Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 187 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 187);  V, # \ \ 187 GESETZBLATT* der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1961 j Berlin, den 5. Juni 1961 Nr. 16 Tag Inhalt Seite 21.4.61 Anordnung über die Zentrale Beratungsstelle für die Trocknung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 187 28. 4. 61 Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen der volkseigenen Baumechanikbetriebe für die Übernahme von Instandsetzungsarbeiten an Baumaschinen und Baugeräten 188 19. 5.61 Anordnung Nr. 5 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft 193 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 194 Anordnung über die Zentrale Beratungsstelle für die Trocknung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 21. April 1961 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Organe des zentralen Staatsapparates wird folgendes angeordnet: § 1 Gründung und rechtliche Stellung (1) Es wird die Zentrale Beratungsstelle für die Trocknung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (nachstehend Beratungsstelle genannt) errichtet. Ihr Sitz ist Burgwerben, Kreis Weißenfels. (2) Die Beratungsstelle ist juristische Person. Sie untersteht dem Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft. (3) Die Beratungsstelle ist Haushaltsorganisation. Ihre Mittel werden im Haushalt der Republik beim Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft bereitgestellt. * (4) Die Beratungsstelle ist Rechtsnachfolger der Fachschule für Landwirtschaft in Burgwerben. § 2 Aufgaben (1) Der Beratungsstelle obliegt die Unterstützung der örtlichen Organe der Staatsmacht und der sozialisti- i sehen Betriebe der Landwirtschaft bei der Errichtung neuer Trocknungsanlagen, dem Einsatz und der Auslastung vorhandener Trocknungsanlagen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Ausbildung der erforderlichen Fachkräfte zur Bedienung dieser Anlagen. (2) Daraus ergeben sich für die Beratungsstelle insbesondere folgende Aufgaben: a) die Einführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts als zentrales wissenschaftliches Zentrum für die Trocknung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu organisieren; b) für die ökonomische Auslastung der vorhandenen Trocknungskapazitäten durch Beratung der Trocknungsbetriebe und darüber hinaus aller landwirt- schaftlichen Betriebe in organisatorischer und technischer Hinsicht Sorge zu tragen; c) Die Standortplanung und Projektierung für die Einrichtung neuer Trocknungsaniagen anzuleiten und zu begutachten; d) für Anlagen zur Feuergas- oder Heißlufttrocknung von Grünfutter, Rübenblatt, Kartoffeln und Sonderkulturen Volks- und betriebswirtschaftliche Gutachten auszuarbeiten und das Institut für Landtechnik, Potsdam-Bornim, bei der Organisierung und Durchführung von Vergleichsprüfungen zwischen den vorhandenen Trocknungssystemen zu unterstützen; e) der Industrie Hinweise für die Weiterentwicklung und konstruktive Verbesserung der Trocknungsanlagen zu geben; f) die Ausbildung des Nachwuchses und Qualifizierung von Kadern auf dem Gebiet der Trocknung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorzunehmen. (3) Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft kann der Beratungsstelle weitere Aufgaben zuweisen. (4) Die Beratungsstelle hat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den sozialistischen landwirtschaftlichen Betrieben, den örtlichen Organen der Staatsmacht und den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere der Gewerkschaft Land und Forst, zusammenzuarbeiten. (5) Die Beratung der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VEAB) hinsichtlich ihrer Trocknungsanlagen verbleibt bei der Zentralen Untersuchungsstelle für Getreidelagerung und Umschlag nach der Anordnung vom 28. Januar 1959 über die Zentrale Untersuchungsstelle für Getreidelagerung und Umschlag (GBl. II S. 52). § 3 Leitung (1) Die Leitung der Beratungsstelle erfolgt unter ständiger Einbeziehung der Werktätigen und ihrer Organisationen nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.

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