Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 157 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 157); Gesetzblatt Teil III Nr. 12 über deren übergeordnete Organe auf Vordruck M 19 an das Staatliche Guß- und Schmiedebüro zu richten. Den Anträgen ist die Lieferbereitschaftserklärung des Lieferers beizufügen. (5) Die aus der operativen Reserve zu erteilenden Kontingente werden für einen bestimmten Verbraucher ausgestellt .und sind nicht übertragbar. § 22 (1) Die Verbraucher sind verpflichtet, die spezifizierten Bestellungen bis zum 15. November des vorhergehenden Jahres für das 1. Halbjahr und bis zum 31. März des laufenden Planjahres für das 2. Halbjahr an die Lieferer zu richten. (2) Die Lieferverträge sind spätestens einen Monat nach den Bestellterminen abzuschließen. (3) § 14 gilt entsprechend. § 23 (1) Voraussetzung für den Abschluß von Lieferverträgen ist das Vorliegen eines gültigen Kontingentes. (2) Die Verbraucher haben auf den Bestellungen folgende Erklärung abzugeben: „Diese Bestellung ist unter Beachtung der Quartalsaufteilung durch ein gültiges Kontingent gedeckt. Die bestellte Menge ist abgebucht. Uns ist bekannt, daß die Kontingentüberschreitung strafrechtliche Folgen nach sich zieht.“ Die Erklärung hat die rechtsverbindliche Unterschrift zu tragen. Abschnitt V Allgemeine Bestimmungen 3 24 Die Verbraucher dürfen Gußerzeugnisse aus der Gießereiabteilung des eigenen Betriebes nur entnehmen, wenn sie im Lieferplan der eigenen Gießereiabteilung enthalten sind bzw. wenn ein Kontingent hierfür vorliegt und die monatlichen Lieferverpflichtungen an andere Verbraucher erfüllt wurden. Die Entnahme für den eigenen Bedarf (für Betriebsmittel und zur Weiterverarbeitung im eigenen Produktionsbetrieb) ohne Liefereinweisung bzw. ohne gültiges Kontingent wird als Verstoß gegen die Plandisziplin strafrechtlich verfolgt. § 25 Können Lieferverträge bis zum Ende des Planjahres nicht erfüllt werden, sind die Lieferer verpflichtet, die Verbraucher bis zum 15. November des Planjahres davon zu unterrichten. § 26 (1) Die Lieferer, mit Ausnahme der Lieferer der be-zirks- und örtlich geleiteten Wirtschaft, haben Möglichkeiten der Produktion über den Lieferplan hinaus unverzüglich nach Feststellung ihrem übergeordneten Organ schriftlich zu melden. Die übergeordneten Organe haben derartige Meldungen unverzüglich nach Erhalt an das Staatliche Guß- und Schmiedebüro weiterzuleiten. (2) Die Betriebe der bezirks- und örtlich geleiteten Wirtschaft haben Meldungen gemäß Abs. 1 unmittelbar an das Staatliche Guß- und Schmiedebüro zu geben. Ausgabetag: 4. Mai 1881 157 (3) Über Produktion aus zusätzlichen Produktionsmöglichkeiten verfügt ausschließlich das Staatliche Guß- und Schmiedebüro. § 27 In besonderen Fällen ist das Staatliche Guß- und Schmiedebüro im Aufträge der Abteilung Materialwirtschaft der Staatlichen Plankommission berechtigt, nach Anhören der den Lieferern und den Verbrauchern übergeordneten Organe Eingriffe in bestehende Vertragsbeziehungen vorzunehmen. - § 28 Die Einstellung, Umstellung und Verlagerung der Produktion hat unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen.* § 29 (1) Für die Planung und Verteilung der Importe von Gußerzeugnissen sind die durch die Staatliche Plankommission für das jeweilige Planjahr erlassenen Bestimmungen verbindlich. (2) Import und Export von Gußerzeugnissen bedürfen der Zustimmung des Staatlichen Guß- und Schmiedebüros. Die entsprechenden Anträge sind über das Staatliche Guß- und Schmiedebüro zu leiten. , § 30 (1) Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro ist für die lieferseitige Abrechnung über Gußerzeugnisse verantwortlich. (2) Die Lieferer übergeben die monatliche Abrechnung (Formblatt M 41 Guß) zu dem von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik festgelegten Termin ihren übergeordneten Organen. Die Lieferer der bezirks- und örtlich geleiteten Wirtschaft übergeben diese Abrechnung direkt dem Staatlichen Guß- und Schmiedebüro. (3) Die übergeordneten Organe der Lieferer fassen die Abrechnung ihrer Betriebe zusammen und übergeben die Zusammenfassung dem Staatlichen Guß- und Schmiedebüro. Je ein Exemplar der Meldungen der Lieferer ist der Zusammenfassung beizufügen. (4) Die Meldungen der Lieferer dienen deren übergeordneten Organen gleichzeitig zur Kontrolle der Einhaltung der Lieferpläne. (5) Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro gibt jährlich Richtlinien über die Durchführung der lieferseitigen Abrechnung heraus. Abschnitt VI Schlußbestimmungen § 31 Die Bestimmüngen dieser Anordnung gelten nicht für die Verbraucher des Kontingentträgers 7700/11. * Zur Zeit gelten die Anordnung vom 25, November 1959 zur Sicherung der Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung bei Produktionseinstellungen und -Verlagerungen durch volkseigene und gleichgestellte Betriebe (GBl. I S. 883) sowie die Verfügung vom 20. Mai 1960 über die Sicherung der geplanten Produktionsverlagerungen zur weiteren SpeziaJisiei ung der Betriebe und der Konzentration der Produktion (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission S. 108).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.