Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 213 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 213); Gesetzblatt Teil III Nr. 18 Ausgabetag: 17. Juni 1961 (5) Der Umfang der Mitwirkungspflichten des HAG ist in dem nach § 14 Abs. 5 vorgesdiriebenen Baustellenbegehungsprotokoll festzulegen. § 10 Signierungspflicht Der HAN bzw. dessen Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche unverpackten Montage- und Ausrüstungsteile, Aggregate sowie Kisten, Bündel usw. mit den in den Verträgen zwischen HAG und HAN sowie den UAN vereinbarten Merkmalen haltbar zu signieren. § 11 Mentageleitung (1) Für die Montagestelle wird vom HAN eine Montageleitung eingesetzt. Der verantwortliche Hauptmontageleiter und seine Stellvertreter werden vom HAG mindestens 3 Wochen vor Montagebeginn benannt. (2) Die Montageleitung bestimmt den Arbeitsablauf und erhält ihre Anweisung vom HAN. (3) Die Verfügung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission vom 20. August 1959 zur Verbesserung der Leitungstätigkeit und der Zusammenarbeit zwischen den Aufbau- und Investitionsleitungen und den ausführenden Betrieben bei der Durch führung von Investitionsvorhaben (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 17/59) bleibt unberührt. § 12 Durchführung der Montage (1) Der HAG hat für die Lagerung von Montageteilen und Montagegeräten in unmittelbarer Nähe der Montagestelle ordnungsgemäßen Lagerplatz zur Verfügung zu stellen. (2) Geräteteile, die nicht im Freien gelagert werden dürfen, sind in verschließbaren Lagerräumen unterzubringen. Diese Lagerräume hat der HAG zur Verfügung zu stellen. § 13 Bau- und Malerarbeiten (1) Der HAG hat die technische Abstimmung zwischen der Bauseite und Ausrüstungsseite vorzunehmen und für eine sach- und maßgerechte Ausführung der Bauarbeiten zu sorgen. (2) Der HAN hat die Malerarbeiten am Vertragsgegenstand, der HAG die Stemm- und Einsetzarbeiten auszuführen. Abweichungen sind zu vereinbaren. § 14 Montageplan y (1) Der HAN übernimmt neben der kompletten Lieferung die komplette Montage' der Anlage bis zur betriebsfertigen Übergabe. (2) Der HAG hat dem HAN alle Unterlagen für die Anfertigung des Planes über die Einrichtung der Montagestelle einschließlich des Unterkunftsbedarfs für sämtliche Montagekräfte des HAN und seiner Montageleitbetriebe spätestens 5 Monate vor Montagefreiheit zur Verfügung zu stellen. (3) Der HAN stellt für die von ihm zu errichtenden Anlagen oder Teilanlagen Montagepläne auf. Diese Montagepläne und der Plan über die Einrichtung der Montagestelle sind dem HAG 8 Wochen nach Übergabe der Unterlagen gemäß Abs. 2 zu übergeben. Der Montageplan hat zu enthalten: 243 a) die Liefer- und Montagebetriebe, b) Liefer- und Montagetermine, c) den Geräteeinsatzplan, d) den Finanzbedarfsplan, e) den Arbeitskräfteplan, f) den Materialbedarfsplan, g) die benötigten Lagerfrächen, getrennt nach Freiflächen, überdachten und geschlossenen Räumen, h) die Spezifizierung der Montagehilfskräfie. (4) Die Bestätigung der Arbeitsschutzinspektion und anderer Dienststellen für den verantwortlichen Montageleiter und seine Stellvertreter sowie für den Plan über die Einrichtung der Montagestelle ist bis spätestens 2 Monate vor Beginn der Montage vom HAN einzuholen. Für die zulassungspflichtigen und genehmigungspflichtigen Anlagen und Aggregate ist vom HAN die Genehmigung der Technischen Überwachung beizubringen. (5) Zur Sicherung eines geordneten Montageaölaufes sind vom Objektkollektiv regelmäßig Montagestelienbegehungen durchzuführen, über die Protokolle anzufertigen sind. § 15 Einrichtung und Unterhaltung der Montagestelle (1) Die Lagerflächen und der Montageplatz sind vom HAG planmäßig so herzurichten und zu unterhalten, daß ein unfallsicheres und ein zügiges Arbeiten mög- 'lich ist. Gleiches gilt für die Gleiszuführungen, Wege und Versorgungsleitungen bis zur Montagestelle. Der vorgesehene Montageplatz hat den Anforderungen der geltenden Arbeitsschutzanordnungen zu entsprechen. (2) Licht- und Kraftstromzuleitungen zu den einzelnen Montagegeräten und Brennstellen sind vom HAG bis zu den jeweiligen Hauptverteilungssteilen zu verlegen. Einzelheiten müssen besonders vereinbart werden. Der HAG hat für ausreichende Baustellenbeleuch-tung zu sorgen. Dazu gehören auch die Installationen, die Herstellung der einzelnen Anschlüsse für die Bauplatz-, Arbeits- und Barackenbeleuchtungen sowie die Instandhaltung dieser Anlagen und der Abbau nach der Montagebeendigüng. Entsprechendes gilt für Trink-und Gebrauchswasser. (3) Die im Abs. 2 aufgeführten Leistungen erbringt der HAG für den HAN kostenlos. (4) Der HAG hat die erforderlichen Arbeits- und Montageräume bereitzustellen und die Mitbenutzung der betrieblichen Werkstätten durch die Montagekräfte des HAN im Rahmen „der gegebenen Möglichkeiten zu gestatten. § 16 Unterbringung der Montagekräfte (1) Der HAG hat Tages- und Wohnunterkunfismög-lichkeiten mit dem notwendigen Inventar für die Montagekräfte bereitzustelien. Die Unterkünfte müssen zu beleuchten, verschließbar und im Winter heizbar sein. (2) Dem HAG obliegt es, die in seinem Wirkungsbereich befindlichen Anfahrwege bis zu einer Stelle in fahrbarem Zustand zu halten, von der aus den Montagekräften der Fußweg zugemutet werden kann. Einzelheiten hierüber sind im Baustellenbegehungsprotokoll gemäß § 14 Abs. 5 festzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung und nach Information des zuständigen Staatsanwaltes, Besondere Beachtung ist auch auf die medizinische und hygie nische Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.