Werkzeuge (1) Soweit nichts anderes vereinbart, werden die zur Durchführung der Montagearbeiten erforderlichen Montagegeräte und Werkzeuge vom HAN bzw. von den UAN gestellt. Diese müssen den geltenden Arbeitsschutzanordnungen entsprechen. (2) Eingriffe und Änderungen an den Betriebseinrichtungen des HAG sind dem HAN nicht gestattet. § 24 Fertigmeldung Nach Beendigung der Montage meldet der HAN schriftlich dem HAG die Anlage bzw. die jeweilige Station fertig zur maschinentechnischen Funktionsprobe. § 25 Funktionsprobe und Probebetrieb (1) Nach Beendigung der Montage eines Aggregates, einer Station oder einer Stationseinheit wird vom HAN gemeinsam mit den UAN und dem HAG eine Funktionsprobe durchgeführt. Verläuft diese zufriedenstellend, so ist damit die Montage des betreffenden Teiles abgeschlossen. Diese Aggregate, Stationen oder Teile von Stationen werden bis zum Beginn des Probebetriebes dem HAG zur Verwahrung übergeben. (2) Die Durchführung der Funktionsprobe und die Übergabe an den HAG zur Verwahrung sind in das Montagebuch einzutragen. (3) 4 Wochen vor der Funktionsprobe hat der HAG das zukünftige Leitungs- und Bedienungspersonal dem HAN schriftlich zu benennen, damit eine Einweisung möglich ist. (4) Sobald technologisch zusammenhängende Stationen fertig montiert und die vertraglich vereinbarten Bedingungen für den Beginn des Probebetriebes vom HAG erfüllt sind, wird der Probebetrieb unter Betriebsbedingungen durch geführt. (5) Der Probebetrieb darf erst dann begonnen werden, wenn nach einer gemeinsamen, im Montagebuch festzulegenden Besprechung zwischen dem Haupt-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.