Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 150 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil III Nr. 11 Ausgabetag: 2. Mai 1961 waren verpflichtet, unter Einbeziehung ihrer Außenstellen die Lieferplanvorschläge bzw. Lieferangebote gemäß § 6 mit den Planvorschlägen der Staats- und Wirtschaftsorgane abzustimmen und danach mit den staatlichen Materialbilanzen in Übereinstimmung zu bringen. (2) Entsprechen die in den Lieferplanvorschlägen vorgesehenen Liefer- und Bezugsaufgaben nicht den in der bestätigten staatlichen Materialbilanzen festgelegten staatlichen Aufgaben, so sind von der WB (B) Musikinstrumente und Kulturwaren bzw. WB (B) Spielwaren die erforderlichen Korrekturen der Liefer- und Bezugsaufgaben den Lieferern und Bedarfsträgern unverzüglich bekanntzugeben. Das gilt auch für die Betriebe, die keine staatlichen Planaufgaben erhalten, und zwar in solchen Fällen, in denen die bestätigten Produktionsangebote nicht mit den Lieferangeboten übereinstimmen. (3) Soweit nach Abs. 2 die Lieferplanvorschläge bzw. Lieferangebote korrigiert werden, sind diese die verbindliche Grundlage für den Abschluß der Lieferverträge bzw. für die Umwandlung der vorbereitenden Verträge in endgültige Lieferverträge. Erfolgt bis zum 15. November des Vorjahres keine Korrektur der Lieferplanvorschläge bzw. Lieferangebote, so sind diese die verbindliche Grundlage für den Abschluß der Lieferverträge bzw. für die Umwandlung der vorbereitenden Verträge in endgültige Lieferverträge. (4) In den Lieferverträgen ist gegebenenfalls zu vereinbaren, bis zu welchen Terminen die feinspeziflzier-ten Lieferabrufe beim Lieferer vorzulegen sind. § 8 Das Staatliche Holz-Kontor hat in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission die den WB (B) Musikinstrumente und Kulturwaren sowie Spielwaren übertragenen Bilanzierungs- und Lenkungsaufgaben zu koordinieren und ist für die Anleitung dieser Organe in grundsätzlichen Fragen der Bilanzierung und Lenkung von Musikinstrumenten, Kulturwaren und Spielwaren verantwortlich. § 9 (1) Die WB (B) Musikinstrumente und Kulturwaren und WB (B) Spielwaren sind für die lieferseitige Abrechnung verantwortlich. (2) Alle abrechnungspflichtigen Lieferer haben auf Grund der vom Staatlichen Holz-Kontor in Abstimmung mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegebenen Richtlinie und Nomenklatur für die lieferseitige Abrechnung des Materialverteilungsplanes die Vordrucke 941 26 (M 41) zu den gesetzlich festgelegten Terminen den zuständigen Außenstellen der WB (B) Musikinstrumente und Kulturwaren bzw. VVB (B) Spielwaren einzureichen. Abschnitt IV Schlußbestimmungen § 10 Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten nicht für die Bedarfsträger des Kontingentträgers 7700/11. § 11 (1) Der VVB (B) Musikinstrumente und Kulturwaren obliegen auch die Aufgaben, die gemäß § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 6. Oktober 1955 zum Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen (GBl. I S. 685) vom ehemaligen Ministerium für Leichtindustrie Hauptverwaltung Holz und Kulturwaren, Absatzabteilung durchgeführt wurden. (2) Der § 2 Abs. 4 der Anordnung Nr. 2 vom 25. September 1958 zur Aufhebung und Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiete der Volkswirtschaftsplanung (GBl. I S. 780) wird aufgehoben. § 12 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die in der Anordnung vom 27. Oktober 1958 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Rohholz, Schnittholz; Holzhalbwaren und Holzerzeugnissen (GBl. I S. 805) Anlage 3 aufgeführten Planpositionen der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan für Musikinstrumente, Kulturwaren und Spielwaren werden gestrichen. * Berlin, den 4. April 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Bildung und Tätigkeit der VEB Molkereitechnik und -bedarf. Vom 6. April 1961 § 1 Mit Wirkung vom 1. April 1961 werden errichtet: 1. der VEB Molkereitechnik und -bedarf Berlin; 2. der VEB Molkereitechnik und -bedarf Dresden; 3. der VEB Molkereitechnik und -bedarf Erfurt, 4. der VEB Molkereitechnik und -bedarf Schwerin; 5. der VEB Molkereitechnik und -bedarf Magdeburg. § 2 Die VEB Molkereitechnik und -bedarf sind rechtsfähig. Sie sind mit Ausnahme des VEB Molkereitechnik und -bedarf Berlin den jeweils zuständigen Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie des Bezirkes unterstellt, in dem der Betrieb seinen Sitz hat. Der VEB Molkereitechnik und -bedarf Berlin untersteht dem Wirtschaftsrat beim Magistrat von Groß-Berlin.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen hohen Anzahl von Ausländem in der sowie aus der internationalen KlassenkampfSituation zwischen Sozialismus und Imperialismus ergeben sich zwangsläufig neue, höhere Anforderungen an die politisch-operative Arbeit unserer Linie entsprechend dem Befehl des Genossen Minister gerecht zu werden Damit haben wir einen hoch qualifizierteren Beitrag zur Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.