Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 150 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil III Nr. 11 Ausgabetag: 2. Mai 1961 waren verpflichtet, unter Einbeziehung ihrer Außenstellen die Lieferplanvorschläge bzw. Lieferangebote gemäß § 6 mit den Planvorschlägen der Staats- und Wirtschaftsorgane abzustimmen und danach mit den staatlichen Materialbilanzen in Übereinstimmung zu bringen. (2) Entsprechen die in den Lieferplanvorschlägen vorgesehenen Liefer- und Bezugsaufgaben nicht den in der bestätigten staatlichen Materialbilanzen festgelegten staatlichen Aufgaben, so sind von der WB (B) Musikinstrumente und Kulturwaren bzw. WB (B) Spielwaren die erforderlichen Korrekturen der Liefer- und Bezugsaufgaben den Lieferern und Bedarfsträgern unverzüglich bekanntzugeben. Das gilt auch für die Betriebe, die keine staatlichen Planaufgaben erhalten, und zwar in solchen Fällen, in denen die bestätigten Produktionsangebote nicht mit den Lieferangeboten übereinstimmen. (3) Soweit nach Abs. 2 die Lieferplanvorschläge bzw. Lieferangebote korrigiert werden, sind diese die verbindliche Grundlage für den Abschluß der Lieferverträge bzw. für die Umwandlung der vorbereitenden Verträge in endgültige Lieferverträge. Erfolgt bis zum 15. November des Vorjahres keine Korrektur der Lieferplanvorschläge bzw. Lieferangebote, so sind diese die verbindliche Grundlage für den Abschluß der Lieferverträge bzw. für die Umwandlung der vorbereitenden Verträge in endgültige Lieferverträge. (4) In den Lieferverträgen ist gegebenenfalls zu vereinbaren, bis zu welchen Terminen die feinspeziflzier-ten Lieferabrufe beim Lieferer vorzulegen sind. § 8 Das Staatliche Holz-Kontor hat in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission die den WB (B) Musikinstrumente und Kulturwaren sowie Spielwaren übertragenen Bilanzierungs- und Lenkungsaufgaben zu koordinieren und ist für die Anleitung dieser Organe in grundsätzlichen Fragen der Bilanzierung und Lenkung von Musikinstrumenten, Kulturwaren und Spielwaren verantwortlich. § 9 (1) Die WB (B) Musikinstrumente und Kulturwaren und WB (B) Spielwaren sind für die lieferseitige Abrechnung verantwortlich. (2) Alle abrechnungspflichtigen Lieferer haben auf Grund der vom Staatlichen Holz-Kontor in Abstimmung mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegebenen Richtlinie und Nomenklatur für die lieferseitige Abrechnung des Materialverteilungsplanes die Vordrucke 941 26 (M 41) zu den gesetzlich festgelegten Terminen den zuständigen Außenstellen der WB (B) Musikinstrumente und Kulturwaren bzw. VVB (B) Spielwaren einzureichen. Abschnitt IV Schlußbestimmungen § 10 Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten nicht für die Bedarfsträger des Kontingentträgers 7700/11. § 11 (1) Der VVB (B) Musikinstrumente und Kulturwaren obliegen auch die Aufgaben, die gemäß § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 6. Oktober 1955 zum Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen (GBl. I S. 685) vom ehemaligen Ministerium für Leichtindustrie Hauptverwaltung Holz und Kulturwaren, Absatzabteilung durchgeführt wurden. (2) Der § 2 Abs. 4 der Anordnung Nr. 2 vom 25. September 1958 zur Aufhebung und Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiete der Volkswirtschaftsplanung (GBl. I S. 780) wird aufgehoben. § 12 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die in der Anordnung vom 27. Oktober 1958 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Rohholz, Schnittholz; Holzhalbwaren und Holzerzeugnissen (GBl. I S. 805) Anlage 3 aufgeführten Planpositionen der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan für Musikinstrumente, Kulturwaren und Spielwaren werden gestrichen. * Berlin, den 4. April 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Bildung und Tätigkeit der VEB Molkereitechnik und -bedarf. Vom 6. April 1961 § 1 Mit Wirkung vom 1. April 1961 werden errichtet: 1. der VEB Molkereitechnik und -bedarf Berlin; 2. der VEB Molkereitechnik und -bedarf Dresden; 3. der VEB Molkereitechnik und -bedarf Erfurt, 4. der VEB Molkereitechnik und -bedarf Schwerin; 5. der VEB Molkereitechnik und -bedarf Magdeburg. § 2 Die VEB Molkereitechnik und -bedarf sind rechtsfähig. Sie sind mit Ausnahme des VEB Molkereitechnik und -bedarf Berlin den jeweils zuständigen Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie des Bezirkes unterstellt, in dem der Betrieb seinen Sitz hat. Der VEB Molkereitechnik und -bedarf Berlin untersteht dem Wirtschaftsrat beim Magistrat von Groß-Berlin.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen derartiger Handlungen einzudringen. Die kriminologische Analyse des Zustandekommens feindlichnegativer Handlungen, ihrer Angriffsrichtungen, Erscheinungsformen. Begehungoweisen, der dabei angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Staaten oder gegen die Volksbewegung für Frieden und Demokratie in den kapitalistischen Ländern und demokratischen Nationalstaaten darstellen.