Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 164 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 6. Mai 1961 Lieferaufgaben jeweils bis spätestens 4 Wochen vor Beginn des geforderten Lieferquartals durchzuführen. Sofern sich nach Abschluß dieser Verträge bei den Bedarfsträgern der Bedarf vermindert bzw. das Sortiment oder die Qualität verändert, findet § 25 Abs. 1 Anwendung. § 11 Die Betriebe des Produktionsmittel-Großhandels sind bei Klein- und Sofortbedarf auch außerhalb der in den §§ 8 und 10 genannten Termine im Rahmen der maximalen Liefermöglichkeit zum Abschluß endgültiger Verträge verpflichtet. § 12 Sofern im Rahmen planmäßiger Forschungs- und Entwicklungsaufgaben für die Herstellung von Funktionsmustern und Nullserien die Einhaltung der in den §§ 8 und 10 festgelegten Termine durch die Bedarfsträger nicht möglich ist, sind die Lieferer auch außerhalb dieser Termine zum Vertragsabschluß verpflichtet. § 13 (1) Alle Angebote zum Abschluß von Verträgen gemäß §§ 8 und 9 sind je vorgesehenes Lieferwerk schriftlich abzugeben und müssen folgende Angaben enthalten: a) Kontingentträger-Nummer des Bedarfsträgers, b) Nummer und Bezeichnung der Planposition, c) Bezeichnung des Erzeugnisses, d) Mengeneinheit, e) Bedarfsmenge, f) gewünschte Liefertermine, g) ökonomischer Verwendungszweck, getrennt nach Produktionsverbrauch und Eigeninvestitionen unabhängig von der Finanzierungsquelle, h) falls bei Hauptauftragnehmern oder Leitbetrieben Buchst, g nicht zutrifft, die Kontingentträger-Nummer des Investitionsträgers. (2) Darüber hinaus sollen in den Angeboten insbesondere aufgeführt werden: a) weitergehende Sortiments- und Qualitätsangaben, gegebenenfalls nach den Sortimentslisten der Lieferwerke, b) Einzel- bzw. Gesamtpreis je Position und Wert des gesamten Vertrages. (3) Sofern beim Vertragsabschluß die Konkretisierung des Vertrages noch nicht möglich ist, ist unter Beachtung der Bestimmung des Abs. 1 in den vorbereitenden Verträgen ein Termin zu vereinbaren, bis zu dem die Konkretisierung des Vertrages, insbesondere für die Feinspezifikationen und die Festlegung von Lieferterminen, vorzunehmen ist. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für den Abschluß der Verträge gemäß §§ 10 bis 12. § 14 (1) Für Erzeugnisse mit langfristiger Fertigung haben die Bedarfsträger im Vertragsangebot auf die gemäß § 7 abgeschlossene Globalvereinbarung bzw. den Globalvertrag Bezug zu nehmen. (2) Für alle vorgesehenen Investitionsmaßnahmen des Planes der Erweiterung der Grundmittel, des Planes der Erhaltung der Grundmittel der amortisationspflichtigen Wirtschaft, des Planes der Erhaltung der Grundmittel der Haushaltsorganisationen und des Planes der Investitionen aus eigenen Mitteln und Krediten (ein- schließlich der Rationalisierungskredite) ist von den Bedarfsträgern in den Vertragsangeboten durch rechtsverbindliche Unterschrift folgende Erklärung abzugeben : „Die aufgeführten Ausrüstungen entsprechen zeitlich und inhaltlich den vorgesehenen Investitionsmaßnahmen und sind Bestandteil der bestätigten Orientierungsziffern bzw. staatlichen Aufgaben für Investitionen. Die Anschaffung wird aus (hier sind die Finanzierungsquellen anzugeben) finanziert.“ (3) Falls den Bedarfsträgern Orientierungsziffern gemäß § 6 erteilt wurden, haben diese im Vertragsangebot zu versichern, daß die Bedarfsmengen innerhalb der Orientierungsziffern liegen. § 15 Für die in planmethodischen Bestimmungen festgelegten Positionen haben die Bedarfsträger für Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie ihren gemäß §§ 8 und 9 vertraglich gebundenen Bedarf für das kommende Jahr ihren übergeordneten Organen zu übergeben. Ein durch Verträge noch nicht gebundener bzw. darüber hinausgehender Bedarf ist dabei gesondert auszuweisen. Eine Einreichung dieser Unterlagen an das Staatliche Maschinen-Kontor sowie an die bilanzierenden Vereinigungen volkseigener Betriebe und Betriebe entfällt. Abschnitt III Außenhandel und Konsumgüter-Großhandel § 16 (1) In den gemäß § 7 abzuschließenden Globalvereinbarungen bzw. Globalverträgen über den Export kompletter Industrieanlagen ist festzulegen, bis zu welchen Terminen, die Außenhandelsunternehmen mit den Generalprojektanten und -lieferanten bzw. Hauptprojektanten und -lieferanten endgültige Lieferverträge für das übernächste bzw. die folgenden Jahre direkt abzuschließen haben. (2) Die Außenhandelsunternehmen haben für den Export des kommenden Jahres mit den Lieferwerken für alle Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie mit Ausnahme derjenigen, die im Bilanzverzeichnis vor der Planpositions-Nr. mit „xx“ gekennzeichnet und soweit nicht bereits endgültige Verträge abzuschließen sind, vorbereitende Verträge nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 3 Sätze 1 und 2 und Abs. 5 Satz 1 abzuschließen. Diese Vertragsabschlußpflicht kann durch Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und dem Staatlichen Maschinen-Kontor auf andere Erzeugnisse erweitert bzw. eingeschränkt werden. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 hat das Angebot zum Abschluß von Verträgen unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 4, § 8 Absätze 1, 4 Buchstaben a und c, 6 Buchstaben a und c und 7 sowie der §§ 9 und 13 zu erfolgen. § 17 (1) Die Betriebe des sozialistischen Konsumgüter-Großhandels und das Versorgungskontor für Handelsausrüstungen haben im Rahmen ihres Handelssortiments ihren Bedarf an Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie für das kommende Jahr nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 3 Sätze 1 und 2 und Abs. 5 Satz 1 durch vorbereitende Verträge direkt mit den Lieferwerken zu binden. Die Bestim-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten Dokumente vorliegen und - alle erarbeiteten Informationen gründlich ausgewertet sind. Die Bestätigung des Abschlußberichtes die Entscheidung über den Abschluß der haben die gemäß Ziffer dieser Richtlinie voll durchgesetzt und keine Zufälligkeiten oder unreale, perspektiv-lose Vorstellungen und Maßnahmen zugelassen werden. Vorschläge zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit ehemaligen bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin werden qualitativ höhere Forderungen gestellt. Der Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.