Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 188

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 188 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 188); 188 Gesetzblatt Teil III Nr. 16 Ausgabetag: 5. Juni lyoi (2) Der Leiter der Beratungsstelle ist für die gesamte politische, fachliche und organisatorische Tätigkeit verantwortlich. Er handelt im Namen der Beratungsstelle auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Bei seinen Entscheidipigen ist er an den Plan der Beratungsstelle und die Weisungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft gebunden. (3) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien ist die aktive Mitwirkung der Werktätigen, insbesondere der Betriebsgewerkschaftsorganisation, an der Leitung der Beratungsstelle zu fördern. Der Leiter ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung verwirklicht werden und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit gefördert wird. (4) Der Leiter wird im Falle der Verhinderung durch den von ihm schriftlich zu bestellenden Stellvertreter vertreten, der gleichzeitig für die Organisation der Ausbildung des Nachwuchses und der Qualifizierung von Kadern auf dem Gebiet der Trocknung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verantwortlich ist. (5) Alle mit leitenden Aufgaben betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich persönlich verantwortlich und haben über die Erfüllung der Beschlüsse der Arbeitsberatungen sowie anderer Beratungen der Belegschaft Rechenschaft in Versammlungen und Konferenzen der Gewerkschaft abzulegen. Sie haben aktiv an Versammlungen und Konferenzen teilzunehmen und alle Möglichkeiten auszunutzen, um den Mitarbeitern der Beratungsstelle die gesellschaftlichen Zusammenhänge in Verbindung mit den eigenen Aufgaben der Beratungsstelle zu erläutern. § 4 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Leiter vertritt die Beratungsstelle im Rechtsverkehr und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (2) Im Falle der Verhinderung des Leiters wird die Beratungsstelle durch den nach § 3 Abs. 4 bestellten Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Leiter hierzu Bevollmächtigten vertreten. (3) Im Rahmen der ihnen schriftlich erteilten Vollmacht können auch andere Mitarbeiter der Beratungsstelle sowie sonstige Personen diese vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. Solche Vollmachten, die sich auf einen bestimmten Aufgabenbereich beziehen, sind vom Leiter schriftlich zu erteilen. (4) Die Begründung von finanziellen Verbindlichkeiten und Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Mitzeichnung des Haushaltsbearbeiters. § 5 Struktur- und Stellenplan (1) Der Strukturplan und der Stellenplan der Beratungsstelle sind nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. (2) Die kadermäßige Besetzung, die Arbeitsweise, die Aufgabenverteilung sowie die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Beratungsstelle werden im Stellenplan, im Arbeitsverteilungsplan und in der Arbeitsordnung geregelt. § 6 Berufung und Abberufung sowie Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Leiter der Beratungsstelle wird vom Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft berufen und abberufen. (2) Alle übrigen Mitarbeiter der Beratungsstelle werden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen. § 7 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1961 in Kraft. Berlin, den 21. April 1961 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen der volkseigenen Baumechanikbetriebe für die Übernahme von Instandsetzungsarbeiten an Baumaschinen und Baugeräten. Vom 28. April 1961 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Bedingungen gelten für Instandsetzungsarbeiten an Baumaschinen und -geräten (nachstehend Baumaschinen genannt), die von volkseigenen Baumechanikbetrieben durchgeführt werden. Diese Bedingungen sind den Verträgen zugrunde zu legen, die Instandsetzungsarbeiten an Baumaschinen zum Gegenstand haben. (2) Für die bei der Leitslelle für Baumaschinen-Er-satzteiie und -Zubehör im Austauschwege erworbenen Baugruppen finden die Allgemeinen Bedingungen für die Instandsetzungsarbeiten an Baumaschinen und -geräten entsprechende Anwendung. (3) Für die Instandsetzungen an KOM, PKW, LKW und Krädern gelten die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen (Anlage zur Anordnung vom 13. Oktober 1958 [GBl. II S. 264]). § 2 V ertragsabschluß (1) Über die Durchführung von Instandsetzungsarbei-ten sind Verträge nach den Mustern der Anlagen 1 (Jahresinstandsetzungsvertrag) und 2 (Einzelinstandsetzungsvertrag) zu schließen. Das Vertragsangebot ist dem Auftraggeber vom Auftragnehmer zu unterbreiten. (2) Bei Instandsetzungen bis zu einem Wert von 1000 DM bedürfen die Verträge keiner bestimmten Form. § 3 Verpflichtungen der Vertragspartner (1) In dem Instandsctzungsauflrag ist vom Auftraggeber ein Kostenschätzbetrag (Wertvorgabe) anzugeben. (2) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer den Termin für die Anlieferung der instandzusetzenden Baumaschinen mitzuteilen. Der Anlieferungstermin gilt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den weiteren rechtlichen Maßnahmen zurückzugeben. Die Zuführung von Personen zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts Gesetz.