Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 152 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil III Nr. 11 Ausgabetag: 2. Mai 1961 § 9 Die tariflichen Bestimmungen über die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den ehemaligen Handelsgenossenschaften für Molkereimaschinen und -bedarf der VdgB Tarifregister Nr. X/L 14/152, eingetragen am 22. Oktober 1959 durch das Komitee für Arbeit und Löhne und eingetragen in das Tarifregister bei der Abteilung Arbeit des Magistrats von Groß-Berlin am 13. November 1959 unter Nr. X/4 Bl. 155/7, behalten für die VEB Molkereitechnik und -bedarf weiterhin Gültigkeit. § 10 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1961 in Kraft. Berlin, den 6. April 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Kurpanek Mitglied der Staatlichen Plankommission Anordnung Nr. 2* über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Reißverschlüsse. Vom 27. März 1961 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Vorstand des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften zur Änderung der Anordnung vom 2. Juli 1959 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Reißverschlüsse (GBl. II S. 209) folgendes angeordnet: § 1 Der § 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Dem Lieferer ist eine Abweichung von ± 5 % der Monatsmenge gestattet. Diese Abweichungen sind innerhalb des auf den jeweiligen Liefertermin folgenden Monats auszugleichen.“ § 2 Der § 6 wird gestrichen. Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1959 S. 209) § 3 Der §9 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Der Besteller hat die Leihverpackung bei Bahnversand frei Empfangsstation des Lieferers, bei Postversand frei Zustellpostamt des Lieferers und bei LKW-Versand frei Lieferer zurückzusenden.“ § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Sie ist auch auf bereits abgeschlossene, aber noch nicht erfüllte Verträge anzuwenden. Berlin, den 27. März 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 2* über die Behandlung markscheiderischer und bergtechnischer Unterlagen. Vom 1. April 1961 § 1 Die Anordnung vom 1. Juli 1954 über die Behandlung markscheiderischer und bergtechnischer Unterlagen (ZB1. S. 311) wird aufgehoben. ' § 2 Für die Behandlung markscheiderischer und berg-technischer Unterlagen, die vertraulichen Charakter besitzen, gelten die über die Behandlung von Verschlußsachen und Vertraulichen Dienstsachen erlassenen Bestimmungen.** § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Leipzig, den 1. April 1961 Der Leiter der Obersten Bergbehörde D ö rf elt Anordnung (Nr. 1) (ZB1. 1954 S. 311) ** Zur Zeit gelten: Verordnung vom 14. Dezember 1956 über die Koordinierung der Arbeiten im Vermessungs- und Kartenwesen Koordinierungsverordnung (GBl. I S. 1359) und Erste Durchführungsbestimmung dazu vom 14. Dezember 1956 (GBl. I S. 1360); Anordnung vom 26. August 1959 über die Behandlung und Verwaltung von topographischen Karten und Luftbildern in den Organen der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen und volkseigenen Betrieben; Anordnung vom 2. Januar 1959 über die Anfertigung, Behandlung, Aufbewahrung und Sicherung von Verschlußsachen; Anordnung vom 10. Juli I960 über die Beförderung staatlicher Postsendungen und die Behandlung Vertraulicher Dienstsachen Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134'31-DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil H 1,80 DM und Teil III 1,80 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 5451, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit darstellt. In der politisch-operativen Praxis wird dieses wirksam in der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit der Diensteinheiten Staatssicherheit unter Anwendung der vielfältigen spezifischer. Kräfte Mittel und Methoden und ist untrennbar mit der Organisierung eines arbeitsteiligen, planvollen und koordinierten Zusammenvyirkens von verbunden, das der Konspiration entsprechend gestalten ist. Es -ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und dem Generalstaatsanwalt der wurden Grundsätze zur Identifizierung von festgenommenen aufgegriffenen Ausländern verbindlich festgelegt, nach denen seit, von allen Sicherheits- und Justizorganen gearbeitet wird.

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