Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 199

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 199 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 199); Gesetzblatt Teil III Nr. 17 Ausgabetag: 15. Juni 1961 199 Bestellmenge, gewünschter Liefertermin, gewünschter Lieferbetrieb, Kontingentträgernummer des Bedarfsträgers, quartalsweise Aufteilung entsprechend den zugewiesenen Kontingenten, Bankverbindung, Versandanschrift.' (2)- In Materialanmeldungen und Bestellungen für kontingentierte Erzeugnisse ist folgende Erklärung abzugeben : „Die Materialanmeldung bzw. -bestellung ist unter Beachtung der Quartalsaufteilung durch ein gültiges Kontingent gedeckt. Diese Menge ist ab-. r gebucht. Es ist bekannt, daß die Kontingentüberschreitung strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen kann. Die Vorratsmengen in den bestellten , Mengen werden eingehalten. Die Bedingungen für die Erteilung des Kontingentes bestehen noch.“ Die Erklärung ist rechtsverbindlich zu unterschreiben. § 21 Besondere Bestimmungen für Faserrohstoffe Die Bedarfsträger haben für Faserrohstoffe ihre spezifizierten und begründeten Bedarfsanmeldungen bis spätestens 6 Wochen vor Beginn des Lieferquartals .der WB Zellstoff, Papier, Pappe einzureichen. Die Lieferverträge sind zwischen den Bedarfsträgern und Lieferwerken bis 2 Wochen vor Beginn des Lieferquartals abzuschließen. § 22 Besondere Bestimmungen für graphischen Bedarf (1) Die Bedarfsträger, die Erzeugnisse gemäß dem „Warenkatalog Graphischer Bedarf“ beziehen wollen, übergeben dem zuständigen Versorgungskontor ohne Vorlage eines Kontingentes Angebote, jedoch unter Angabe der Katalog-Nr., zum Vertragsabschluß bis 8 Wochen vor Beginn des Lieferquartals. Bestellungen für Metalle gemäß „Warenkatalog Graphischer Bedarf“ sind zu folgenden Terminen zu übergeben: für das I. Quartal bis 25. Juli des vorhergehenden J ahres, für das II. Quartal bis 25. Oktober des vorhergehenden Jahres, für das III. Quartal bis 25. Januar des laufenden Jahres, für das IV. Quartal bis 25. April des laufenden Jahres. (2) Soweit Angebote zum Vertragsabschluß nicht zu den im Abs. 1 genannten Terminen übergeben werden, sind diese im Rahmen der bestehenden maximalen Liefermöglichkeit der Lieferer zu berücksichtigen. (3) Lieferverträge sind spätestens 2 Wochen vor Beginn des Lieferquartals abzuschließen. (4) Bei Barkäufen bedarf es keines schriftlichen Vertragsabschlusses. § 23 Besondere Bestimmungen für Bürobedarf (1) Gewerbliche Bedarfsträger und Bedarfsträger der gesellschaftlichen Konsumtion können Artikel des Bürobedarfs beziehen, sofern die Bedarfsträger vom Staatlichen Kontor als Direktbezieher anerkannt worden sind. Der Bedarf für den Direktbezug ist bis zum 15. Juni des laufenden Planjahres für das folgende Planjahr dem Staatlichen Kontor bekanntzugeben. (2) Für Erzeugnisse des Bürobedarfs gemäß § 1 Abs. 2 sind Vertragsangebote zum Vertragsabschluß für den sonstigen Bezug den zuständigen Versorgungskontoren bis spätestens 8 Wochen vor Beginn des Lieferquartals zu übergeben. Lieferverträge sind 2 Wochen vor Beginn des Lieferquartals abzuschließen. (3) Soweit Matsrialanmeldungen oder Bestellungen nicht zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Terminen übergeben werden, sind diese im Rahmen der bestehenden maximalen Liefermöglichkeit der Lieferer zu berücksichtigen. (4) Bei Barkäufen bedarf es keines schriftlichen Vertragsabschlusses. Abschnitt VI Lieferpläne Verfügung über die Produktion § 24 Lieferpläne (1) Für Erzeugnisse gemäß § 1 stellen das Staatliche Kontor bzw. die mit der Aufstellung und Durchführung von Bilanzen gemäß dem Bilanzverzeichnis beauftragten Organe Jahres- oder Quartalslieferpläne auf. Ausgenommen sind die in dem Bilanzverzeichnis mit „o. L.“ bezeichneten Erzeugnisse. (2) Lieferpläne stellt das Staatliche Kontor a) pro Lieferwerk mit Zuordnung bestimmter Bedarfsträger, soweit das Staatliche Kontor oder Lieferwerke als Bezugsquelle im Bilanzverzeichnis genannt sind, und b) pro Lieferwerk unter Bezeichnung der Versorgungskontore und der vom Lieferwerk zu ihrer Verfügung zu haltenden Liefermengen, soweit die Versorgungskontore als Bezugsquelle im Bilanzverzeichnis genannt sind, auf. In den Lieferplänen wird die zur Verfügung des Staatlichen Kontors zu haltende Reserve genannt. (3) Auf der Grundlage der gemäß Abs. 2 Buchst, b vom Staatlichen Kontor aufgestellten Lieferpläne erarbeiten die Versorgungskontore spezifizierte Lieferpläne, in denen den Lieferwerken bestimmte Bedarfsträger unter Angabe der an sie zu liefernden Mengen zugeordnet werden. (4) Lieferpläne sind verbindliche Grundlage für den Abschluß von Lieferverträgen zwischen den im Lieferplan einander zugeordneten Betrieben. Die auf Grund der Lieferpläne vom Staatlichen Kontor oder von den Versorgungskontoren gegebenen Einweisungen in den Direktverkehr sind verbindliche Grundlage für den Abschluß von Lieferverträgen zwischen dem eingewiesenen Bedarfsträger und dem Lieferwerk bzw. bewirken die Umwandlung vorbereitender Verträge in Lieferverträge. (5) Die Lieferwerke sind verpflichtet, unverzüglich nach Empfang der Lieferpläne die Bedarfsträger über die Höhe der für sie vorgesehenen Bezugsmengen zu unterrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.