Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 212 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 212); 212 Gesetzblatt Teil III Nr. 18 Ausgabetag: 17. Juni 1961 / § 4 Zusammenarbeit vor Vertragsabschluß' Um eine einwandfreie Vorplanung zu ermöglichen, ist gegebenenfalls vor Vertragsabschluß eine enge Zusammenarbeit zwischen dem HAN und dem HAG sowie den einzelnen UAN durchzuführen, die sich sowohl auf die grundlegenden technischen, wirtschaftlichen und terminlichen Forderungen des HAG als auch auf die verbindlichen Angaben des HAN bzw. der einzelnen Auftragnehmer in bezug auf technische, wirtschaftliche und terminliche Einzelheiten erstrecken muß. § 5 Vertragsabschluß (1) Der Vertrag zwischen HAG und HAN ist in Urkundenform abzuschließen. Grundlage für den jeweiligen Vertrag ist die Globalvereinbarung zwischen der WB Ausrüstungen für die Schwerindustrie und Getriebebau Magdeburg und' der WB Zement und Beton Dessau. (2) Der Vertragsabschluß erfolgt nach folgendem Verfahren: a) Abschluß eines Grundvertrages über Projektie rung, Lieferung, Montage und Inbetriebsetzung der kompletten Zementfabrik unter Festlegung der Terhiine für folgende Leistungen: Vorlage der bestätigten Vorplanung, Inbetriebsetzung; b) Nachtrag zum Grundvertrag 3 Monate nach Übergabe der bestätigten Vorplanung mit folgenden weiteren Bedingungen und Terminen: Termine für die Auslieferung der Projektarbeiten des HAN, Termine für die Bestätigung des Grundprojektes, Termine für die Auslieferung der Ausführungsunterlagen durch den HAN; c) Nachtrag zum Grundvertrag 3 Monate nach Bestätigung des Grundprojektes mit Festlegung folgender Termine: Baustellenfreiheit, Montagefreiheit, Dauer der Montage, Beginn und Dauer des Probebetriebes. Außerdem sind in diesem Vertrag noch sonstige weitere Verpflichtungen der Vertragspartner aufzunehmen. § 6 Abgrenzung des Leistungs- und Lieferumfanges Der HAN hat folgende Verpflichtungen zu erfüllen: a) Beratung des HAG bei der Ausarbeitung der Vorplanung über die Liefer- und Leistungsfähigkeit des Maschinenbaues, b) die Projektierung des Vorhabens einschließlich des bautechnischen Teiles gemäß Umfang und Abgrenzung nach Anlage 1, c) die Lieferung von Maschinen und Ausrüstungen gemäß Umfang nach Anlage 2, wobei Grundlage das bestätigte Grundprojekt ist, d) die Montage, Funktionsprobe und Probebetrieb der gelieferten kompletten Zementanlagen gemäß diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (§§ 9 ff.). § 7 Technische Bedingungen (1) Die Projektierung und Konstruktion hat dem in unserer Wirtschaft höchstmöglichen Stand der Technik z. Z. des Vertragsabschlusses zu entsprechen. Der HAN bestimmt entsprechend der bestätigten Vorplanung die zur technischen Lösung des Projektes zum Einsatz erforderlichen Maschinen und Ausrüstungen. (2) Die Leistungen müssen den zum Zeitpunkt der Abnahme des Vertragsgegenstandes geltenden Arbeitsschutzanordnungen entsprechen. (3) Projektänderungen und Umkonstruktionen, die während der Fertigungszeit durch Änderung von gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Arbeitsschutzes, erforderlich werden, gehen zu Lasten des HAG und sind hinsichtlich ihrer terminlichen und preislichen Auswirkung vertraglich zu regeln. Änderungen auf Grund der technischen Weiterentwicklung sind vom HAG und HAN gesondert zu vereinbaren. § 8 FertigungskontroIIe Der HAN ist berechtigt, in den Fertigungsbetrieben Kontrollen über die Herstellung des Vertragsgegenstandes durchzuführen. § 9 Anlieferung, Zwischentransport, Verwahrung (1) Die für die Montage des Vertragsgegenstandes erforderlichen Materialien, Einbauteile, Geräte und Werkzeuge sind vom HAN und den UAN entsprechend den Montagebedürfnissen mit den jeweils günstigsten Transportmöglichkeiten an die der zentralen Montagestelle bzw. Objektmontagestelle am nächsten gelegene Empfangsstation zu disponieren und vom HAN bzw. dessen UAN zu versenden. (2) Der HAN bzw. dessen UAN übernehmen und disponieren die ordnungsgemäße Ab- und Umladung# die Beförderung zu den Montagestellen bzw. zum Lageort, das Entladen und die Lagerung. Das gleiche gilt für den Rücktransport von Geräten, Werkzeugen und Leergut. Der HAG hat im Rahmen der kameradschaftlichen Hilfe hierfür geeignete Hilfskräfte und Hilfsgeräte zur Verfügung zu stellen. (3) Der HAN bzw. dessen UAN sind verpflichtet, sich in den Transport- und Versandpapieren als Empfänger zu bezeichnen (z. B. VEB X, Baustelle Y in Z), in ihnen die in den Verträgen aufgegebenen Versandangaben kenntlich zu machen, die Entladestelle anzugeben und diese Verpflichtungen auch auf die Nachauftragnehmer zu übertragen. Dem HAN bzw. UAN bleibt es überlassen, entweder die Sendungen frei Empfangsstation aufzugeben oder sich ein Frachtstundungskonto bei der Deutschen Reichsbahn einzurichten. (4) Soweit die Montagestellen noch nicht von den Beauftragten des HAN bzw. dessen UAN besetzt sind und bereits vereinbarungsgemäß angeliefert wird, nimmt der HAG nach vorheriger Ankündigung durch den HAN bzw. dessen UAN die angelieferten Teile entgegen und verwahrt sie. Ausgenommen hiervon sind Lieferungen, zu deren Entladung Fachkräfte mit Spezialkenntnissen erforderlich sind. Die Entgegennahme und Verwahrung durch den HAG erfolgt jedoch nur, wenn die angelieferten Teile gemäß § 10 signiert sind. Erkennbare Beschädigungen hat der HAG bei Entgegennahme der Lieferungen unverzüglich dem HAN und dem Lieferer sowie der Deutschen Reichsbahn zu melden. Das gleiche gilt bei Unvollständigkeit der Lieferungen, die sich an Hand der Versandpapiere feststellen läßt. Der HAN ist für den Transport der verwahrten Teile vom Lagerplatz zum Montageplatz verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und durch - die jeweilige Persönlichkeit und ihre konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die erfolgt vor allem im Prozeß der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen unterstützt, wie: Die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Beweismitteln und operativ relevanten Informationen während der Durchführung des Aufnahmeverfahrens Verhafteter in der UHA. Praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration Geheimhaltung und inneren Sicherheit nicht auf die die zur Lösung von Aufgaben im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.