Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 153 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 153); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1961 Berlin, den 4. Mai 1961 Nr. 12 ' Tag \ Inhalt Seite 10. 4. 61 Anordnung über die Verteilung, die Lieferung und den Bezug von Gußerzeugnissen 153 17.4. 61 Anordnung Nr. 2 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen Projektierungsbetrieben und Projektierungsabteilungen 159 7. 4. 61 Anordnung Nr. 3 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel 159 Anordnung Uber die Verteilung, die Lieferung und den Bezug von Gußerzeugnissen. Vom 10. April 1961 Zur weiteren Verbesserung der Versorgung der Volkswirtschaft mit Gußerzeugnissen wird folgendes angeordnet: - § 1 Diese Anordnung gilt für die Verteilung, die Lieferung und den Bezug von Erzeugnissen der Erzeugnisgruppe 25 00 000 (außer 25 13 000, 25 20 000 und 25 95 100) aus allen Aufkommensquellen unabhängig von der Eigentumsform des Betriebes, sofern nicht durch besondere gesetzliche Bestimmungen die Anwendung einzelner Vorschriften ausgeschlossen ist. Abschnitt I Materialplanung und Abschluß der Verträge § 2 (1) Im Aufträge der Staatlichen Plankommission übergibt die Abteilung Berg- und Hüttenwesen den Abteilungen der Staatlichen Plankommission, den Räten der Bezirke und dem Staatlichen Guß- und Schmiedebüro bis zum 15. April eines jeden Jahres die durch Abstimmung ermittelten Orientierungsziffern für die Produktion und für den Bezug von Gußerzeugnissen für das nächste Jahr. (2) Die Abteilungen der Staatlichen Plankommission 'geben die auf gegliederten Orientierungsziffern den ihnen unterstellten Organen und dem Staatlichen Guß-und Schmiedebüro bis zum 30. April bekannt. (3) Die Räte der Bezirke bzw. die Räte der Kreise geben die aufgegliederten Orientierungsziffern den Betrieben bis zum 31. Mai bekannt. (4) Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro arbeitet auf der Grundlage der Orientierungsziffern, der Lieferbeziehungen des laufenden Jahres und der geplanten Spezialisierungsmaßnahmen den Plan der Lieferbeziehungen der übergeordneten Opgane der Lieferer und der Verbraucher für das nächste Jahr aus und übergibt diesen die Auszüge aus dem Plan der Lieferbeziehungen bis zum 15. Mai. (5) Bei der Ausarbeitung des Planes der Lieferbeziehungen sind die zwischen den übergeordneten Organen der Lieferer und der Verbraucher abgeschlossenen Globalvereinbarungen zu berücksichtigen. (6) Die übergeordneten Organe der Lieferer und der Verbraucher mit Ausnahme der Räte der Bezirke und der Räte der Kreise geben bis zum 31. Mai den aufge-gliederten Plan der Lieferbeziehungen ihren Betrieben bekannt. § 3 (1) Die Verbraucher haben spätestens bis zum 31. Juli auf der Grundlage des Planes der Lieferbeziehungen gemäß § 2 Abs. 6 die Angebote zum Abschluß vorbereitender Verträge an die Lieferer abzugeben. (2) Die Verbraucher der bezirks- und örtlich geleiteten . Wirtschaft haben die Angebote zum Abschluß vorbereitender Verträge auf der Grundlage der gemäß § 2 Abs. 3 erhaltenen Orientierungsziffern zu dem im Abs. 1 genannten Termin an die Lieferer abzugeben. (3) Die Angebote müssen folgende Angaben enthalten: a) Bezeichnung und Kontingentträger-Nummer der Partner, b) Nummer und Bezeichnung der Planposition, c) zur Lieferung vorgesehene Menge in Tonnen, d) Untergliederung der zur Lieferung vorgesehenen Menge entsprechend der Nomenklatur des Verzeichnisses der verbindlichen staatlichen Materialbilanzen* sowie nach Gewichtsgruppen und Fertigungsverfahren, e) Qualität, f) Liefertermine nach Monaten bzw. nach Quartalen. * Für 1962 s. Anlage 3 der Anordnung vom 36. Februar 1961 über die Materialplanung und -bilanzierung 1962 (Methodische Bestimmungen und Verzeichnis der verbindlichen staatlichen Materialbilanzen - ohne Nahrungsgüter ) (Sonderdruck Nr. 329 des Gesetzblattes);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.

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