Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 163 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 163); Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 6. Mai 1961 163 Eine Pflicht zum Abschluß vorbereitender Verträge besteht auch nicht für die Erzeugnisse der Planpositionen 21 11 200 Gußeiserne Niederdruckkessel 26 15 100 Gußradiatoren und -rippenrohre, bearbeitet 26 15 200 Blechradiatoren 26 15 300 Kon Vektoren Über diese Erzeugnisse sind zwischen dem Staatlichen Kontor für Baumaterialien und den übergeordneten Organen der Lieferbetriebe bis zum 10. Juli des Vorjahres für das folgende Jahr Globalvereinbarungen abzuschließen. Die Bedarfsträger haben ihre Vertragsangebote für den Abschluß endgültiger Verträge entsprechend den in den Globalvereinbarungen festgelegten Terminen bei den Lieferbetrieben aufzugeben. (3) Für die im Bilanzverzeichnis mit einem „E“ gekennzeichneten Erzeugnisse, die vorwiegend Enderzeugnisse sind, hat der Abschluß der vorbereitenden Verträge bis spätestens 25. Juli des vorhergehenden Jahres zu erfolgen. Die Bestimmung des § 9 bleibt hiervon unberührt. Die Betriebe des Produktionsmittel-Großhandels sind gegenüber ihrem Bedarfsträgerkreis berechtigt, den im Satz 1 genannten Termin um 10 Tage zu überschreiten. (4) Die Angebote für die gemäß Abs. 3 abzuschließenden vorbereitenden Verträge sind von den Bedarfsträgern für die dort festgelegten Erzeugnisse, die a) in der Liste der Mindestmengen für den Direktbezug nicht enthalten sind, bis spätestens 20. Mai des vorhergehenden Jahres direkt bei den Lieferwerken; b) in der Liste der Mindestmengen für den Direktbezug enthalten sind bzw. von den namentlich festgelegten Direktbeziehem zweifach bis spätestens 10. Mai des vorhergehenden Jahres bei dem fachlich bzw. örtlich zuständigen Versorgungskontor für Maschinenbau-Erzeugnisse; c) in der Liste der Mindestmengen für den Direktbezug enthalten sind, von den im § 3 Abs. 4 genannten Betrieben bis spätestens 20. Mai des vorhergehenden Jahres direkt bei den Lieferwerken einzureichen. (5) Für alle anderen Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie im Rahmen des Abs. 1 sind unter Beachtung der Ausnahmebestimmung des Abs. 2 die vorbereitenden Verträge bis spätestens 10. Juli des vorhergehenden Jahres abzuschließen. Die Betriebe des Produktionsmittel-Großhandels sind gegenüber ihrem Bedarfsträgerkreis berechtigt, diesen Termin um 10 Tage zu überschreiten. (6) Die Angebote für die gemäß Abs. 5 abzuschließen-den vorbereitenden Verträge sind von den Bedarfsträgern für die dort festgelegten Erzeugnisse, die a) in der Liste der Mindestmengen für den Direktbezug nicht enthalten sind, bis spätestens 20. Juni des vorhergehenden Jahres direkt bei den Lieferwerken; b) in der Liste der Mindestmengen für den Direktbezug enthalten sind bzw. von den namentlich festgelegten Direktbeziehern zweifach bis spätestens 10. Juni des vorhergehenden Jahres bei dem fachlich bzw. örtlich zuständigen Versorgungskontor für Maschinenbau-Erzeugnisse; c) in der Liste der Mindestmengen für den Direktbezug enthalten sind, von den im § 3 Abs. 4 genannten Betrieben bis spätestens 20. Juni des vorhergehenden Jahres direkt bei den Lieferwerken einzureichen. (7) In Fällen, in denen die Bedarfsträger einen über die Orientierungsziffern bzw. bei deren Nichterteilung über die maximale Liefermöglichkeit hinausgehenden Bedarf haben, ist dieser zugleich mit den Vertragsangeboten den Lieferern informatorisch aufzugeben. (8) Die Betriebe des Produktionsmittel-Großhandels überprüfen die gemäß Abs. 4 Buchst, b und Abs. 6 Buchst, b erhaltenen Vertragsangebote hinsichtlich des Direktbezuges. Ist dieser gemäß der Liste der Mindestmengen für den Direktbezug gegeben, so wird das Vertragsangebot mit einem Sichtvermerk versehen und bis spätestens 20. Mai bzw. 20. Juni des vorhergehenden Jahres an das Lieferwerk weitergeleitet. Der Abschluß der vorbereitenden Verträge erfolgt direkt zwischen den Lieferwerken und den Bedarfsträgern. Im anderen Falle gilt das Vertragsangebot als dem Produktionsmittel-Großhandel gegenüber abgegeben. Hält der Produktionsmittel-Großhandel den Termin zur Weitergabe des Vertragsangebotes an das Lieferwerk nicht ein, so ist dieser im Rahmen der maximalen Liefermöglichkeit zum Vertragsabschluß unter Bedingungen des Direktbezuges (Wegfall der Handelsspanne), verpflichtet. (9) Anträge auf Einleitung eines Verfahrens über den Abschluß eines vorbereitenden Vertrages können beim Staatlichen Vertragsgericht nur innerhalb von 4 Wochen nach den in diesem Paragraphen genannten Terminen gestellt werden. §9 (1) Für langfristig geplante Investitionsvorhaben sowie für den Export kompletter Industrieanlagen sind auf Grund der gemäß § 7 abgeschlossenen Globalvereinbarungen bzw. Globalverträge für den gesamten Lieferzeitraum über die Enderzeugnisse endgültige Verträge abzuschließen. Sofern der Hauptauftragnehmer keine Eigenleistungen zu erbringen hat, gilt diese Vertragsabschlußpflicht für das Verhältnis zwischen ihm und seinen Auftragnehmern (Leitbetrieben) über die Lieferung von Anlagen bzw. Teilanlagen. (2) Uber alle Zulieferungen für die im Abs. 1 genannten Erzeugnisse sind auch dann endgültige Verträge abzuschließen, wenn die Planaufgaben für das betreffende Jahr noch nicht vorliegen, die Bedarfsträger diesen Bedarf aber feinspezifizieren. § 10 (1) Für die Erzeugnisse gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 sind von den dort genannten Bedarfsträgern die Angebote für den Abschluß endgültiger Verträge feinspezifiziert bis zu nachstehenden Terminen den zuständigen Betrieben des Produktionsmittel-Großhandels einzureichen: für das I. Quartal bis spätestens 15. September des vorhergehenden Jahres, für das II. Quartal bis spätestens 15. Dezember des vorgehenden Jahres, für das III. Quartal bis spätestens 15. März des laufenden Jahres, für das IV. Quartal bis spätestens l.Juli des laufenden Jahres. (2) Der Abschluß der Lieferverträge zwischen den Bedarfsträgern und den zuständigen Betrieben des Produktionsmittel-Großhandels ist nach Vorliegen der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.