Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 211 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 211); m - c# €sl 211 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1961 Berlin, den 17. Juni 1961 Nr. 18 Tag Inhalt 27.5.61 Anordnung über Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen zur Errichtung kompletter Zementanlagen ; 28. 4. 61 Anordnung Nr. 125 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik Seite 211 219 Anordnung über Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen zur Errichtung kompletter Zementanlagen. Vom 27. Mai 1961 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen sind im Geltungsbereich des Vertra'gsgesetzes für alle Verträge zur Errichtung kompletter Zementanlagen zwischen dem Hauptauftragnehmer und den Unterauftragnehmern verbindlich. Ausgenommen sind die hierzu notwendigen Bauleistungen. (2) Unter kompletten Zementanlagen sind Anlagen zu verstehen, die den gesamten technologischen und elektrotechnischen Ablauf der Zementproduktion umfassen, wobei der ba'utechnische Teil nur die Projektierung der Gebäude und Einrichtungen umfaßt, die für die Technologie der Zementfabriken erforderlich sind. Unter kompletten Zementanlagen sind nicht zu verstehen Anlagen, die im Rahmen von Erweiterungsbauten und Rekonstruktionsmaßnahmen vorgesehen sind. (3) Für die vom Lieferer der kompletten Zementanlagen und den Unterauftragnehmern durchzuführenden Projektierungsarbeiten gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung von Projektierungsarbeiten (ABP) (Anordnung vom 14. März 1959 [Sonderdruck Nr. 299 des Gesetzblattes]). § 2 Vertragspartner (1) Vertragspartner des VEB Zementanlagenbau Dessau als Projektant und Hauptlieferant für komplette Zementanlagen ist die von der WB Zement und Beton eingesetzte Aufbauleitung mit rechtlicher Selbständigkeit oder ein mit der Investition beauftragter Betrieb. (2) Der VEB Zementanlagenbau Dessau ist seinerseits Auftraggeber für die Leitbetriebe des Maschinenbaues und der Bauprojektierung. (3) Im folgenden werden die Partner bezeichnet: a) die von der Zementindustrie bestimmte Aufbauleitung oder der bestimmte Betrieb: Hauptäuftraggeber (HAG); b) der VEB Zementanlagenbau Dessau: Hauptauftragnehmer (HAN); c) die Leitbetriebe des Maschinenbaues und der Bauprojektierung: Unterauftragnehmer (UAN). § 3 Objektkollektiv (1) Mit Beginn der Vorplanung ist durch den HAG ein Objektkollektiv zu bilden. Seine Tätigkeit endet mit der Abnahme der kompletten Zementanlage durch den HAG. (2) Der HAG beruft in das Objektkollektiv je einen Vertreter: des HAG, des HAN, des Rates des Bezirkes, in dem das Investitionsobjekt liegt, der gesellschaftlichen Organisationen, der Unterauftragnehmer auf Vorschlag des HAN. (3) Die Leitung und Verantwortung für die Tätigkeit des Objektkollektivs hat der HAG. (4) Das Objektkollektiv ist nicht berechtigt, in die bestehenden Vertragsverhältnisse ändernd oder ergänzend einzugreifen. Durch seine Tätigkeit werden die Vertragsparteien von ihren vertraglich vereinbarten Pflichten nicht befreit. (5) Das Objektkollektiv soll durch die kollektive Zusammenarbeit den Vertragsparteien helfen, die im Vertrag übernommenen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu lösen. (6) Die Tätigkeit des Objektkollektivs regelt sich im übrigen nach den Festlegungen gemäß der Verfügung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission vom 20. August 1959 zur Verbesserung der Leitungstätigkeit und der Zusammenarbeit zwischen den Aufbau- und Investitionsleitungen und den ausführenden Betrieben bei der Durchführung von Investitionsvorhaben (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 17/59).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.