Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 161 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 161); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1961 Berlin, den 6. Mai 196i Nr. 13 Tag Inhalt Seite 18.4.61 Anordnung Nr. 3 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie 161 22.4. 61 Anordnung Nr. 3 über die Entwicklung des volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Handelsnetzes 166 Anordnung Nr. 3* über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie. Vom 18. April 1961 Zur weiteren Verbesserung der Versorgung der Volkswirtschaft mit Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie wird folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Diese Anordnung gilt für die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie (Erzeugnisse der Erzeugnisgruppen 21 bis 29 außer 25 der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan)** aus allen Aufkommensquellen unabhängig von der Eigentumsform der Betriebe, sofern nicht durch besondere gesetzliche Bestimmungen die Anwendung einzelner Vorschriften ausgeschlossen ist. § 2 Die Aufgaben des Staatlichen Maschinen-Kontors zur Sicherung der materiell-technischen Beziehungen und zur Vorbereitung einer koordinierten Planausarbeitung für die Produktion und deren Verteilung werden gegenüber den örtlichen Staats- und Wirtschafteorganen durch die örtlich zuständigen Versorgungskontore für Maschinenbau-Erzeugnisse wahrgenommen. § 3 (1) Das Staatliche Maschinen-Kontor hat in Abstimmung mit den Lieferwerken, den Hauptverbrauchern und deren übergeordneten Organen Min-destbestell- und Mindestversandmengen für den Direktbezug von Erzeugnissen. der metallverarbeitenden Industrie festzulegen. Die Liste der Mindestmengen für den Direktbezug ist durch das Staatliche Maschinen-Kontor bis spätestens 31. März des vorhergehenden Jahres in geeigneter Weise zu veröffentlichen. * Anordnung Nr. 2 (GBl. XI 1960 S. 93) ** Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan 1962 für Produktion, Materialwirtschaft, Außenhandel (2) Darüber hinaus können für bestimmte Erzeugnisse in Abstimmung mit den übergeordneten Organen der Lieferer durch das Staatliche Maschinen-Kontor bis spätestens 31. März des vorhergehenden Jahres Direktbezieher namentlich festgelegt werden. In diesen Fällen erfolgt die Unterrichtung der Direktbezieher im Aufträge des Staatlichen Maschinen-Kontors durch das dem Lieferer übergeordnete Organ. (3) Bei Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie, die in der Liste der Mindestmengen für den Direktbezug enthalten sind, ist ein Direktbezug möglich, wenn die Bedarfsträger sowohl die festgelegten Mindestbestell- als auch die Mindestversandmengen erreichen bzw. als namentliche Direktbezieher festgelegt wurden und Verträge entsprechend §§ 8 und 9 abschließen. (4) Unabhängig von den Mindestbestellmengen sind in jedem Falle xum Direktbezug berechtigt: a) die Außenhandelsunternehmen, b) die Verbraucher des Kontingentträgers 7700, c) alle Betriebe des staatlichen Produktionsmittel-Großhandels unabhängig von ihrem Unterstellungsverhältnis, d) alle Betriebe des sozialistischen Konsumgüter-Großhandels. Für alle Betriebe des Konsumgüter-Einzelhandels sind im übrigen die gesetzlichen Bestimmungen über den Direktbezug anzuwenden*. § 4 (1) Die Lieferwerke sind verpflichtet, vor Beginn einer über den Plan hinausgehenden. Produktion in den Erzeugnissen des Verzeichnisses der verbindlichen staatlichen Materialbilanzen (nachfolgend Bilanzverzeichnis * Zur Zeit: 1, Anordnung (Nr. 1) vom 22. Januar 1958 über den Direktbezug (GBl. I S. 79), 2. Anordnung Nr. 3 vom 18. Januar 1961 über den Direktbezug - Handelsspannenteilung - (GBl. II S. 34), 3. Verfügung vom 20. Februar 1961 über die weitere Entwicklung des Direktbezuges des Einzelhandels von der Produktion (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 4/1961) Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil III für die Zeit Januar - Februar - März 1961;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten.