Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 160 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 160); 1Ö0 Gesetzblatt Teil III Nr. 12 Ausgabetag: 4. Mai 1951 „Sonstige unmittelbare Versorgungseinrichtungen des Wohnungsneubaues“ sowie ein Globalkonto, über das die Refinanzierung der im Laufe des Monats auf den Sonderbankkonten in Anspruch genommenen Beträge erfolgt, zu führen. (2) Die Kontenführung für die unmittelbaren Folgeinvestitionen des Planes der Erweiterung des Wohnungsbestandes ist mit Wirkung vom 1. Juli 1961 von den Niederlassungen der Deutschen Notenbank auf die Sparkassen zu übertragen. (3) Der Termin für die Überleitung der Finanzkontrolle über die unmittelbaren Folgeinvestitionen des Planes der Erweiterung des Wohnungsbestandes von der Deutschen Investitionsbank auf die Sparkassen sowie die Grundsätze der Finanzkontrolle werden durch besondere Anweisung geregelt. § 3 Bereitstellung der Haushaltsmittel ' (1) Die Überweisung der Haushaltsmittel auf die Globalkonten der Deutschen Investitionsbank bzw. der Deutschen Eauernbank oder der Sparkassen hat in monatlichen Planraten ohne Berücksichtigung der auf den Globalkonten stehenden Guthaben zu erfolgen. (2) Die Rate der Bezirke, Abteilung Finanzen, und die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, haben monatlich V12 der in ihrem Haushaltsplan Einzelplan 53 (Erweiterung der Grundmittel) und Einzelplan 09 (Erweiterung des Wohnungsbestandes) enthaltenen Mittel auf die für die Deutsche Investitionsbank bei den Niederlassungen der Deutschen Notenbank bzw. auf die bei der Deutschen Bauernbank oder den Sparkassen geführten Globalkonten Erweiterung der Grundmittel - bzw. Erweiterung des Wohnungsbestandes zu überweisen. Die Überweisung hat in Abständen von 10 Tagen in entsprechenden Teilbeträgen zu erfolgen. Bei der Berechnung der monatlichen Planraten sind die aus planmäßigen Gewinnteilen der Betriebe für die Erweiterung der Grundmittel aufgebrachten Mittel abzusetzen. (3) Soweit die finanzielle Erfüllung des Planes der Erweiterung der Grundmittel bzw. des Planes der Erweiterung des Wohnungsbestandes höher ist als der Gesamtbetrag der abgeführten monatlichen Planraten, ist entsprechend der finanziellen Erfüllung zu überweisen. § 4 Sonderflnanzausglcich Bei Planänderungen bzw. Plankorrekturen im Planteil Erweiterung der Grundmittel - bzw. - Erweiterung des Wohnungsbestandes - wird SonderfinanzaAusgleich zwischen dem Haushalt der Republik und den örtlichen Haushalten gemäß der Anordnung vom 22. Dezember 1959 über Finanzplanänderungen und Sonderfinanzausgleiche bei Änderung der Pläne der Erweiterung und Erhaltung der Grundmittel (GBl. II 1960 S. 13) nur dann durchgeführt, wenn die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel zur Finanzierung der materiellen Erfüllung der fortgeschriebenen Pläne zur Erweiterung der Grundmittel bzw. zur Erweiterung des Wohnungsbestandes nidit ausreichen. § 5 Behandlung der finanziellen Bestände am Jaliresendc Einzelheiten über die Behandlung der am Jahresende auf den Globalkonten der Deutschen Investitionsbank bzw. der Deutschen Bauernbank oder der Sparkassen vorhandenen nicht verbrauchten Mittel werden in der Jahresabschlußanweisung des Staatshaushaltes geregelt. § 6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 2 vom 6. Juli 1960 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel (GBl. II S. 250) außer Kraft. Berlin, den 7. April 1961 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates dei Deutschen Demokratischen Republik, Benin C 2, Kloster Straße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22 Füt den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134-61 DDR Verlag: 4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 1,20. DM, Teil II 1,80 DM und Teil III 1.80 DM Einzeiabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM. bis zum Umfang von 10 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, Je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt; Erfurt, Anger 37/33, Telefon: 5451, sowie Bezug gegen Barzahlung in, der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Drude: (516) Tribüne, Treptow;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.