Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 198

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 198 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 198); 198 Gesetzblatt Teil III Nr. 17 Ausgabetag: 15. Juni 1961 gungskontor durch Einweisung den Abschluß des Liefervertrages. Für die Vermittlung kann das Versorgungskontor eine Vermittlungsprovision gemäß den Bestimmungen der Preis Verordnung Nr. 232 vom 1. März 1952 Verordnung über die Provisionen der Deutschen Handelszentralen für die Mitwirkung beim Abschluß und bei der Abwicklung von Verträgen (GBl. S. 197) beanspruchen. (5) Die Inanspruchnahme einer Vermittlungsprovision gemäß Abs. 4 entfällt, wenn die den Einweisungen zugrunde liegenden Materialanmeldungen für den Direktbezug den Versorgungskontoren Papier und Graphischer Bedarf gemäß den im § 19 festgelegten Terminen vorgelegt wurden. (6) Bedarfsträger, die die Mindestmengen für den Direktbezug nicht erreichen, beziehen über die örtlich und fachlich zuständigen Versorgungskontore. Von dieser Bestimmung sind ausgenommen: a) die Außenhandelsunternehmen, b) die Betriebe des Produktionsmittel- und Konsumgütergroßhandels, c) die Bedarfsträger des Kontingentträgers 7700. Diese Bedarfsträger sind berechtigt, unabhängig von Mindestmengen für den Direktbezug von den Lieferwerken direkt zu beziehen. Sie sind lediglich an die Mindestproduktionsmengen gebunden, die, soweit sie nicht in den Lieferbedingungen bzw. Preisanordnungen festgelegt wurden, zwischen Lieferwerk und Bedarfsträger zu vereinbaren sind. (7) Für den Direktbezug durch den sozialistischen Einzelhandel sind die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. § 19 Termine für Materialanmeldungen und Bestellungen (1) Für alle durch Lieferplan verteilten Erzeugnisse, die in der Anlage angeführt sind und für die zwischen dem Bedarfsträger und dem Lieferwerk Jahres Verträge bestehen, sind die Einzelbestellungen für Papier und Pappe im Sinne des § 1 bis 4 Wochen, für Verpackungsmittel und Erzeugnisse der Papierverarbeitung im Sinne des § 1 bis 6 Wochen und für Fotorohpapier bis 8 Wochen vor Beginn des Lieferquartals dem Lieferwerk zu übergeben, sofern in den Verträgen nichts anderes vereinbart wurde. Die Einzelbestellungen müssen den Voraussetzungen für den Direktbezug entsprechen. (2) Für alle anderen durch Lieferplan verteilten Erzeugnisse sind, soweit die Voraussetzungen für den Direktbezug vorliegen, Materialanmeldungen an die nach dem Bilanzverzeichnis zuständigen Organe (Bezugsquelle) zu folgenden Terminen in zweifacher Aus- fertigung zu richten: a) für Druck- und Schreibpapier (35 13 200) Kunstdruckpapier und -karton 35 39 731 übrige gestrichene Papiere 35 39 739 Chromopapier und -karton 35 39 732 und Echt Pergamentpapier 35 39 740 für das I. Quartal bis 31. Oktober des vorhergehenden Jahres, für das II. Quartal bis 31. Januar des laufenden Jahres, für das III. Quartal bis 30. April des laufenden Jahres, für das IV. Quartal bis 30. Juli des laufenden Jahres, b) für Papier (35 13 000) außer Druck- und Schreibpapier Karton und Pappe (35 14 000) für das I. Quartal bis 15. November des vorhergehenden Jahres, für das II. Quartal bis 15. Februar des laufenden Jahres, für das III. Quartal bis 15. Mai des laufenden Jahres, für das IV. Quartal bis 15. August des laufenden Jahres, c) für Verpackungsmittel und Erzeugnisse der Papierverarbeitung (35 31 000 bis 35 89 921 und 36 28 100) außer Chromopapier und -karton, übrige gestrichene Papiere, Echt Pergamentpapier für das I. Quartal bis 15. Oktober des vorhergehenden Jahres, für das II. Quartal bis 15. Januar des laufenden Jahres, für das III. Quartal bis 15. April des laufenden Jahres, für das IV. Quartal bis 15. Juli des laufenden Jahres. Die Außenhandelsunternehmen können die Materialanmeldungen bis 6 Wochen vor Beginn des Lieferquartals übergeben. (3) Die Vertragsangebote bzw. Bestellungen für den Direktbezug von Erzeugnissen gemäß Abs. 2 sind von den Bedarfsträgern spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Bestätigung der Einweisung durch das zuständige Organ oder unverzüglich nach Anforderung des Lieferwerkes, das den Lieferplan erhalten hat, dem Lieferwerk vorzulegen. (4) Liegen die Voraussetzungen für den Direktbezug nicht vor oder wünscht der Bedarfsträger die Lieferung durch, den Produktionsmittelgroßhandel, so sind Bestellungen unter Berücksichtigung der Sortimentslisten bei den zuständigen Versorgungskontoren zu den im Abs. 2 genannten Terminen vorzulegen. (5) Über die Bestellungen sind die Lieferverträge bis 2 Wochen vor Beginn des Lieferquartals abzuschließen. In den Lieferverträgen ist gegebenenfalls zu vereinbaren, bis zu welchen Terminen die feinspezifizierten Einzelbestellungen beim Lieferer vorzulegen sind. (6) Materialanmeldungen oder Bestellungen, die von den Bedarfsträgern, insbesondere bei Klein- und Sofortbedarf, nicht zu den in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Terminen vorgelegt werden, sind im Rahmen der maximalen Liefermöglichkeit der Lieferer zu berücksichtigen. § 20 Inhalt der Materialanmeldungen und Bestellungen (1) Alle Materialanmeldungen und Bestellungen haben folgende Angaben zu enthalten: Nummer der Planposition, Qualitäts- und Sortimentsangabe, Verwendungszweck,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.