Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 166 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 6. Mai 1961 (4) Bei Auftreten von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie, die durch den Produktionsmittel-Großhandel zu liefern sind, bzw. für Erzeugnisse, die nicht im Bilanzverzeichnis enthalten sind, ist der Hauptdirektor des Staatlichen Maschinen-Kontors im Aufträge der Abteilung Materialwirtschaft der Staatlichen Plankommission berechtigt, nach Anhören der den Bedarfsträgern und Lieferwerken übergeordneten Organe Eingriffe in abgeschlossene Verträge vorzunehmen, die als abgestimmte Weisungen anzusehen sind. § 23 Von Lieferwerken bzw. deren übergeordneten Organen geforderte Änderungen der bestätigten Lieferaufgaben bedürfen eines schriftlich begründeten Antrages an das Organ, das die Lieferaufgaben erteilt hat. § 24 Bei den durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel in den Erzeugnissen des Bilanzverzeichnisses geforderten Veränderungen der für den Export vorgesehenen Lieferaufgaben ist vor Antragstellung an die Staatliche Plankommission die Stellungnahme des Staatlichen Maschinen-Kontors, sofern es sich um Konsumgüter handelt, darüber hinaus auch diejenige des Ministeriums für Handel und Versorgung, einzuholen. § 25 (1) Vermindert sich nach Abschluß der entsprechenden Verträge der Materialbedarf der sozialistischen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetriebe bzw. verändert sich das Sortiment oder die Qualität, so ist für die notwendige Änderung der Lieferpläne die Lieferplanänderungsanordnung vom 24. Februar 1959 (GBL II S. 73) maßgebend. (2) Zur Sicherung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern hat das Ministerium für Handel und Versorgung bei verändertem Bedarf beim Staatlichen Maschinen-Kontor eine entsprechende Änderung der Lieferpläne zu beantragen. Abschnitt V Schlußbestimmungen § 26 Für die Planung und. Verteilung der Importe von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie ist die durch die Staatliche Plankommission für das jeweilige Jahr festgelegte Richtlinie verbindlich. § 27 Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten nicht für die Bedarfsträger des Kontingentträgers 7700/11. § 28 Sofern Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen von den Festlegungen dieser Anordnung abweichende Termine für die Aufgabe der Bestellungen bzw. den Vertragsabschluß sowie abweichende Mindestbestell-und Mindestversandmengen enthalten, sind diese nicht anzuwenden. § 29 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. Die Bestimmungen dieser Anordnung, die für die Aus-'’ arbeitung bzw. Durchführung des Planes für das Jahr 1962 maßgebend sind, sind mit der Verkündung dieser Anordnung anzuwenden. r (2) Die Anordnung Nr. 2 vom 14. März 1960 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie (GBl. II S. 93) tritt am 31. Dezember 1961 außer Kraft. Berlin, den 18. April 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 3* über die Entwicklung des volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Handelsnetzes. Vom 22. April 1961 Ih Durchführung des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 5. Januar 1961 zur Erhöhung der Verantwortung der Räte in den kreisangehörigen Städten auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung (GBl. II S. 23) wird folgendes angeordnet: § 1 In die Durchführung der den Räten der Kreise entsprechend der Anordnung vom 7. März 1956 über die Entwicklung des volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Handelsnetzes (GBl. II S. 82) und der Änderungsanordnung vom 5. Oktober 1956 (GBl. II S. 347) obliegenden Aufgaben sind die Räte in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über 5000 Einwohner einzubeziehen. Die Vorschläge der Räte der Städte bzw. Gemeinden sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen. § 2 Der § 8 der Anordnung vom 7. März 1956 wird durch folgende Absätze 3 und 4 ergänzt „(3) Die in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über .5000 Einwohner frei werdenden Gewerberäume sind den Räten dieser Städte bzw. Gemeinden mitzuteilen. Diese entscheiden auf der Grundlage der jeweils gültigen Direktive, durch welche Handelsorgane eine Nutzung der angebotenen Gewerberäume erfolgt. (4) Die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, sind von der getroffenen Entscheidung zu unterrichten.“ $ 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. April 1961 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Fillinger Staatssekretär * Anordnung (Nr, 2) (GBl. II 1956 S. 347) Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134/61'DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I i,20 DM, Teil II 1,80 DM und Teil III 1,80 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Selten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM Je Exemplar, Je weitere 16 Selten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/33. Telefon: 5451, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße Telefon: 51 05 21 Druck: (516) Tribüne, Treptow;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.