Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 165

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 165 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 165); Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 6. Mai 1961 165 mungen des § 3 Abs. 4, § 8 Absätze 1, 4 Buchstaben a und c, 6 Buchstaben a und c und 7 sowie des § 13 gelten entsprechend. (2) Für die vom sozialistischen Konsumgüter-Handel bereits für das Jahr 1962 abgeschlossenen vorbereitenden Verträge verbleibt es bei den in diesen getroffenen Festlegungen. § 18 Die Außenhandelsunternehmen und das Ministerium für Handel und Versorgung übergeben ihren Bedarf in allen Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie unter Beachtung des § 6 bis spätestens 15. Mai des vorhergehenden Jahres dem für die Bilanzierung verantwortlichen Organ und dem Staatlichen Maschinen-Kontor. Abschnitt IV Lieferpläne § 19 (1) Alle zentral geleiteten Lieferwerke, die Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie herstellen (Erzeugnisse der Erzeugnisgruppen 21 bis 29 außer 25 der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan), übergeben ihrem jeweils übergeordneten Organ unter Zugrundelegung der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan und der Sortimentslisten die Vorschläge für die Lieferpläne in diesen Erzeugnissen für das kommende Jahr zu den in den planmethodischen Bestimmungen für die Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaftsplanes festgelegten Terminen. (2) Die örtlichen Industriebetriebe aller Eigentumsformen und die Produktions- sowie Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks, die Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie herstellen, übergeben zum gleichen Termin ihre Lieferplanvorschläge bzw. Lieferangebote in gleicher Weise dem örtlich zuständigen Versorgungskontor für Maschinenbau-Erzeugnisse und informatorisch ihrem örtlich zuständigen Staatsorgan bzw. der WB (B) zwecks Vorbereitung der Planausarbeitung. (3) Die den zentral geleiteten Lieferwerken übergeordneten Organe fassen in den Erzeugnissen des Bilanzverzeichnisses die Lieferplan Vorschläge der Betriebe zusammen und übergeben diese sowie je eine Kopie der Lieferplan Vorschläge der Lieferwerke dem Staatlichen Maschinen-Kontor zu den in den planmethodischen Bestimmungen für die Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaftsplanes festgelegten Terminen. § 20 fl) Den gemäß 5 19 auszuarbeitenden Lieferplanvor-echlägen sind die abgeschlossenen vorbereitenden und endgültigen Verträge bzw. für den Anteil Export auch die entsprechenden Abstimmungsprotokolle zugrunde zu legen. Die Lieferplanvorechläge heben folgende Angaben zu enthalten: a) Aufkommen und vorgesehene Lieferungen nach Menge und Wert und gegebenenfalls Lieferquartale, b) Erzeugnisse, gegebenenfalls nach den Sortimentelisten der Lieferwerke, c) Aufteilung nach Abnehmergruppen (Kontingentträgerbereiche bzw. Empfänger). (2) Darüber hinaus legt das Staatliche Maschinen-Kontor in den einzelnen Erzeugnisgruppen die weiteren Einzelheiten für die Ausarbeitung der Lieferplan-vorsehläge fest. § 21 (1) Nach Abstimmung mit den wichtigsten Versor-gungs- und Kontingentträgerbereichen, den Außenhandels- und Binnenhandelsorganen und den übergeordneten Organen der Lieferwerke hat das Staatliche Maschinen-Kontor die gemäß § 19 eingereichten und mit den staatlichen Materialbilanzen abgestimmten Lieferplanvorschläge so rechtzeitig zu bestätigen, daß die Übergabe der Lieferaufgaben an die Lieferwerke zusammen mit den übrigen staatlichen Aufgaben erfolgen kann. Hierbei sind die gemäß § 7 abgeschlossenen Globalvereinbarungen bzw. Globalverträge und die nach § 9 bestehenden langfristigen Lieferbeziehungen zu berücksichtigen. (2) Mit Erhalt der sich aus den bestätigten Lieferplänen ergebenden Lieferaufgaben haben die den zentral geleiteten Lieferwerken der metallverarbeitenden Industrie übergeordneten Organe die betrieblichen Lieferaufgaben zugleich mit den übrigen staatlichen Aufgaben zu bestätigen. (3) Für die Betriebe der örtlichen Wirtschaft aller Eigentumsformen übergeben im Aufträge des Staatlichen Maschinen-Kontors die örtlich zuständigen Versorgungskontore für Maschinenbau-Erzeugnisse die bestätigten, mit den staatlichen Materialbilanzen in Übereinstimmung gebrachten und mit den örtlichen Staatsorganen abgestimmten Lieferplanvorschläge der Betriebe an die zuständigen örtlichen Staatsorgane. Im übrigen gilt Abs. 2 entsprechend. (4) Die Lieferwerke und deren übergeordneten Organe sind dafür verantwortlich, daß die festgelegten Lieferaufgaben nicht den Produktionsplänen der Lieferwerke widersprechen. Dabei ist die Bestandsentwicklung zu berücksichtigen. (5) Kann zwischen den Produktions- und Lieferaufgaben keine Übereinstimmung erzielt werden, ist durch das übergeordnete Organ des Lieferwerkes gegebenenfalls eine Entscheidung der Abteilung Materialwirtschaft der Staatlichen Plankommission herbeizuführen. § 22 (1) Die auf Grund der bestätigten Lieferpläne übergebenen Lieferaufgaben sind staatliche Aufgaben. Für Betriebe, die keine staatlichen Planaufgaben erhalten, müssen die bestätigten Produktionsangebote mit den übergebenen Lieferaufgaben übereinstimmen. (2) Stimmen die erhaltenen Liefer- und Bezugsaufgaben mit den bereits abgeschlossenen Verträgen nicht überein, so haben die den Bedarfsträgern übergeordneten Kontingentträger bzw. Versorgungsbereiche unter Berücksichtigung der jeweiligen staatlichen Aufgaben zu entscheiden, welche Verträge reduziert bzw. aufgehoben werden. Zu diesem Zweck ist das Staatliche Maschinen-Kontor verpflichtet, den Kontrngentträgem bzw. Versorgungsbereichen Informationen über den angemeldeten Bedarf ihres Verantwortungsbereiches sowie die in den Lieferplänen vorgesehenen Auslieferungsmengen zu geben. Kommen die übergeordneten Organe der Bedarfsträger der Verpflichtung gemäß Satz 1 innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Vorliegen der Liefer- und Bezugsaufgaben nicht nach, haben die bilanzierenden Organe die erforderliche Entscheidung zu treffen. (3) Jeder Partner der abgeschlossenen Verträge *t verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der staatlichen Aufgaben den anderen Partner darüber zu unterrichten, ob eine staatlichen Aufgaben mit den Verpflichtungen aus den abgeschlossenen Verträgen übereinstimmöi.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.