Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 151 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 151); Gesetzblatt Teil III Nr. 11 Ausgabetag: 2. Mai 1961 151 § 3 Die VEB Molkereitechnik und -bedarf führen ihre Aufgaben in folgenden Zuständigkeitsbereichen durch: 1. der VEB Molkereitechnik und -bedarf Berlin in den Bezirken Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) sowie im Bereich des Magistrats von Groß-Berlin; 2. der VEB Molkereitechnik und -bedarf Dresden in den Bezirken Dresden, Leipzig, Karl-Marx-Stadt; 3. der VEB Molkereitechnik und -bedarf Erfurt in den Bezirken Erfurt, Gera, Suhl; 4. der VEB Molkereitechnik und -bedarf Schwerin in den Bezirken Schwerin, Rostock, Neubrandenburg; 5. der VEB Molkereitechnik und -bedarf Magdeburg in den Bezirken Magdeburg, Halle. § 4 (1) Die VEB Molkereitechnik und -bedarf sind im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches für die technische Betreuung der Betriebe der Milchindustrie zur Sicherung der planmäßigen Durchführung der sozialistischen Rekonstruktion verantwortlich. (2) Im einzelnen ergeben sich folgende Aufgaben: a) Durchführung von Montagen sowie eines ständigen Wartungs- und Reparaturdienstes in den Betrieben der milch verarbeitenden Industrie; b) Einrichtung von Werkstätten zur Durchführung von Reparaturen an Maschinen und Geräten sowie zur Anfertigung von Ersatzteilen, die in der Deutschen Demokratischen Republik nicht serienmäßig hergestellt werden, und milchwirtschaft-lichen Kleingeräten; c) Projektierungsarbeiten für die Durchführung von Montagen, Um- und Erweiterungsbauten; d) Handel mit Produktionsmitteln und Produktionshilfsmitteln ; e) Bildung und Unterhaltung von Reserven an Produktionsmitteln und Produktionshilfsmitteln (Störreserve). § 5 (1) Die VEB Molkereitechnik und -bedarf werden durch Betriebsleiter geleitet. Die Betriebsleiter sind Beauftragte der Arbeiter-und-Bauern-Macht und für die Erfüllung der Aufgaben sowie für die gesamte Arbeit des Betriebes verantwortlich. (2) Die Betriebsleiter leiten den Betrieb nach dem Prinzip der Einzelleitung. Sie sind dabei an die gesetzlichen Bestimmungen, die Pläne und an die Weisungen des übergeordneten Organs gebunden. (3) Die Betriebsleiter sind gegenüber allen Angehörigen des Betriebskollektivs weisungsbefugt. Die Durchführung der Weisungen ist anzuleiten und zu kontrollieren. (4) Stellvertreter der Betriebsleiter sind die Handelsleiter. Die Handelsleiter vertreten die Betriebsleiter im Verhinderungsfälle. § 6 (1) Die VEB Molkereitechnik und -bedarf handeln im Rechtsverkehr durch ihre Betriebsleiter, die berechtigt sind, rechtsgeschäftliche Erklärungen für den Betrieb allein abzugeben. (2) Bei Verhinderung der Betriebsleiter sind die Stellvertreter gemäß § 5 Abs. 4 berechtigt, rechtsgeschäftliche Erklärungen für den Betrieb allein abzugeben. (3) Die VEB Molkereitechnik und -bedarf werden außerdem durch Mitarbeiter oder Personen im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten vertreten. Vollmachten werden durch die Betriebsleiter schriftlich erteilt. (4) Gesetzliche Bestimmungen, denen zufolge Verfügungen über Zahlungsmittel der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Stellvertreter bedürfen, bleiben unberührt. § 7 Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke bzw. die Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie haben gegenüber den VEB Molkereitechnik und -bedarf folgende Rechte und Pflichten: 1. Weisungsbefugnis gegenüber dem VEB Molkereitechnik und -bedarf haben der Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes bzw. die Vereinigung für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie, der der VEB Molkereitechnik und -bedarf unterstellt wurde. Die übrigen Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke bzw. Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie, die im Zuständigkeitsbereich des VEB Molkereitechnik und -bedarf liegen, haben diesem gegenüber keine Weisungsbefugnis. 2. Der Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes bzw. die Vereinigung für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie, denen der VEB Molkereitechnik und -bedarf zugeordnet ist, sind verpflichtet, alle den Bereich anderer Wirtschaftsräte bzw. anderer Vereinigungen betreffenden Fragen abzustimmen und im gegenseitigen Einvernehmen zu entscheiden. 3. Der VEB Molkereitechnik und -bedarf sowie die ihm übergeordnete Vereinigung für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie sind den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich. Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke sind berechtigt, den VEB Molkereitechnik und -bedarf bzw. die ihm übergeordnete Vereinigung zu Beratungen über die Erfüllung der Aufgaben hinzuzuziehen. § 8 Die VEB Molkereitechnik und -bedarf stellen Betriebs- und Finanzpläne nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf. Die Betriebs- und Finanzpläne für das Jahr 1961 sind über die zuständigen Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke dem Ministerium der Finanzen zur Abstimmung vorzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.