Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 200

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 200 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 200); 200 Gesetzblatt Teil III Nr. 17 Ausgabetag: 15. Juni 1961 (6) Bei der Aufstellung der Lieferpläne sind bestehende langfristige Lieferbeziehungen zu berücksichtigen. Über Abweichungen vom Lieferplanvorschlag sind die Bedarfsträger und Lieferwerke rechtzeitig zu unterrichten. (7) Das für die Aufstellung des Lieferplanes zuständige Organ kann im Lieferplan in Übereinstimmung mit den Festlegungen in den staatlichen Materialbilanzen eine zu seiner Verfügung zu haltende Produktionsreserve bestimmen. Die Verfügung über die Produktionsreserve hat das zuständige Organ so rechtzeitig vorzunehmen, daß der planmäßige Produktionsablauf gewährleistet ist. (8) Veränderungen des Lieferplanes dürfen nur die mit dessen Herausgabe und Bestätigung beauftragten Organe nach vorheriger Abstimmung mit den betreffenden Organen vornehmen. Werden Lieferplanänderungen angewiesen, so sind die davon betroffenen Verträge entsprechend zu ändern. § 25 Übergabe der Lieferpläne (1) Die Versorgungskontore übergeben für Erzeugnisse, für die sie gemäß Bilanzverzeichnis zuständig sind, die Lieferpläne den Lieferwerken und unterrichten die Bedarfsträger, die die Materialanmeldungen termingerecht vorgelegt haben, über die Einweisung für den Direktbezug zu folgenden Terminen: a) für Druck- und Schreibpapier sowie Kunstdruckpapier und -karton 5 Wochen vor Beginn des Lieferquartals; b) für Papier (außer Druck- und Schreibpapier), Karton und Pappe, Chromopapier und -karton. Echt Pergamentpapier, übrige gestrichene Papiere 4 Wochen vor Beginn des Lieferquartals; c) für Verpackungsmittel und Erzeugnisse der Papierverarbeitung (außer Chromopapier und -karton, übrige gestrichene Papiere, Echt Pergamentpapier) 7 Wochen vor Beginn des Lieferquartals. (2) Die Versorgungskontore übergeben den Lieferwerken zu den im Abs. 1 genannten Terminen Angebote zum Vertragsabschluß für ihren Materialbedarf. Lieferverträge sind bis 2 Wochen vor Beginn des Lieferquartals entsprechend den Lieferplänen als Jahres-oder Quartalsverträge abzuschließen. § 26 Lieferplanvorschläge für bestimmte Erzeugnisse (1) Die Lieferwerke sind verpflichtet, dem Staatlichen Kontor Lieferplanvorschläge bzw. Lieferangebote in zweifacher Ausfertigung a) für die in der Anlage angeführten Erzeugnisse bis 30. September des laufenden Planjahres für das folgende Planjahr, b) für Faltschachteln und Zuschnitte (35 35 200), bezogene und Geschenkkartonagen (aus der Planposition Kartonagen 35 39 400) bis 4 Wochen vor Beginn des Lieferquartals, c) für Vulkanfiber (35 15 000) bis 30. September des laufenden Planjahres für das folgende Planjahr zur Bestätigung vorzulegen. Betriebe der örtlichen Wirtschaft, die Erzeugnisse gemäß Buchst, b herstellen, übergeben die Lieferplanvorschläge in zweifacher Ausfertigung den zuständigen Versorgungskontoren Papier und Graphischer Bedarf. (2) Lieferwerke, die vorbereitende Verträge abgeschlossen haben, sind verpflichtet, den für die Bedarfsträger zuständigen Versorgungskontoren Lieferplanvorschläge für das folgende Planjahr in zweifacher Ausfertigung für die Erzeugnisse Papiersäcke, Wellpappe, Wellpappenkartonagen, Kartonagen (außer bezogenen und Geschenkkartonagen) bis 30. September des vorhergehenden Jahres zur Bestätigung vorzulegen. (3) Die Lieferwerke sind verpflichtet, freie, d. h. nicht im Lieferplanvorschlag enthaltene Produktionskapazitäten dem Staatlichen Kontor zum Zeitpunkt der Abgabe der Lieferplanvorschläge bekanntzugeben. (4) Die zur Bestätigung vorzulegenden Lieferpläne sind getrennt für Bilanzpositionen (s. Bilanzverzeichnis) aufzustellen und müssen enthalten: 1. die Kontingentträgernummer, 2. Bezeichnung des Bedarfsträgers, 3. die Qualitäts- und Sortimentsbezeichnung, 4. die Bestellmenge, 5. den Liefertermin. § 27 Lieferpläne für Faserrohstoffe (1) Die WB Zellstoff, Papier, Pappe stellt Lieferpläne in der Regel für ein Quartal auf. (2) Die Lieferpläne sind den Lieferwerken und den Bedarfsträgern spätestens 4 Wochen vor Beginn des Lieferquartals zu übergeben. § 28 Besondere Bestimmungen für Verpackungsmittel Die Kontingentträger, die Kontingente für Dessindruck, Echt Pergamentpapier sowie Kartonagen für Margarine-, Butter-, Hartfett-, Sprengstoff- und Zündholzverpackung aus Lederpappe erhalten, können durch Globalvereinbarungen mit dem Staatlichen Kontor die Einweisung und Reservehaltung von Mengen entsprechend einer Verteilungsdisposition dem Staatlichen Kontor übertragen. Das Staatliche Kontor stellt entsprechende Lieferpläne auf. § 29 Verteilung von Mehrproduktion (1) Die Lieferwerke sind verpflichtet, jede Mehrproduktion an Erzeugnissen gemäß § 1 unverzüglich dem Staatlichen Kontor zu melden. Das Staatliche Kontor entscheidet im Einvernehmen mit der Abteilung Materialwirtschaft der Staatlichen Plankommission und gegebenenfalls nach Anhören der den Lieferwerken übergeordneten Organe über die Verwendung der Mehrproduktion und erteilt zusätzliche Lieferaufgaben. Die Lieferwerke sind nicht berechtigt, über diese Mehrproduktion zu verfügen. (2) In der Meldung der Mehrproduktion sind gleichzeitig eventuell bestehende Vertragsüberhänge des vorhergehenden Planzeitraumes zu nennen. § 30 Sicherung der Versorgung (1) Zur Sicherung der Durchführung der staatlichen Materialbilanzen bzw. der bedarfsgerechten Versorgung der Wirtschaft mit nichtbilanzierten Erzeugnissen ist das Staatliche Kontor berechtigt und verpflichtet, nach Beratung mit den betroffenen Organen und im Einvernehmen mit der Abteilung Materialwirtschaft der Staatlichen Plankommission Maßnahmen entsprechend den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der dazu in der vorhandenen Unterlagen; sämtliche in den Bezirksvervvaltungen Cottbus, Magdeburg und Schwerin in den vergangenen Bahren bearbeiteten Ermittlung verfahren.