Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 193 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 193); Gesetzblatt Teil 111 Nr. 16 Ausgabetag: 5. Juni 1961 193 Gruppe nach Art der Maschine nenliste der oder des Gerätes volkseigenen Bauindustrie Gewähr für Betriebsstunden 6 Straßenbaumaschinen Maschinen für bituminösen Straßenbau 400 Maschinen für Betonstraßenbau Ausnahme: 500 Verbrennungsmotore 400 Walzen 400 Aufreißer 300 Wagen 600 7 Druckluflmaschinen Stationäre und fahrbare Verdichter 300 Sonstige Druckluftmaschinen 300 8 Kraftmaschinen Drehstrommotore und Schalt- geräte 300 Verbrennungsmotore 400 Dampfanlagen 600 Anordnung Nr. 5* über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft. Vom 19. Mai 1961 § 1 (1) Diese Anordnung gilt für folgende Bereiche der volkseigenen Wirtschaft: a) volkseigene . Betriebe des zentral geleiteten und bezirksgeleiteten Produktionsmittelgroßhandels; b) volkseigene Groß- und Einzelhandelsbetriebe des zentral geleiteten, bezirksgeleiteten und örtlichen Konsumgüterhandels, die zum Verantwortungsbereich des Ministeriums für Handel und Versorgung, ferner Handelsbetriebe, die zum Verantwortungsbereich der Staatlichen Plankommission, Abteilung Lebensmittelindustrie, des Ministeriums für Gesundheitswesen (mit Ausnahme der staatlich verwalteten Apotheken) gehören, sowie für die sozialistischen Großhandelsbetriebe, die Industrieläden der volkseigenen Industriebetriebe; c) volkseigene Betriebe der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie des landwirtschaftliche Handels (mit Ausnahme der Maschinen-Traktoren-Stationen und der Reparatur- und technischen Stationen sowie der Betriebe, die bereits in dejr Anordnung Nr. 3 vom 1. November 1960 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft [GBL III S. 28] erfaßt sind); d) volkseigene Betriebe \ des Ministeriums für Kultur, des Ministeriums für Volksbildung, der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin; e) alle übrigen finanzgeplanten Industriebetriebe, soweit sie anderen staatlichen Organen unterstellt sind bzw. vom Ministerium der Finanzen direkt verwaltet werden und nicht bereits in der Anordnung Nr. 3 vom 1. November I960 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft erfaßt sind. (2) Für die Betriebe des Aufgabenbereiches Kommunalwirtschaft und Dienstleistungen (Betriebe der Kommunalwirtschaft, der Kommunalen Wasserwirtschaft, des Städtischen Nahverkehrs und zentral geleitete Dienstleistungsbetriebe), die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, gilt die Anordnung (Nr. 1) vom 19. Januar 1959 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 46). § 2 (1) Die Bestimmungen des § 2 der Anordnung Nr. 3 vom 1. November I960 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirt- , schaft gelten entsprechend für die Veränderung der Richtsatzplanbestände bzw. der planmäßigen Bestände an Handelswaren und Hilfsmaterial der. im § 1 Abs. 1 genannten Betriebe. Hierunter fallen auch die an private Einzelhändler auf Grund von Kommissionshandeisverträgen zum kommissionsweisen Verkauf übergebenen Bestände, soweit sich durch Erhöhung des Umsatzes ein höherer Umlaufmittelbedarf ergibt. (2) Sofern landwirtschaftliche Produktions- und Handelsbetriebe keinen Richtsatzplankredit, sondern nur Saisonkredit erhalten, werden die Veränderungen in den Beständen des Quartals mit dem niedrigsten Gesamtrichtsatzplanbestand gegenüber dem Stand des Vorjahres bzw. die Veränderungen in den Positionen, die Bezugsgrundlagen für die Ermittlung der Eigenmittel sind, als Erhöhung oder Verminderung des Saisonkredites geplant. (3) Die Finanzierung der Tierbestände in den volkseigenen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wird ab '1962 durch Anweisung des Ministers der Finanzen im Einvernehmen mit dem Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft neu geregelt. (4) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für Bestandsveränderungen auf Grund von Neuabschlüssen von Kommissionshandelsverträgen. Hieraus erforderlich werdende Umlaufmittelzuführungen beim volkseigenen Einzelhandel (HO) sind gemäß Sonderregelung vorzunehmen. (5) In Abänderung des § 9 Abs. 7 der Anordnung (Nr. 1) vom 19. Januar 1959 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft sind die volkseigenen Verlage berechtigt, die Umlaufmittel, die durch zeitweilige Unterplanbestände in den Richtsatzplanbeständen der unvollendeten Produktion und der Fertigerzeugnisse frei werden, zur Finanzierung der Bestände an unvollendeter Produktion bzw. Fertigerzeugnissen einzusetzen, deren Höhe die Richtsatzplanbcstände übersteigt. § 3 (1) Die Planung der Erstausstattung mit eigenen Umlaufmitteln aus dem Staatshaushalt für völlig neu gebildete Betriebe, die in den Geltungsbereich dieser Anordnung fallen, erfolgt: a) für die volkseigenen Betriebe der Land-, Forst-und Wasserwirtschaft und des landwirtschaft- Anordnung Nr. 4 (GBl. III i960 S. 85);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens durch operative Prozesse erworbenen Sachkenntnis über die Straftat, ihre politisch-operativen Zusammenhänge sowie ihre Bedeutung für die Bekämpfung gegnerischer Angriffe.