Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 153 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 153); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1961 Berlin, den 4. Mai 1961 Nr. 12 ' Tag \ Inhalt Seite 10. 4. 61 Anordnung über die Verteilung, die Lieferung und den Bezug von Gußerzeugnissen 153 17.4. 61 Anordnung Nr. 2 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen Projektierungsbetrieben und Projektierungsabteilungen 159 7. 4. 61 Anordnung Nr. 3 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel 159 Anordnung Uber die Verteilung, die Lieferung und den Bezug von Gußerzeugnissen. Vom 10. April 1961 Zur weiteren Verbesserung der Versorgung der Volkswirtschaft mit Gußerzeugnissen wird folgendes angeordnet: - § 1 Diese Anordnung gilt für die Verteilung, die Lieferung und den Bezug von Erzeugnissen der Erzeugnisgruppe 25 00 000 (außer 25 13 000, 25 20 000 und 25 95 100) aus allen Aufkommensquellen unabhängig von der Eigentumsform des Betriebes, sofern nicht durch besondere gesetzliche Bestimmungen die Anwendung einzelner Vorschriften ausgeschlossen ist. Abschnitt I Materialplanung und Abschluß der Verträge § 2 (1) Im Aufträge der Staatlichen Plankommission übergibt die Abteilung Berg- und Hüttenwesen den Abteilungen der Staatlichen Plankommission, den Räten der Bezirke und dem Staatlichen Guß- und Schmiedebüro bis zum 15. April eines jeden Jahres die durch Abstimmung ermittelten Orientierungsziffern für die Produktion und für den Bezug von Gußerzeugnissen für das nächste Jahr. (2) Die Abteilungen der Staatlichen Plankommission 'geben die auf gegliederten Orientierungsziffern den ihnen unterstellten Organen und dem Staatlichen Guß-und Schmiedebüro bis zum 30. April bekannt. (3) Die Räte der Bezirke bzw. die Räte der Kreise geben die aufgegliederten Orientierungsziffern den Betrieben bis zum 31. Mai bekannt. (4) Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro arbeitet auf der Grundlage der Orientierungsziffern, der Lieferbeziehungen des laufenden Jahres und der geplanten Spezialisierungsmaßnahmen den Plan der Lieferbeziehungen der übergeordneten Opgane der Lieferer und der Verbraucher für das nächste Jahr aus und übergibt diesen die Auszüge aus dem Plan der Lieferbeziehungen bis zum 15. Mai. (5) Bei der Ausarbeitung des Planes der Lieferbeziehungen sind die zwischen den übergeordneten Organen der Lieferer und der Verbraucher abgeschlossenen Globalvereinbarungen zu berücksichtigen. (6) Die übergeordneten Organe der Lieferer und der Verbraucher mit Ausnahme der Räte der Bezirke und der Räte der Kreise geben bis zum 31. Mai den aufge-gliederten Plan der Lieferbeziehungen ihren Betrieben bekannt. § 3 (1) Die Verbraucher haben spätestens bis zum 31. Juli auf der Grundlage des Planes der Lieferbeziehungen gemäß § 2 Abs. 6 die Angebote zum Abschluß vorbereitender Verträge an die Lieferer abzugeben. (2) Die Verbraucher der bezirks- und örtlich geleiteten . Wirtschaft haben die Angebote zum Abschluß vorbereitender Verträge auf der Grundlage der gemäß § 2 Abs. 3 erhaltenen Orientierungsziffern zu dem im Abs. 1 genannten Termin an die Lieferer abzugeben. (3) Die Angebote müssen folgende Angaben enthalten: a) Bezeichnung und Kontingentträger-Nummer der Partner, b) Nummer und Bezeichnung der Planposition, c) zur Lieferung vorgesehene Menge in Tonnen, d) Untergliederung der zur Lieferung vorgesehenen Menge entsprechend der Nomenklatur des Verzeichnisses der verbindlichen staatlichen Materialbilanzen* sowie nach Gewichtsgruppen und Fertigungsverfahren, e) Qualität, f) Liefertermine nach Monaten bzw. nach Quartalen. * Für 1962 s. Anlage 3 der Anordnung vom 36. Februar 1961 über die Materialplanung und -bilanzierung 1962 (Methodische Bestimmungen und Verzeichnis der verbindlichen staatlichen Materialbilanzen - ohne Nahrungsgüter ) (Sonderdruck Nr. 329 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.