Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 191 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 191); Gesetzblatt Teil III Nr. 16 Ausgabetag: 5. Juni 1961 191 (3) Die Gewährleistungsfrist für Einspritzpumpen (ohne Pumpenelemente), Lichtmaschinen und Anlasser beträgt 50 Betriebsslunden. Für die in der Anlage 3 aufgeführten Baumaschinen ergibt sich die Gewährleistungsfrist aus dieser Anlage. Die Gewährleistungsfrist endet spätestens 60 Tage nach Entgegennahme der instandgesetzten Baumaschine. (4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber binnen 3 Tagen nach Eingang der Mängelanzeige mitzuteilen, ob die Beseitigung der Mängel a) auf der Baustelle durch den Auftraggeber, b) auf der Baustelle durch den Auftragnehmer, c) durch einen vom Auftragnehmer benannten Dritten, d) im Werk des Auftragnehmers vorgenommen werden soll. (5) Kommt der Auftragnehmer seiner Mitteilungspflicht in dieser Zeit nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, den Mangel auf Kosten des Auftragnehmers selbst zu beseitigen. (6) Erfolgt die Mängelbeseitigung auf Weisung des Auftragnehmers in seinem Werk, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Baumaschine an ihn zu verladen. Die Kosten hierfür sind vom Auftragnehmer zu tragen. § 10 Rechnungserteilung (1) Die Rechnung ist binnen 10 Tagen nach der Entgegennahme der Baumaschine zu erteilen. (2) Erfolgt die Abrechnung nach dem tatsächlichen Instandsetzungsaufwand, so ist der Zeit- und Materialaufwand gegliedert in der Rechnung aufzuführen. Kleinmaterial kann, soweit es den Betrag von 100 DM für eine Instandsetzung nicht übersteigt, mit einem zusammengefaßten Betrag berechnet werden. Der Auftraggeber ist berechtigt, in die Abrechnungsunterlagen Einblick zu nehmen. § 11 Vertragsstrafen (1) Die Verpflichtungen des Auftraggebers und des Auftragnehmers zur Zahlung von Vertragsstrafen bei Verletzung der ihnen obliegenden Verpflichtungen bestimmen sich nach dem Vertragsgesetz. (2) Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die Vierteljahresauftragssumme des Jahresinstandsetzungsvertrages um mehr als 15 °/o unterschreitet, 6 °/o des nicht erfüllten Teiles der Vierteljahressumme, b) die vierteljährliche Mitteilung der Aufstellung der Baumaschinen und ihrer Anlieferungstermine nicht innerhalb der Frist nach § 3 Abs. 9 abgibt, 100 DM für jede angefangene Verzugswoche, c) den für die Anlieferung der Baumaschine nach § 3 Abs. 2 mitgeteilten Termin nicht einhält, 0,05 °/o des Betrages der Wertvorgabe täglich, jedoch nicht mehr als 6 °/o. (3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) das Vertragsangebot nicht innerhalb der Frist nach § 4 Abs. 1 übergibt, 0,05 °/o täglich des Vertragspreises, jedoch nicht mehr als 6 °/o, b) den vereinbarten Fertigstellungstermin nicht einhält, 0,05 °/ täglich des Vertragspreises, jedoch nicht mehr als 6 °/o. § 12 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Allgemeinen Bedingungen finden auf die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung geschlossenen und noch nicht erfüllten Verträge Anwendung. Berlin, den 28. April 1961 Der Minister für Bauwesen I. V.: U h le m a n n Stellvertreter des Ministers Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Jahresinstandsetzungsvertrag Vertrag-Nr.: Zwischen dem vertreten durch (Auftraggeber) und dem vertreten durch (Auftragnehmer) wird über die Instandsetzung von Baumaschinen und -geräten zu den Allgemeinen Bedingungen der volkseigenen Baumechanikbetriebe für die Übernahme von Instandsetzungsarbeiten an Baumaschinen und Baugeräten (Anordnung vom 23. April 1961 (GBl. III S. 193) folgender Jahresinstandsetzungsvertrag geschlossen: § 1 (1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Planjahr 19. , mit dem Auftragnehmer Verträge für die Instandsetzung von Baumaschinen und Baugeräten in Höhe von DM abzuschließen. (2) Hiervon entfallen auf die einzelnen Kalendervierteljahre: 1. Vierteljahr TDM 2. Vierteljahr TDM 3. Vierteljahr 4. Vierteljahr Die Aufschlüsselung nach Maschinengruppen innerhalb der Vierteljahre, die vorgegebenen Instandsetzungswerte und die Anlieferungszeitpunkte werden vom Auftraggeber dem Auftragnehmer jeweils einen Monat vor Vierteljahresbeginn mitgeteilt. § 2 Sonstige Vereinbarungen (Ort und Datum) (Ort und Datum) (Auftraggeber) (Auftragnehmer);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel durch und Unwahrheiten vorgetragen werden in der Öffentlichkeit Hervorrufen, Verfä scHugen, dadurch Emotionen offensiv begegnen zu können ,n, zur KörperdurchsucHung vor der Entlassung aus dem Un-tersuchunoshaftvollzun Uie Köroeraurchsüehunq Verhaft ter Verurtei unmieIbar vor dem Verlassen der Untersuchunnshaftsnstalt ist eine notwendige Maßnahme, insbesondere zur Verhinderung von unkontrollierten Informationsabflüssen aus der Untersuchungshaftanstalt.