Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 155 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 155); Gesetzblatt Teil III Nr. 12 Ausgabetag: 4. Mai 1961 155 Staatlichen Guß- und Schmiedebüro. Die Lieferplan-Vorschläge müssen folgende Angaben enthalten: a) erteilte Orientierungsziffer für die Produktion, b) die übergeordneten Organe der Verbraucher, geordnet entsprechend dem Verzeichnis der Kontingentträger, c) in den Lieferplänen des laufenden Jahres enthaltene Mengen in Tonnen, d) für das laufende Jahr abgeschlossene Lieferverträge der Betriebe in Tonnen,, e) von den Verbrauchern und deren übergeordneten Organen für das nächste Jahr geforderte Mengen entsprechend den Angeboten zum vorbereitenden Vertrag und zu Global Vereinbarungen in Tonnen. f) im Plan der Lieierbeziehungen für die übergeordneten Organe der Verbraucher festgelegte Mengen in Tonnen, g) für das nächste Jahr an die Verbraucher vorgesehene Lieferungen entsprechend de& Globalvereinbarungen in Tonnen, h) Differenz zwischen den geforderten Mengen und den vorgesehenen Lieferungen in Tonnen, i) Differenz zwischen den im Plan der Lieferbeziehungen festgeiegten Mengen und den vorgesehenen Lieferungen in Tonnen. Die Angaben nach Buchst, g sind als Anhang zum Lieferplan Vorschlag entsprechend der Nomenklatur des Verzeichnisses der verbindlichen staatlichen Malerialbilanzen aufzugliedern. (2) Die übergeordneten Organe der Lieferer übergeben dem Staatlichen Guß- und Schmiedebüro mit den Lieferplan Vorschlägen Angaben über weitere Liefermöglichkeiten, die a) entsprechend den Orientierungsziffem für die Produktion bzw. dem Plan der Lieferbeziehungen nicht durch Globalvereinbarungen ausgenutzt sind, b) durch günstige Gestaltung des Sortiments oder andere Umstände über die Orientierungsziffern bzw. den Plan der Lieferbeziehungen hinausgehen, sowie Vorschläge zur Beseitigung bestehender Disproportionen. i i (1) Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro stimmt die Lieferplanvorschläge der übergeordneten Organe der Lieferer sowie der Lieferer der bezirks- und örtlich geleiteten Wirtschaft mit der Abteilung Berg- und Hüttenwesen und den übrigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission ab und bestätigt sie bis zum 31. Oktober. Je ein Exemplar der Lieferpläne der Lieferer der bezirks- und örtlich geleiteten Wirtschaft übergibt das Staatliche Guß- und Schmiedebüro den zuständigen Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke. (2) Die Lieferpläne sind staatliche Aufgaben. Die Sortimentsaufgliederung entsprechend der Nomenklatur des Verzeichnisses der verbindlichen staatlichen. Materialbilanzen ist Bestandteil der Lieferpläne. § 9 Die übergeordneten Organe der Lieferer mit Ausnahme der Räte der Bezirke und der Räte der Kreise übergeben ihren Betrieben die sich aus den Lieferplänen ergebenden Lieferaufgaben gleichzeitig mit den übrigen staatlichen Aufgaben. § 10 (1) Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro verfügt im Aufträge der Staatlichen Plankommission über die operative Planreserve. ' (2) Anträge der Verbraucher auf zusätzliche Liefereinweisungen sind nur über das übergeordnete Organ an das Staatliche Guß- und Schmiedebüro zu richten. (3) Die zusätzlich zu erteilenden Liefereinweisungen werden für einen bestimmten Verbraucher ausgestellt und sind nicht übertragbar. § 11 Verändert sich nach Abschluß der Lieferverträge der Materialbedarf der sozialistischen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetriebe, so ist die notwendige Änderung der Lieferpläne nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen.* 5 12 Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro legt jährlich weitere Richtlinien für die Ausarbeitung und Durchführung der Lieferpläne fest Abschnitt III Spezifizierung der Verträge und Bestellungen § 13 (1) Die Verbraucher sind verpflichtet, die Spezifizierung der vorbereitenden Verträge bzw. der Lieferverträge bis zum 15. November des vorhergehenden Jahres für das 1. Halbjahr und bis zum 31. März des laufenden Planjahres für das 2. Halbjahr vorzunehmen. (2) Die Verbraucher, die entsprechend dem Lieferplan Gußerzeugnisse aus der Gießereiabteilung des eigenen Betriebes erhalten, sind verpflichtet, der Gießereiabteilung zum Zwecke einer planmäßigen Produktionsvorbereitung die Spezifizierung bis zu den Terminen gemäß Abs. 1 bekanntzugeben. (3) Für spezielle Gußerzeugnisse sind die Bestellungen und Vertragsabschlüsse entsprechend der Anlage vorzunehmen. \ § 14 Bei Bedarf für Funktionsmuster, Null-Serien, Sondermaschinen und außerplanmäßigen Reparaturen an Haupt- und Nebenanlagen kann die Spezifizierung gemäß § 13 Abs. 1 zu einem zwischen Lieferern und Verbrauchern zu vereinbarenden Zeitpunkt erfolgen, sofern die Verbraucher die Unmöglichkeit der Einhaltung der Termine nach weisen. . (3) Weichen die Lieferpläne von den Lieferplanvorschlägen ab, so sind die Globalvereinbarungen entsprechend zu ändern. * Zur Zeit gilt die Anordnung vom 24. Februar 195!) über das Verfahren bei Änderung der Lieferpläne infolge veränderten Materialbedarfs Lieferplanänderungsanordnung (GBl. II S. 73).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Verfahren besser durchzusetzen. So konnten - nach gründlicher Aufklärung aller Umstände -von im Jahre abgeschlossenen Verfahren mit anderen als Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.