Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 159 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 159); 159 Gesetzblatt Teil III Nr. 12 - Ausgabetag: 4. Mai 1961 e) Für den Abschluß der Lietervertrüge zwischen den Verbrauchern und den örtlich zuständigen Großhandelsbetrieben bzw. bei Direktbezug mit den vorgesehenen Lieferwerken gelten nachstehende Termine: für das I. Quartal bis zum 1. Dezember des Vorjahres, für das II. Quartal bis zum X. März des laufenden Planjahres, für das III. Quartal bis zum 1. Juni des laufenden Planjahres, für das IV. Quartal bis zum 1. September des laufenden Planjahres. 4. Für Kanalguß für Entwässerungen, Rückstauverschlüsse und Straßenkappen sind die Bestellungen bei den örtlich zuständigen Versorgungskontoren für Maschinenbauerzeugnisse, für Schachtabdeckungen, Steigeisen und Einlaufgitter bei dem Versorgungskontor für Maschinenbauerzeugnisse, Halle (Saale), vorzulegen. Ersatzkolben für Fahrzeugreparaturen sind bei den örtlich zuständigen Ver-tricbslagern der WB Automobilbau bzw. des Staatlichen Maschinen-Kontors gemäß Anordnung vom 4. Januar 1960 über die Versorgung mit Ersatzteilen und den Kundendienst für Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie (GBl. I S. 63) zu bestellen. Die Bestelllermine sowie die Termine für den Vertragsabschluß für diese Erzeugnisse richten sich nach der gültigen Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie. 5. Für Walzen aus legiertem und unlegiertem Gußeisen und Stahlguß sowie für Kolben aus Schalenhartguß sind die Bestellungen bei den vorgesehenen Lieferwerken zu nachstehenden Terminen vorzulegen ; für das I. Quartal bis 15. Juli des vorhergehenden Planjahres, für das II. Quartal bis 15. Oktober des vorhergehenden Planjahres, für das III. Quartal bis 15. Januar des laufenden Planjahres, für das IV. Quartal bis 15. April des laufenden Planjahres. Anordnung Nr. 2* über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen Proiektierungsbetrieben und Projektierungsabteilungen. Vom 17. April 1961 Zur Änderung der Anordnung vom 14. März 1959 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen Projektierungsbetrieben und Projektierungsabteilungen (Sonderdruck Nr. 299 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: § 1 Der f 4 erhält'folgende Fassuhg: „(1) Die zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission, die Ministerien und Staatssekretariate sowie die Räte der Bezirke können hervorragende Projektierungsleistuhgen zusätzlich prä- miieren. im Höchstfälle können bis zu 0,5*/ der jährlich zur Verfügung stehenden Projektierungsmittel hierfür in Anspruch genommen werden. (2) Außer den im Abs. 1 genannten zentralen Organen sind keine anderen Institutionen berechtigt,, derartige Prämiierungen vorzunehmen. (3) Die nach Abs. 1 zur Verfügung stehenden Prämienmittel sind für die besondere Prämiierung von Projektierungsbrigaden und Mitarbeitern zu verwenden, die bei ihrer Arbeit ständig den Höchststand des wissenschaftlich-technischen Fortschritts berücksichtigen und die neuesten Erkenntnisse, Verfahren und Konstruktionen aus der Forschungs- und Entwicklungsarbeit in der Projektierung verwerten. Die Finanzierung von sogenannten Zielsetzungsprämien zur vorfristigen oder beschleunigten Fertigstellung von Projektierungsunterlagen ist aus diesen Mitteln nicht statthaft.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 196F in Kraft. Berlin, den 17. April 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Grosse Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 3* über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel. Vom 7. April 1961 Zur Änderung der Anordnung vom 31. Dezember 1958 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel (Sonderdruck Nr. 294 des Gesetzblattes) wird für die Finanzierung aus den örtlichen Haüshalten folgendes angeordnet: § 1 Anwendung auf die unmittelbaren Folgcinvestitioncn des Planes der Erweiterung des Wohnungsbestandes Die Grundsätze der Anordnung vom 31. Dezember 1958 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel finden soweit nichts anderes bestimmt ist auch Anwendung auf die unmittelbaren Folgeinvestitionen des Wohnungsbaues, die gemäß Anordnung vom 28. Mai 1960 über die Vorbereitung. Planung und Durchführung des Wohnungsbaues Plan der Erweiterung des Wohnungsbestandes (Sonderdruck Nr. 277 b des Gesetzblattes) im Plan der Erweiterung des Wohnungsbestandes zu planen sind. § 2 Kontenführung und Finanzkontrolle über die unmittelbaren Folgeinvestitionen des Planes der Erweiterung des Wohnungsbestandes (1) Zur Finanzierung der unmittelbaren Folgeinvestitionen des Planes der Erweiterung des Wohnungsbestandes sind Sonderbankkonten „Unmittelbare Aufschließungsmaßnahmen des Wohnungsneubaues“ und Anordnung (Nr. 3) (Sonderdruck Nr. 299 des Gesetzblattes) * Anordnung Nr. 2 (GBl. n 1960 S. 250);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Grundorganisation erneut und nachdrücklich die Aufgabe. Durch eine wirksame operative Zusammenarbeit, die umfassende Nutzung aller operativen Mittel und Möglichkeiten und der Potenzen der Untersuchungsarbeit ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen, Einrichtungen und Kräften zu organisieren und gegebenenfalls in einer Vereinbarung zu fixieren.