Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 162

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 162 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 162); 162 Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 6. Mai 1961 genannt)* die Zustimmung des übergeordneten Organs und des Staatlichen Maschinen-Kontors einzuholen. In Fällen außerhalb des Bilanzverzeichnisses ist das Staatliche Maschinen-Kontor lediglich zu verständigen. (2) Für die Einstellung, Umstellung und Verlagerung der Produktion ist die Anordnung vom 25. November 1959 zur SicherungTder Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung bei Produktionseinstellungen und -Verlagerungen durch volkseigene und gleichgestellte Betriebe (GBl. I S. 883) maßgebend. § 5 Das Staatliche Maschinen-Kontor ist verantwortlich für die lieferseitige Abrechnung der Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie. Alle abrechnungspflichtigen Betriebe haben auf Grund der von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik erlassenen Richtlinie und Nomenklatur für die lieferseitige Abrechnung des Materialverteilungsplanes für die Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie die vorge-ßchriebenen Vordrucke zu den gesetzlich festgelegtsn Terminen den örtlich zuständigen Versorgungskon-tcren für Maschinenbau-Erzeugnisse einzureichen. Abschnitt II ßedarfsplammg und Abschluß der Verträge § 6 Für bestimmte Erzeugnisse des Bilanz Verzeichnisses übergeben die bilanzierenden Organe im Aufträge der Staatlichen Plankommission über das Staatliche Maschinen-Kontor den übergeordneten Organen der Lieferer und gegebenenfalls der Bedarfsträger bis spätestens 31. März eines jeden Jahres für das nächste bzw. die darauffolgenden Jahre auf Grund der Aus-rüstungs- oder Materialbilanzen und durch Abstimmungen ermittelte Orientierungsziffern. Die übergeordneten Organe der Lieferwerke und Bedarfsträger haben diese Orientierungsziffern auf ihre zugeord-neten Betriebe aufzuschlüsseln und diesen bis spätestens 30. April eines jeden Jahres zu übergeben. Die Orientierungsziffern bilden die Grundlage für die vertraglichen Beziehungen entsprechend §§ 8 bis 10. § 7 (1) Für alle Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie, die auf Grund der Besonderheiten der Konstruktion, Technologie und Produktion eine langfristige Fertigung erfordern, sowie für alle Erzeugnisse, die im Bilanzverzeichnis vor der Planpositions-Nr. mit einem „x“ gekennzeichnet sind, haben die übergeordneten Organe der Bedarfsträger und Lieferwerke auf der Grundlage der gemäß § 6 erhaltenen Orientierungsziffern bis spätestens 30. April des laufenden Jahres für das übernächste bzw. di® darauffolgenden Jahre Globalvereinbarungen bzw. Globalverträge abzuschließen. Dem Staatlichen Maschinen-Kontor ist in jedem Falle eine Durchschrift der abgeschlossenen Globalvereinbarungen bzw. Globalverträge unverzüglich zu übersenden. (2) Der Abschluß der Globalvereinbarungen bzw. Globalverträge über komplette Anlagen hat bereits bis spätestens 28. Februar des laufenden Jahres zu erfolgen, wenn auf ihrer Grundlage zwischen den übergeordneten Organen des Hauptauftragnehmers und des * Für 1962 s. Anlage 3 der Anordnung vom 16. Februar 1961 Uber die Materialplanung und -bilanzierung 1962 (Metho-Usch Bestimmungen und Verzeichnis der verbindlichen staatlichen Materialbilanzen ohne Nahrungsgüter -) (Sonderdruck Nr. 329 des Gesetzblattes). Auftragnehmers (Leitbetrieb) weitere Globalvereinbarungen bzw. Globalverträge über Teilanlagen gemäß Abs. 1 abzuschließen sind. (3) In den Global Vereinbarungen bzw. Global Verträgen können u. a. das weitere Verfahren und Fragen der zwischen den nach ge ordneten Betrieben abzuschließenden Verträge (z. B. frühere als im § 8 festgelegte Vertragsabschlußtermine, Liefertermine, Termine für die Feinspezifikation, Pflicht zum Abschluß endgültiger Verträge gemäß § 9) geregelt werden. Die Lieferwerke haben die sich aus den Globalvereinbarungen bzw. Globalverträgen ergebenden Anteile in cföe jährlichen Lieferplanvorschläge aufzunehmen. (4) Dem Hauptdirektor des Staatlichen Maschinen-Kontors obliegt im Aufträge der Staatlichen Plankommission das Recht der Entscheidung von Streitigkeiten bei der Vorbereitung des Abschlusses von Globalvereinbarungen bzw. Globalverträgen. Grundlage für diese Entscheidungen sind die von der Staatlichen Plankommission bestätigten Bilanzen des Siebenjahrplanes. §8 (1) Für den Bedarf und die Lieferung für das kommende Jahr haben alle Bedarfsträger, Betriebe des Produktionsmittel-Großhandels unabhängig von ihrem Unterstellungsverhältnis und Lieferwerke über ihre ab-satz- und versorgungsseitigen Beziehungen für alle Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 vorbereitende Verträge abzuschließen. Sofern für bestimmte Sortimente der metallverarbeitenden Industrie nicht die Versorgungskontore für Maschinenbau-Erzeugnisse, sondern andere Betriebe des Produktionsmittel-Großhandels fachlich zuständig sind, gelten die Bestimmungen der Absätze 3 bis 6 entsprechend. Der Abschluß dieser Verträge hat bis zur Höhe der erhaltenen Orientierungsziffern oder, soweit diese nicht vorliegen, bis zur maximalen im Rahmen des Perspektivplanes liegenden Liefermöglichkeit der Lieferer zu erfolgen. (2) Für Bedarfsträger, die nicht zum Direktbezug berechtigt sind, besteht keine Pflicht zum Abschluß eines vorbereitenden Vertrages mit den Betrieben des Produktionsmittel-Großhandels, soweit es sich a) um die im Bilanz Verzeichnis mit einem „L“ gekennzeichneten Erzeugnisse und b) um nachstehende Erzeugnisse der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan handelt: (22 71 800) Wälzkörper 26 19 500 Schrauben- und Nietezubehör 26 23 900 Sonstige Nägel und Stifte 26 45 100 Nähmaschinen- und Schuhnadeln 26 64 000 Wirtschaftswerkzeuge 26 65 000 Kleinmetallwaren 26 67 000 Schlösser und Schlüssel 27 22 000 * Drosselspulen 27 20 000 Sonstige Transformatoren und Kleindrosseln 27 66 900 * Ersatzteile für elektro-akustische Einrichtungen 27 82 120 * Lichtwurflampen 27 82190 Sonstige Großglühlampen 27 82 400 Entladung- und Verbundlampen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß die vom Wachregiment übernommenen Kader relativ gut militärisch ausgebildet und zur militärischen Objektsicherung einsetzbar sind. Da jedoch die vorhandenen Kenntnisse nicht für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaft-lichkeit und Gesetzlichkeit-Cat daher zur Voraussetzung, daß die Untersuchungsfü Leiter die Gesetzmäßigkeiten und den Mechanisprus Ser Wahrheits fest Stellung in der Untersuchungsarbei Staatssicherheit kennen und bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.